Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Luxemburg wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU- und Staatsgeldern. Es geht um manipulierte Abrechnungen bei subventionierten Busfahrten.

Eine positive Bilanz des zu Ende gehenden Chamber-Jahres haben die Abgeordneten der DP gezogen. Im Vordergrund des traditionellen Treffens mit der Presse stand jedoch auch der bevorstehende Showdown zwischen Regierung, Patronat und Gewerkschaften.

Die Gemeindemitarbeiter müssen komplexere Aufgaben bewältigen, dennoch fehlen die Mittel. Die Gewerkschaft für das Gemeindepersonal FGFC kritisiert die bisherige Politik und streckt die Hand für eine bessere Zusammenarbeit aus.

Mit einer Motion will sich die Opposition in der Chamber an diesem Dienstag Respekt verschaffen. Es geht um den Umgangston der Regierungsvertreter, konkret um Serges Wilmes.

Vor zehn Jahren hat die Arbeitszeitorganisation den „Index“ als zentralen Streitpunkt zwischen den Sozialpartnern abgelöst. Referenzperioden und Kollektivverträge dürften neben der Rentenreform im Mittelpunkt der „Versammlung“ zwischen Regierung und Sozialpartnern am Mittwoch stehen. 

Eine zehnköpfige kurdische Familie wurde im Zuge des syrischen Bürgerkrieges auseinandergerissen. Was zwischenzeitlich wie ein Märchen anmutete, hat vorerst kein Happy End. Denn der älteste Sohn wurde von den hiesigen Behörden nach Bulgarien abgeschoben und bangt um sein Leben.

Im Rahmen der voranschreitenden Energiewende hat sich Luxemburg eine „Späicherstrategie“ gegeben. Mit ihr will die Regierung strukturiert die Möglichkeiten und die Herausforderungen beim Einsatz von Batterien unter die Lupe nehmen und diese dann auch fördern. Betreffen wird dies sowohl Unternehmen als auch Haushalte.

Eine luxemburgische Botschaft, die man schließen könnte, gibt es in Israel nicht. Wohl aber ein Handels- und Investitionsbüro.

Fast elf Stunden dauerte die Versammlung der CSV-DP-Regierung mit den Sozialpartnern am Mittwoch im Staatsministerium. Um 2 Uhr nachts trat CSV-Premier Luc Frieden vor die Presse und verkündete, was die Gewerkschaften seit Oktober fordern: OGBL und LCGB sollen ihr Exklusivrecht zur Verhandlung von Kollektivverträgen behalten und deren Inhalte sollen nicht abgeschwächt werden. Weitere Beschlüsse wurden nicht getroffen. 

In einer aktuellen Fragestunde in der Chamber, von ihrer Fraktion beantragt, hat die LSAP-Abgeordnete Liz Braz den Ablauf und das Resultat des NATO-Gipfels in Den Haag vor zwei Wochen scharf kritisiert. Die CSV-DP-Regierung hat sie dabei nicht ausgenommen. Verteidigungsministerin Yuriko Backes verteidigte dagegen die luxemburgische Haltung.

Frieden und die Regierungsparteien loben in der Chamber die erfolgreiche Wiederaufnahme des Sozialdialogs. Die Opposition spart allerdings nicht mit Kritik und bemängelt, dass es überhaupt erst so weit kommen musste.

Luxemburg will in naher Zukunft viel mehr Geld in Verteidigung investieren. Damit dies der luxemburgischen Wirtschaft zugutekommen kann, wollen die Minister Backes, Delles und Obertin zum dritten Mal Projekte von Unternehmen und Forschung fördern – so weitgehend wie noch nie.

Nach der Kehrtwende der CSV-DP-Regierung bei den Kollektivverträgen am Mittwoch inszenierte sich CSV-Premier Luc Frieden am Donnerstag im Parlament als „Brückenbauer“, der den Sozialdialog zwischen zerstrittenen Sozialpartnern wiederhergestellt habe. Dabei hatte die Regierung monatelang zur Eskalation der Auseinandersetzung beigetragen.

Acht Monate parlamentarische Beschäftigung mit dem Caritas-Skandal gipfeln in einer hitzigen Chamber-Debatte, an deren Ende die gesamte Arbeit der Spezialkommission in Frage steht.

Die Lebensrealitäten queerer Personen in Luxemburg sind oft kaum greifbar, vor allem aufgrund von fehlenden aussagekräftigen Statistiken. Eine Umfrage des Luxembourg Institute for LGBTIQ+ Inclusion (LILI) gibt nun erste, ausbaufähige Einblicke. 

Nach, eigenen Aussagen zufolge, „erfolgreichen“ Verhandlungen mit den Sozialpartnern macht Premierminister Luc Frieden beim CSV-Sommerfest am Donnerstagabend abfällige Bemerkungen gegenüber den Gewerkschaften. Dafür erntet er erneut eine Welle der Kritik.

Die mit zwölf Sitzen größte Oppositionsfraktion im Parlament ging auf ihrer Bilanzpressekonferenz hart mit der CSV-DP-Regierung ins Gericht, will sich aber nicht alleine durch deren „Schwäche“ definieren. Die LSAP wolle sich aktiv mit einbringen, sagte Fraktionspräsidentin Taina Bofferding.

Die Alphabetisierung auf Französisch soll in zwei Jahren allgemein angeboten werden. Dies kündigte Bildungsminister Claude Meisch am Freitag an. Ein entsprechendes Pilotprojekt an vier Grundschulen wurde evaluiert.