Immer wieder 500 Millionen Euro daneben
Wie der Staat bei der Haushaltsplanung systematisch jedes Jahr danebenliegt
Die Planung der Luxemburger Staatsfinanzen sind durch systematische Verzerrungen geprägt. Vor allem die Einnahmen werden Jahr für Jahr um mehrere hundert Millionen Euro niedriger geschätzt, als sie schlussendlich ausfallen. Das wird nun von einer Untersuchung des „Conseil national des finances publiques“ (CNFP) von den Jahren 2007 bis 2023 bestätigt.
Bei der Erstellung des Staatshaushaltes werden die Einnahmen systematisch niedriger geschätzt, als sie schlussendlich ausfallen Foto : Editpress/Fabrizio Pizzolante
Natürlich ist es für einen Finanzminister schön und erfreulich, wenn er zeigen kann, dass sich die Staatsfinanzen unter seiner Führung besser entwickelt haben als geplant. Jedenfalls besser so als umgekehrt. Doch wenn die Zahlen bei der Planung systematisch zu pessimistisch angegeben werden, dann birgt das auch Risiken: Bei der Mehrjahresplanung könnten beispielsweise falsche Schlussfolgerungen gezogen werden – und dadurch falsche politische Schritte unternommen werden.
