Gesundheitswesen
Gewerkschaften werfen der AMMD eine „verächtliche Attacke“ vor
Im Streit um die Finanzierung des Luxemburger Gesundheitswesen eskaliert der Ton: OGBL und LCGB werfen der Ärztevereinigung AMMD vor, das Krankenhauspersonal frontal anzugreifen. Die Gewerkschaften reagieren damit auf eine Mitteilung der AMMD, in der diese das kürzlich abgeschlossene Zwischenabkommen zum Kollektivvertrag im Spitalsektor massiv kritisiert.
In Krankenhäusern arbeiten Ärzte und Pfleger zusammen, um Geld wird allerdings mit harten Bandagen gestritten Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Am 10. Juli hatten die FHL und die Gewerkschaften eine vorläufige Einigung zum Kollektivvertrag im Krankenhaussektor verkündet. Darin wurde festgehalten, dass Pflegerinnen und Pfleger rückwirkend für 2023 und 2024 eine Prämie erhalten und auch eine Punktwerterhöhung zur Berechnung ihres Gehalts um 1,5 Prozent erfolgt. Die AMMD greift diese Errungenschaften des Tarifkonflikts nun frontal an: „Diese zusätzlichen Ausgaben verschärfen das ‚strukturelle‘ Defizit der CNS erheblich, ohne greifbare Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten vorzusehen: weder einen besseren Zugang zu notwendigen Untersuchungen oder Behandlungen, noch eine Verkürzung der Wartezeiten – insbesondere in den Notaufnahmen“, so die Ärzteorganisation.
OGBL und LCGB zeigen sich empört über die Wortwahl und Inhalte des Ärzte-Kommuniqués. Sie werfen der AMMD vor, die Belastung der Pflegekräfte zu ignorieren und ihre Leistungen herabzuwürdigen. Statt die dringend nötige Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu unterstützen, stelle die AMMD diese öffentlich infrage – und das inmitten einer europaweiten Pflegekrise.
„Wer behauptet, bessere Arbeitsbedingungen brächten den Patientinnen und Patienten keinen Nutzen, ignoriert die Realität auf den Stationen“, betonen die Gewerkschaften. Ein aufgewertetes Berufsfeld ziehe mehr Fachkräfte an, entlaste bestehendes Personal und verbessere so unmittelbar die Versorgung.
Verteidigung des Sozialmodells
Auch die Attacke auf den Verwaltungsrat der CNS weisen OGBL und LCGB entschieden zurück. Die AMMD hatte den Arbeitnehmervertretern einen Interessenkonflikt unterstellt, da sie gleichzeitig als Gewerkschafter den neuen Vertrag mit der FHL unterzeichnet hätten und im Verwaltungsrat der CNS vertreten seien. Die Gewerkschaften halten dagegen: Die Sozialversicherung funktioniere seit jeher nach dem Tripartite-Prinzip – getragen von Staat, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wer dieses Gleichgewicht infrage stelle, gefährde das Fundament des luxemburgischen Sozialmodells.
Zudem verweisen OGBL und LCGB auf den gesetzlichen Rahmen der Lohnanpassungen: Die im Juni ausgehandelten Gehaltserhöhungen orientieren sich am öffentlichen Dienst und sind im Artikel 28 der FHL-Kollektivvereinbarung fest verankert. Auch Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) unterstrich diesen Umstand im Interview mit RTL. Die AMMD verkenne diesen Zusammenhang – und blende dabei aus, dass auch die freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzte von den öffentlichen Investitionen in Spitäler profitieren.
Die Gewerkschaften kündigen an, die Verhandlungen nach der Sommerpause fortzusetzen. Ziel bleibe es, die Pflegeberufe langfristig aufzuwerten – mit besseren Bedingungen und mehr Anerkennung. (hat)
