Nach acht Stunden Verhandlungen: Dritte Sozialrunde auf September vertagt

Die zweite Verhandlungsrunde der „Nicht-Tripartite“ zwischen Regierung und Sozialpartnern ist am Montagabend um 22 Uhr ohne Überstunden, jedoch auch ohne Einigung zu Ende gegangen. „Wir haben gute Fortschritte in den acht Stunden Verhandlungen erzielt“, sagt Premierminister Luc Frieden (CSV) der im Staatsministerium versammelten Presse. Man habe versucht, „Brücken zu bauen“, und schwierige Positionen miteinander zu vereinen, bemüht sich Frieden um die gleiche Rhetorik wie noch vergangene Woche. Am Montag wurde, wie bereits angekündigt, über die Rentenreform, Öffnungszeiten im Handel und Sonntagsarbeit im Handel diskutiert. „Bei den drei Schwerpunkten sind wir vorangekommen“, sagt Premierminister Frieden. Das Glas sei eher „halb voll“ als „halb leer“. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge müssten jetzt durchgerechnet und in den jeweiligen Führungsgremien besprochen werden. „Wir werden uns gleich nach dem Ferienmonat August am 3. September zusammenfinden, um hoffentlich die Verhandlungen mit einer Einigung abzuschließen.“

Tageblatt-Informationen zufolge wollten Frieden und CSV-Sozialministerin Martine Deprez den Sozialpartnern vorrechnen, was eine minimale Beitragserhöhung der Rentenkasse mittelfristig bringt. Das kann als erste Öffnung gegenüber den Gewerkschaften in der Rentendiskussion gewertet werden. Mittel- bis langfristig könnte das Rentensystem dadurch zwar wohl nicht abgesichert werden, doch politisch könnte sich die CSV vielleicht bis zu den nächsten Wahlen retten. Ob oder inwiefern diese Punkte auf den Tisch kamen, war jedoch bis Redaktionsschluss nicht in Erfahrung zu bringen. Bestätigen wollte der CSV-Regierungschef das nicht, mit den Sozialpartnern wurde vorerst Stillschweigen über die Verhandlungsdetails vereinbart. „Jeder hat Pisten vorgelegt und diese werden alle ihre Berücksichtigung im Endpaket finden“, sagt Frieden. Ein Zeichen dafür, dass die Regierung ihre Stoßrichtung in der Rentenreform zumindest anpassen wird.

Vor der Sitzung hieß es lediglich, dass es „viel Gesprächsbedarf“ bei der mittel- bis langfristigen Absicherung des Rentensystems gebe. Gleichzeitig betonte der Premier, dass eine Rentenreform keine Entscheidung sei, „déi een ee fir allemol“ treffe. „Mir liewen an enger Welt, wou all Dag nei Perturbatioune kommen, de Wuesstum ass ee von dëse Facteuren. Dee gëtt leider beaflosst vu Kricher an Douanestaxen-Diskussiounen an anere Phänomener.“ Deshalb gehe es darum, im Licht der wirtschaftlichen Lage das Rentensystem zu stabilisieren.

„Premier Frieden und ich hatten viele Gespräche und es war zu erkennen, dass jeder bereit ist, Wasser in seinen Wein zu schütten“, sagt auch Vizepremierminister Xavier Bettel (DP) nach der Sitzung. Wenn diese Atmosphäre nach dem Sommerurlaub weiterhin bestehe, sei er optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen könnte. Ob am 3. September ein Maßnahmenpaket geschnürt werden könne? „Der Premier ist Chef der Tripartite“, sagt Bettel. Eine Einigung am 3. September aber wäre im Interesse aller, der Restzweifel bis dahin sei nicht gut. „Ich bin aber zuversichtlicher, dass im September der soziale Frieden weiterhin garantiert werden kann.“ Zwischen den Regierungsparteien habe es nicht viele Gespräche gebraucht, um sich zu einigen. Dass Bettel die Sozialrunde irrtümlicherweise als Tripartite bezeichnete, sorgte bei den restlichen Verhandlungspartnern übrigens für einige Stirnrunzler, bei den Gewerkschaftsvertretern für ein verschmitztes Grinsen.

