Parlament
Opposition wesentlich aktiver bei Regierungskontrolle als CSV und DP
Die Piraten-Abgeordneten Marc Goergen und Sven Clement sind die unangefochtenen Spitzenreiter beim Stellen von parlamentarischen Anfragen, Schlusslicht in der Opposition ist Claude Haagen von der LSAP. Als größte Oppositionsfraktion ist die LSAP die aktivste, verhältnismäßig zur Zahl ihrer Abgeordneten sind es, abgesehen von den Piraten, die Grünen. Die ADR leistet am wenigsten bei der Regierungskontrolle.
Sven Clement und Marc Goergen mit Ben Polidori im November 2023 in der Abgeordnetenkammer Foto: Editpress/Julien Garroy
Die Oppositionsparteien nutzen die Instrumente zur Regierungskontrolle, die das Kammerreglement bietet, extensiver als die Mehrheit. Die Rangliste der meisten parlamentarischen Anfragen führen die beiden zerstrittenen Abgeordneten der Piraten an. Marc Goergen alleine stellte seit Oktober 2023 so viele Anfragen wie die vier Grünen-Abgeordneten zusammen, Sven Clement so viele wie die gesamte ADR-Fraktion. Das liegt auch daran, dass die Piraten eine Webseite eingerichtet haben, auf der Bürger eine Anfrage vorschlagen können, was den beiden Abgeordneten vielleicht die Arbeit erleichtert. Auch wenn die Relevanz der Themen und die Qualität der gestellten Fragen manchmal darunter leiden.
