Frieden warnt vor „Vorbedingungen“ beim Dialog – und weist innerparteiliche Kritik zurück

Premierminister Luc Frieden (CSV) hat sich am Dienstag zu den aktuellen Forderungen der Gewerkschaften geäußert und ihre Bereitschaft zu einem Treffen am 9. Juli grundsätzlich begrüßt. Die Gewerkschaften hatten ihre Teilnahme allerdings an bestimmte Bedingungen geknüpft – unter anderem fordern sie den Rückzug des Vorschlags zur Regelung der Sonntagsarbeit ohne gewerkschaftliche Mitbestimmung. „Wir kommen nur noch, wenn wirklich verhandelt wird“, unterstrich OGBL-Präsidentin Nora Back am Dienstag gegenüber dem Radiosender 100,7 und kritisierte die bisherigen Gesprächsrunden als Alibi-Veranstaltungen.

Frieden betonte, die Regierung werde die Forderungen gemeinsam beraten: „Die Regierung ist ein Team. Deshalb kann ich nicht für alle anderen sprechen.“ Es betreffe demnach auch die verschiedenen Fachminister, erklärte der Premier. Eine einseitige Vorfestlegung von Bedingungen durch einzelne Gesprächspartner erschwere jedoch die offene Dialogbereitschaft aller Seiten, so Frieden weiter. In Sachen Kollektivverträge machte Back die Position von OGBL und LCGB gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radiosender noch einmal unmissverständlich klar: Es sei der erste Angriff der Regierung auf die Gewerkschaften gewesen. Deswegen sei dies auch die wichtigste Forderung der Gewerkschaftsfront für weitere Verhandlungen mit der Regierung. Die national repräsentativen Gewerkschaften sollen das Verhandlungs- und Unterschriftsrecht behalten. Auch die Flexibilisierung der Öffnungszeiten und die Sonntagsarbeit sollen in Zukunft über Kollektivverträge geregelt werden. 

CSV-Kritik: Frieden gibt sich gelassen

Auch mit Blick auf kritische Äußerungen von Parteikollegen wie Marc Spautz und Laurent Zeimet zeigt sich Frieden – der nicht nur Premierminister Luxemburgs ist, sondern auch CSV-Präsident – gelassen. Er verweist auf eine Veranstaltung der CSV im Süden des Landes am Montag, bei der ein breites Meinungsspektrum sichtbar geworden sei: „Es war wirklich sehr interessant zu sehen, dass die Bevölkerung zu all diesen Themen sehr unterschiedliche und nuancierte Meinungen hat.“ Von Spannungen innerhalb der CSV wollte Frieden nichts wissen. Bei der Sonntagsarbeit gebe es unterschiedliche Vorstellungen zur Umsetzung, „aber das ist ein Punkt von hundert anderen“: „Bei 99,9 Prozent der Themen sind wir uns einig“, so der Premier.

Die Regierung will nun in den kommenden Tagen die Forderungen der Gewerkschaften sowie die Reaktionen der Arbeitgeber analysieren und anschließend über das weitere Vorgehen entscheiden. (DJ, siw)

Lesen Sie auch:

Neues soziales Selbstbewusstein: Spautz-Zeimet-Fraktion sieht sich durch Demo in ihrer Kritik bestätigt