Am Lycée Josy Barthel in Mamer herrscht eine „toxische Atmosphäre“, die viele Lehrer zum Verlassen der Schule bewegt. Bildungsminister Claude Meisch teilt in einem Interview mit 100,7 mit, wie er gedenkt, den Konflikt beizulegen.

Eigentlich wollten die Piraten zur Sommerpause Bilanz ziehen nach ihrem ersten politischen Jahr zu dritt in der Chamber. Doch dann macht der Abgeordnete Ben Polidori am Morgen der Pressekonferenz seinen Parteiaustritt öffentlich. Über eine Partei mit Gesprächsbedarf.

Seit rund zwei Wochen ist die neue niederländische Regierung im Amt. Am Montag wurde Regierungschef Dick Schoof von seinem Amtskollegen Luc Frieden zu einem ersten bilateralen Austausch in Luxemburg empfangen.

Bei seinem Treffen mit dem jordanischen Außenminister betonte Xavier Bettel die gemeinsamen Ziele der beiden Ländern als Vermittler im Nahost-Konflikt.

Die zwei Abgeordneten von „déi Lénk“ hatten bei ihrer Bilanz der zu Ende gehenden parlamentarischen Saison einiges an der Regierung auszusetzen. Die Partei will außerdem Konsequenzen aus dem mäßigen Abschneiden bei den drei vergangenen Wahlen ziehen.

Experiment Fraktion gescheitert. Während Sven Clement seinem Ex-Kollegen Polidori Respekt zollt, will Marc Goergen in der Chamber von nun an für sich allein arbeiten.

Originaire du bassin de Longwy, Stéphane Hablot a fait sa carrière politique dans la banlieue de Nancy, à Vandœuvre, ville cosmopolite de 30.000 habitants dont il est devenu le maire en 2008. Membre du Parti socialiste, il est un des deux députés lorrains du Nouveau Front populaire. Il appelle à écouter l’électorat du Rassemblement national, pour mieux combattre le RN. 

François Bausch hat sich nach 35 Jahren aus der Politik zurückgezogen. Im Interview mit RTL spricht er über seine Karriere. 

Nach einer Klage von Abgeordneten der Grünen-Fraktion im Europaparlament hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Europäische Kommission unrechtmäßig den Zugang zu wichtigen Elementen der Covid-19-Impfstoff-Kaufverträge verweigert hat.

Das Innenministerium hat am Mittwochabend per Pressemitteilung erste Details zum verstärkten Platzverweis bekannt gegeben.

Die Kernziele sind „Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit, Attraktivität, Wachstum und Kohäsion“. Daraus ist das Leitmotiv „Aufschwung durch Entlastung“ geworden, das Motto des neuen Steuerpakets, das Finanzminister Gilles Roth am Mittwoch vorgestellt hat. Das Gesamtvolumen beträgt 535 Millionen Euro, also rund eine halbe Milliarde.

Der luxemburgische Abgeordnete Fernand Kartheiser stimmt gegen die Resolution, die Ukraine zu unterstützen.

Einen Tag nach Innenminister Glodens „verstärktem Platzverweis“ stellt Justizministerin Margue erste Details zur Reform des „Code pénal“ vor, um juristische Klarheit in der Causa Bettelverbot zu schaffen. Für die Opposition bleibt die zentrale Frage jedoch weiterhin unbeantwortet.

Die luxemburgischen EU-Parlamentarier sind bei der Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin der Linie ihrer Faktionen gefolgt: Fünf von ihnen stimmten demnach für Ursula von der Leyen, es gab eine Gegenstimme. Im Plenum stimmten 401 Abgeordnete für die Deutsche, 284 stimmten gegen sie. Wer wie von den luxemburgischen EP-Abgeordneten gestimmt hat, und vor allem warum, erklärten sie uns nach der Abstimmung.

Die Briefwahl wird in Luxemburg immer populärer. Immerhin ist sie für den Wähler sehr praktisch, der so schon vor dem Wahltag seine Stimmen abgeben kann. Doch immer wieder passiert es, dass die Kreuze der Briefwähler am Ende nicht gezählt werden. Auch bei der Europawahl gab es bei einzelnen Briefen Probleme, schreibt das Innenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage. 

Marc Goergen (Piraten) geht nach dem Austritt von Ben Polidori aus der Partei auf die Einzelheiten der MALT-Affäre ein. Er habe Sven Clement stets geglaubt, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Bei Ex-Piraten erkenne er ein „moralisch sehr bedenkliches Verhalten“.

Die Piraten-Fehde zieht weite Kreise. Nachdem Marc Goergen am Freitagmorgen nochmal ausgeteilt hat, wehrt sich Sven Clement am Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz. Das Tageblatt hat weitere Mitglieder der Partei nach ihrer Meinung befragt – und ein von Goergen beschuldigtes Ex-Mitglied zu Wort kommen lassen.

Eine Mitarbeiterin der Caritas Luxemburg steht im Verdacht, in den vergangenen Monaten rund 60 Millionen Euro vom Konto der Organisation transferiert zu haben. Für Caritas könnte der Diebstahl schwere Folgen haben. 

Familienminister Max Hahn stellt Änderungen der Regierung bei den Sozialleistungen vor. Die Teuerungszulage wird erhöht, ebenso die Energieprämie. Interessanter ist hingegen die erste praktische Umsetzung von Friedens neuem Sozialstaatsverständnis.

Sven Clement hat am Freitagnachmittag eine Pressekonferenz einberufen, um auf die von Marc Goergen vorgebrachten Anschuldigungen zu reagieren. Das, nachdem er der Parteileitung bereits am Freitagmorgen einen 26-seitigen Brief hat zukommen lassen, anhand dessen er die Vorwürfe gegen sich entkräften lassen will.