Welcher Abgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2023 wie viel gearbeitet? Wer wird dem Auftrag gerecht, den die Wähler ihm erteilt haben? Diese Fragen lassen sich nicht alleine an der Anzahl der parlamentarischen Anfragen, Motionen, Interpellationen und Aktualitätsstunden messen, die ein Abgeordneter stellt oder beantragt. Sie können aber einen Hinweis darauf geben, ob er seine Arbeit ernst nimmt, sich für die Anliegen der Bürger interessiert und seine Kontrollfunktion der Regierung erfüllt.

Wenig überraschend sind in letzterer Hinsicht die Abgeordneten der Mehrheitsparteien träger als die der Opposition. Ein großer Teil der parlamentarischen Arbeit wird in den Ausschüssen geleistet, sie zu messen, ist schwierig. Stellung zu wichtigen Debatten beziehen in der Regel die Fraktionsvorsitzenden Marc Spautz (CSV) und Gilles Baum (DP). Ansonsten besteht die Aufgabe der Mehrheitsfraktionen im Parlament vor allem darin, Bericht über die Gesetzentwürfe zu erstatten, die ihre Minister in der Kammer hinterlegen. In der CSV-Fraktion haben in dieser Legislaturperiode Laurent Mosar und Diane Adehm diese Rolle bisher am häufigsten übernommen. Mosar ist Vorsitzender des parlamentarischen Justizausschusses, Adehm Präsidentin des Finanzausschusses. In der DP-Fraktion führt diese Statistik um Längen Gusty Graas an, er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Alle drei haben neben ihrem Abgeordnetenmandat noch kommunale Verpflichtungen: Laurent Mosar ist Schöffe in der Stadt Luxemburg, Gusty Graas in Bettemburg, Diane Adehm in Hesperingen, nächste Woche übernimmt sie von Marc Lies das Bürgermeisteramt.

Nackte Zahlen

Parlamentarische Anfragen haben die 14 DP-Abgeordneten in den vergangenen 20 Monaten mehr gestellt als die 21 der CSV. Allerdings sind die Zahlen leicht verfälscht, weil die Statistik nicht unterscheidet, ob eine Anfrage von nur einem Abgeordneten oder von mehreren gemeinsam gestellt wird. Von den 50 Anfragen auf dem Konto des DP-Abgeordneten Luc Emering hat er alleine 41 zusammen mit André Bauler geschrieben, der in dieser Disziplin am emsigsten ist. In der CSV hat Laurent Mosar die meisten parlamentarischen Anfragen (mit-)verfasst, allerdings nur etwa halb so viele wie Bauler. Über die Qualität der Anfragen sagt die Statistik freilich nichts aus. 

Die bei weitem wenigsten parlamentarischen Initiativen zur Kontrolle der Regierung hat in der CSV der Käerjenger „Député-maire“ Michel Wolter ergriffen, in der DP die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer. Die meisten Motionen und Resolutionen hat Gusty Graas von der DP eingereicht, fast so viele wie die gesamte CSV-Fraktion zusammengenommen. Gesetzesvorschläge haben CSV und DP kaum hinterlegt, dieses Initiativrecht wird häufiger von der Opposition genutzt, die keinen Zugang zur legislativen Prozedur über die Regierung hat. Einen Überblick über die parlamentarischen Initiativen von LSAP, ADR, Grünen, Linken und Piraten werden wir in der Donnerstagsausgabe veröffentlichen.