Skandal im Luxemburger Buswesen: Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU- und Staatsgeldern. Von 23 Millionen Euro ist die Rede. Doch worum es genau geht, ist weiterhin unklar.

Mehr als 5.700 neue Unternehmen wurden 2024 in Luxemburg gegründet – ein Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr. Wirtschaftsminister Delles zeigt sich dennoch besorgt über die aktuelle Entwicklung. 

Im Streit um die Finanzierung des Luxemburger Gesundheitswesen eskaliert der Ton: OGBL und LCGB werfen der Ärztevereinigung AMMD vor, das Krankenhauspersonal frontal anzugreifen. Die Gewerkschaften reagieren damit auf eine Mitteilung der AMMD, in der diese das kürzlich abgeschlossene Zwischenabkommen zum Kollektivvertrag im Spitalsektor massiv kritisiert.

Der 2018 von der damaligen Familinministerin Corinne Cahen (DP) erstellte Nationale Aktionsplan PAN LGBTI wurde nun von DP-Gleichstellungsministerin Yuriko Backes als PAN LGBTIQ+ aktualisiert. Zentrale Forderungen der Communities hat die Regierung nicht berücksichtigt, insbesondere CSV-Minister scheinen zu blockieren. In mancher Hinsicht ist der neue PAN sogar ein Rückschritt. 

Die Staatsanwaltschaft in Luxemburg bekommt Ende des Jahres ein neues Gesicht: David Lentz übernimmt am 1. Dezember das Amt des „Procureur d’Etat“. Georges Oswald, der unter anderem für seine Rolle im „Bommeleeër“-Prozess bekannt wurde, geht in Pension.

Seit mehr als 45 Jahren kümmert sich die Warehouses Service Agency (WSA) in Luxemburg um das europäische Material der US-Armee. Nun hat Verteidigungsministerin Backes auf dem Gelände in Sanem ein neues Gebäude eröffnet – und verspricht intensivere Zusammenarbeit.

Fatima Rougi übernimmt das Präsidentenamt des „Planning Familial“ in Luxemburg. Ein Gespräch über Aufklärung, Gleichberechtigung und den politischen Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung.

In den parlamentarischen Mehrheitsfraktionen trägt André Bauler von der DP in dieser Legislaturperiode bislang das „Maillot jaune“ beim Verfassen von parlamentarischen Anfragen. In der CSV ist Laurent Mosar Spitzenreiter, noch vor Diane Adehm erstattete er zudem am häufigsten Bericht über von der Regierung hinterlegte Gesetzentwürfe. In der DP ist Gusty Graas der fleißigste Berichterstatter und hat auch die meisten Motionen eingereicht. Die wenigsten messbaren Initiativen im Parlament ergriffen Lydie Polfer und Michel Wolter. 

Die Schere geht wieder auf – der Zentralstaat verzeichnet im ersten Halbjahr wieder mehr Ausgaben als Einnahmen. Finanzminister Roth gibt sich dennoch zufrieden. 

Die Piraten-Abgeordneten Marc Goergen und Sven Clement sind die unangefochtenen Spitzenreiter beim Stellen von parlamentarischen Anfragen, Schlusslicht in der Opposition ist Claude Haagen von der LSAP. Als größte Oppositionsfraktion ist die LSAP die aktivste, verhältnismäßig zur Zahl ihrer Abgeordneten sind es, abgesehen von den Piraten, die Grünen. Die ADR leistet am wenigsten bei der Regierungskontrolle. 

Bei dem erst dritten „Pressebriefing nom Regierungsrot“ in diesem Jahr stellte CSV-Premier Luc Frieden am Donnerstag neue Initiativen in den Bereichen Weltall und autonomes Fahren vor. Nachdem der Sozialdialog wieder zu funktionieren scheint, können CSV und DP sich den ihrer Ansicht nach wirklich wichtigen Themen zur „Zukunftsgestaltung vun eisem Land“ widmen. 

Vier Stunden war Luxemburg offline – samt Notruf. Einen Cyberangriff gab es ersten Erkenntnissen nach nicht. Der Vorfall zeigt: Weder Technik noch Behörden sind auf den Ernstfall vorbereitet.

Ein Grenzposten ist bald weg – wann folgt der zweite? Eine Fahrt in Richtung Trier ohne Polizeikontrolle wird es aber wohl demnächst nicht geben.

Am Mittwochnachmittag um 16.15 Uhr fielen für alle Kunden der Post Internet und Telefone aus. Für alle Kunden? Nicht ganz. Ein pensionierter IT-Experte in Esch war fünf Minuten später wieder verbunden. Sein Fall wirft drängende Fragen für die kritische Infrastruktur des ganzen Landes auf.

Die Regierung bestätigt: Der Totalausfall der Post-Infrastruktur am Mittwoch war Folge einer gezielten und technisch hochentwickelten Cyberattacke. Eine Krisenzelle wurde einberufen, die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.

Seit Jahren steht fest: Der Flughafen Findel soll einen neuen Kontrollturm bekommen. Nun berichtet die Gewerkschaft der Fluglotsen von Plänen aus dem Mobilitätsministerium, statt eines neuen Gebäudes einen virtuellen Tower einrichten zu wollen. Für die Lotsen ein No-Go – sie drohen mit Streik.

Am Freitag hat das Tageblatt die Geschichte eines Informatikers veröffentlicht, der den Netzausfall am Mittwoch mit einem simplen Trick umgehen konnte. Dieser Trick warf drängende Fragen zur Sicherheit von Luxemburgs Krisenkommunikation auf. Auf Nachfrage gibt die Regierung Entwarnung.

Wird der neue Tower am Findel ein „virtuelles Kontrollzentrum“? Was die Gewerkschaft der Fluglotsen befürchtet, scheint sich zu bewahrheiten: Die Transportministerin kündigte das Projekt in einem Interview an.