Motion gescheitert
Chamber will Handelsbüros in Tel Aviv nicht schließen
Eine luxemburgische Botschaft, die man schließen könnte, gibt es in Israel nicht. Wohl aber ein Handels- und Investitionsbüro.
Die Sonne geht hinter der Stadtsilhouette in Tel Aviv auf Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Mit einer entsprechenden Motion, die auf die Initiative des Abgeordneten David Wagner zurückgeht, fordert „déi Lénk“ am Mittwoch die Schließung dieses Büros in Tel Aviv (Israel). Damit, so Wagner, soll Luxemburg auf die „systematischen Verletzungen internationalen Rechts“ durch Israel im Rahmen der Kampfhandlungen im Gazastreifen sowie der Siedlungspolitik im Westjordanland reagieren. Die Regierung sei verpflichtet, dafür zu sorgen, jede mögliche Verwicklung luxemburgischer Bürger und Unternehmen in diese „von Israel im palästinensischen Gebiet begangenen Straftaten zu verhindern“. Die Motion wird von LSAP, Grünen und Piraten unterstützt.