EuGh-Urteil
Grünen/EFA-Abgeordnete erkämpfen Transparenz bei Covid-19-Impfstoffverträgen – und bekommen recht
Nach einer Klage von Abgeordneten der Grünen-Fraktion im Europaparlament hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Europäische Kommission unrechtmäßig den Zugang zu wichtigen Elementen der Covid-19-Impfstoff-Kaufverträge verweigert hat.
Der Europäische Gerichtshof gab am Mittwoch den Abgeordneten der Grünen-Fraktion im Europaparlament recht: Die EU-Kommission habe den Zugang zu wichtigen Elementen der Covid-19-Impfstoff-Kaufverträge unrechtmäßig verweigert Symbolbild: AFP/Angela Weiss
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch sein Urteil zu einer Klage von fünf Grünen/EFA-Abgeordneten verkündet, die Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den gemeinsamen Käufen von Covid-Impfstoffen fordern. Eingereicht wurde diese Klage 2021, nachdem die Kommission sich wiederholt geweigert hatte, der Öffentlichkeit mehr als stark geschwärzte Versionen der Covid-19-Impfstoff-Kaufverträge zur Verfügung zu stellen, und dies mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen begründete.
