Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Luxemburgs Verkehrsverwaltung und mehrere Busunternehmen

Die Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor’s Office, EPPO) hat in der vergangenen Woche in Luxemburg umfangreiche Durchsuchungen veranlasst. Im Fokus der Ermittlungen steht ein mutmaßlicher Subventionsbetrug im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln für den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von insgesamt rund 23 Millionen Euro. Das teilt die Europäische Staatsanwaltschaft am Montag auf ihrer Website mit.

Durchsucht hat die Luxemburger Kriminalpolizei im Auftrag der europäischen Staatsanwaltschaft unter anderem die luxemburgische Verwaltung für öffentlichen Verkehr, Geschäftsräume großer luxemburgischer Busunternehmen sowie die Privatwohnung eines ehemaligen hohen Beamten. 

Die Verdächtigen sollen zwischen 2022 und 2023 bis zu 12 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und im Jahr 2024 weitere bis zu 11 Millionen Euro aus dem nationalen Haushalt unrechtmäßig erhalten haben, heißt es in dem EPPO-Schreiben.

Kern des Vorwurfs ist, dass Verkehrsunternehmen systematisch Fahrten als emissionsfrei mit E-Bussen abgerechnet haben sollen – obwohl in Wirklichkeit häufig Diesel- oder Hybridbusse eingesetzt wurden. Für emissionsfreie Leistungen gilt ein höherer Vergütungssatz. „Infolgedessen wurden auch die erforderlichen Korrekturkoeffizienten für die Nichteinhaltung der Elektrifizierungsverpflichtungen nicht angewendet, was zu Überabrechnungen im Zeitraum zwischen 2022 und 2024 führte“, heißt es in der Mitteilung.

Mögliche Straftaten bei Kontrolle festgestellt

Auf Nachfrage vom Tageblatt sagte die Pressesprecherin der Verwaltung des öffentlichen Verkehrs am Montag, sie „weiß dazu nichts“ und verwies auf das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten. Das Ministerium schreibt am Nachmittag in einer Pressemeldung, dass es bei der Untersuchung um das Projekt zur Elektrifizierung der Busse des RGTR-Netzes mit Hilfe von Mitteln aus der EU gehe.

Im September 2020 hatte das Mobilitätsministerium Ausschreibungen für das RGTR-Netz veröffentlicht, in denen die Elektrifizierung mehrerer Buslinien entweder von Anfang an oder während der Laufzeit des Auftrags vorgesehen war. Bei einer Kontrolle seien aber Ungereimtheiten aufgefallen, wie ein Sprecher des Ministeriums bestätigt. Es seien Tatsachen festgestellt worden, „die möglicherweise Straftaten darstellen“, geht aus der Pressemitteilung des Ministeriums hervor. Zusammen mit dem Wirtschaftsministerium habe das Mobilitätsministerium dann Anzeige bei den Justizbehörden erstattet.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann derzeit keine weiteren Details zu dem Fall geben. „Zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen können wir keine weiteren Informationen als die in der Pressemitteilung veröffentlichten bekannt geben“, schreibt die Behörde am Montag auf Tageblatt-Nachfrage.

Verband der Busunternehmen „zutiefst überrascht“

Die „Fédération Luxembourgeoise des Exploitants d’Autobus et d'Autocars“ (FLEAA) zeigt sich in einer Pressemitteilung am Montagabend „zutiefst überrascht über die Schwere der Vorwürfe“. Der Verband weist jegliche Vorwürfe gegen seine Mitglieder zurück: Die betroffenen Mitglieder hätte die fraglichen EU-Beihilfen nie erhalten. Die zur Abrechnung erforderlichen Daten werden laut FLEAA ausschließlich vom Staat erhoben – und dann an die Busunternehmen übermittelt.

Die europäische Staatsanwaltschaft sowie das Mobilitätsministerium und das Wirtschaftsministerium weisen darauf hin, dass alle Beschuldigten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein zuständiges Gericht als unschuldig gelten. Wie aus dem Schreiben des Ministeriums hervorgeht, arbeiten die zuständigen luxemburgischen Behörden „uneingeschränkt zusammen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft den gemeldeten Sachverhalt vollständig aufklären kann. Zum aktuellen Zeitpunkt könnten keine endgültigen Schlussfolgerungen gezogen werden und aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens keine Stellungnahme abgegeben werden“, so das Ministerium weiter. (DJ/les/dr)