„A ce stade …“

„… kann es schnell vorbei sein oder auch noch länger gehen“, hieß am frühen Abend vonseiten der Pressestelle des Staatsministeriums. Aus dem Verhandlungsraum drangen wie zuvor auch schon wenige Details nach außen. Jedoch war zu verlautbaren, dass gegen 21 Uhr eine Einigung im Raum stand. Eine halbe Stunde später war dies jedoch wieder Geschichte. Kurzzeitig konnte Premierminister Luc Frieden beobachtet werden, wie er mit seinem ehemaligen Kabinettschef und Regierungs-Generalsekretär Michel Scholer und weiteren Beamten im Gang des Staatsministeriums diskutierte. Dann verschwand er wieder in den Gängen des Ministeriums. Die große Eingangspforte blieb derweil weiterhin verschlossen.

Wo der genaue Knackpunkt lag, war indes nur schwer in Erfahrung zu bringen. Zeitweilig hieß es, dass man sich in puncto Öffnungszeiten im Handel und Sonntagsarbeit möglicherweise einigen könne. Sogar beim Thema Rentenreform habe man sich angenähert. Dann erneut Funkstille, die Diskussionen intensivierten sich wieder.

Auch nach der Sitzung wollten sich weder die Gewerkschafts- noch die Patronatsvertreter zu Details äußeren. „Es sind noch einige Punkte, die nicht geklärt werden konnten“, sagt OGBL-Präsidentin Nora Back. „Aus Respekt vor dem Sozialdialog können wir uns nicht weiter äußern.“ Auch LCGB-Präsident Patrick Dury sagt im Anschluss an die Sitzung, dass über die Sommerpause konkrete Texte vorgelegt und studiert werden, ehe es im September dann weitergehe. Auf die Frage, ob er eine frühere Einigung bevorzugt hätte, antwortet Dury: „Wir warten schon lange, dass man mit uns über Renten spricht. Lieber spät, mit einem guten Resultat, als verfrüht und es ist alles gescheitert.“ Auch CGFP-Präsident Romain Wolff meint, mittlerweile sei zu erkennen, dass die Regierung bereit sei, ihre Positionen bei verschiedenen Punkten zu überdenken.

UEL-Präsident Michel Reckinger ist nach der Verhandlungsrunde etwas zurückhaltender. „Wir haben bei den Renten die Thematik etwas eingegrenzt und müssen jetzt noch in einigen Punkten eine Einigung finden. Jeder muss seinen Obulus leisten: sowohl die heutigen Rentner als auch die, die künftig in den Arbeitsmarkt einsteigen, und die Arbeitgeberseite.“ Details will aber auch Reckinger keine nennen.

Das Patronat war bislang gegen eine Beitragserhöhung bei der Rentenreform. Sowohl CSV als auch DP hatten nach der nationalen Demonstration der Gewerkschaften aber schon durchblicken lassen, dass sie einer Erhöhung gegenüber offen seien. Die Staatsbeamtengewerkschaft ist – anders als die UEL – nicht der Ansicht, dass die Rentenreform zum „Gesamtpaket“ gehört, wie CGFP-Präsident Romain Wolff am Montag darlegt. Er hoffe, dass die Renten nun endlich zur Sprache kommen, denn vergangene Woche wurden sie nur kurz angeschnitten. Von den anderen Themen an der Tagesordnung ist die CGFP nicht unmittelbar betroffen.

Die national repräsentativen Gewerkschaften im Privatsektor OGBL und LCGB, die sich vor einigen Wochen zu einer „Union des syndicats“ zusammengeschlossen haben, wollten am Montag nicht mehr über Kollektivverträge reden. Auch für CSV-Premier Luc Frieden sind die Kollektivverträge vom Tisch, die Regierung habe vergangene Woche eine einseitige Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen. Entschieden wurde auch, dass die technischen Diskussionen über Arbeitszeitorganisation in den ständigen Beschäftigungsausschuss CPTE verlegt werden sollen, um erst im Oktober eine erste Bilanz zu ziehen. UEL-Präsident Michel Reckinger sah das vor der Verhandlungsrunde am Montag noch anders und bezeichnet die Kollektivverträge als Teil des „Gesamtpakets“. Letztlich wurde am Montag jedoch nur über die Rentenreform, Öffnungszeiten im Handel und die Sonntagsarbeitszeiten diskutiert. Mit offenem Ausgang für September.