OGBL und LCGB wollen am 9. Juli an der Sozialrunde teilnehmen. Ihr Erscheinen ist jedoch an einige Voraussetzungen gebunden.

Der soziale Flügel der CSV sieht sich durch die Gewerkschaftsdemonstration vom Wochenende bestärkt. Die parlamentarische Mehrheit für Regierungsvorhaben ist nicht mehr ohne weiteres gegeben.

Am Montag lud das Ministerium für Gleichstellung und Diversität (MEGA) zur doppelten Pressekonferenz: Zuerst wurden die neusten Statistiken zu häuslicher Gewalt präsentiert, dann der erste Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Angriffe. Über steigende Zahlen, Versprechen und Yuriko Backes’ Bitte an die Politik. 

Premierminister Luc Frieden begrüßt, dass die Gewerkschaften dem Treffen am 9. Juli zugestimmt haben. Gleichzeitig kritisiert er aber die Vorbedingungen. Am Dienstagmorgen äußerte sich der CSV-Chef auch zur parteiinternen Kritik.

Premierminister Luc Frieden und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagvormittag erklärt, am Schengen-Raum festhalten zu wollen. Schon bald will Frieden auch Neuigkeiten zu den Grenzkontrollen verkünden.

Steuerklasse R wie Roth: Die Reformpläne des CSV-Finanzministers gefallen fast allen. Doch wer zahlt die Rechnung? Das wusste nach der Finanzkommissionssitzung am Dienstag noch niemand so richtig.

Die Caritas-Spezialkommission hat ihre Arbeit abgeschlossen – und ihren Abschlussbericht vorgelegt. Doch es steht die Frage im Raum, ob der Sonderausschuss das richtige Mittel war. Denn am Ende bleiben mehr Fragen als Antworten.

Kommt das Recht auf Abtreibung in die Luxemburger Verfassung? Der Staatsrat gibt für ein entsprechendes Projekt grünes Licht – einstimmig.

Die Caritas-Spezialkommission hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht gestimmt, kommende Woche wird die LSAP-Abgeordnete Taina Bofferding ihn im Plenum der Chamber vorstellen. Das Tageblatt hat sich im Vorfeld mit ihr unterhalten.

Sozialministerin Martine Deprez hat am Mittwoch den Abschlussbericht der „Schwätz mat!“-Kampagne vorgestellt. Er lässt das bisherige Vorgehen der Regierung in keinem guten Licht dastehen.

Am Montag legte die Regierung den ersten Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt vor, am Mittwoch ergriffen Betroffene das Wort: Die Petition von „La voix des survivant(e)s“ (LVDS) wurde in der Abgeordnetenkammer diskutiert. Kritik, Lösungen und Reaktionen im Überblick.

Die LSAP hat am Donnerstag einen Zehn-Punkte-Plan für den Wohnungsbau vorgelegt. Von der Regierung fordert die Oppositionspartei, dass diese beim Logement in den Krisenmodus schaltet und entsprechend handelt.

Der „Pacte logement 2.0“ ist eine Dauerbaustelle. Einmal mehr hat die Regierung ihn geändert. Diesmal ging es um die Hilfen für Gemeinden und um die nötige administrative Vereinfachung. Die Regierung beschloss dazu eine Gesetzesänderung, die Logement-Minister Claude Meisch am Freitagnachmittag zusammen mit einem ersten Zwischenbericht über die Umsetzung des Wohnungsbaupaktes vorstellte.

Luxemburg will in Zukunft CO₂ bei industriellen Prozessen direkt abscheiden. Aber auch andere Kompensationsmaßnahmen sind geplant.