Nach den französischen Wahlen zeigte sich Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel erfreut über die hohe Wahlbeteiligung und die Tatsache, dass demokratische Kräfte weiterhin die Mehrheit bilden. Jetzt sei Kompromissfähigkeit im Nachbarland gefragt. 

Zufriedenheit darüber, dass der Durchmarsch der extremen Rechten gebremst wurde. Aber auch „ein bisschen Sorge“ darüber, dass der Wahlgewinner Nouveau Front populaire von links bis ganz links reiche. Luxemburgs Premier Luc Frieden äußerte sich am Montagmorgen zu den Wahlergebnissen aus Frankreich.

Luxemburgs Außenminister und ehemaliger Premierminister Xavier Bettel sagt Frankreich eine komplizierte Regierungsbildung voraus. Für das französische Parlament eröffne sich aber auch eine Chance, den „Rassemblement national“ einzudämmen. 

Zweimal absolute Mehrheit im ersten Wahlgang und einen Kandidaten in jeder Stichwahl. Die Ausgangssituation für den Rassemblement National in der Großregion war günstig. So haben die französischen Gemeinden an der luxemburgischen und deutschen Grenze gewählt.

Sam Tanson und „déi gréng“ sind nach eigenen Angaben nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung in der Opposition angekommen. Die Arbeit von CSV und DP sehen die Grünen eher kritisch – vor allem „weil die gestärkt werden, die bereits viel haben“.

Luxemburgs Psychomotoriker warten seit nun mittlerweile vier Jahren auf die Unterzeichnung einer neuen Konvention mit dem Gesundheitsministerium. Eine neue Nomenklatur lag eigentlich schon fast unterschriftsbereit vor – doch dann kam Corona.

Die Helpline Bee Secure verzeichnete allein im Schuljahr 2022/23 rund 100 Kontaktaufnahmen im Kinder- und Jugendbereich. Vor allem Sexting-Fälle häufen sich, wie aus einer Antwort des Bildungsministers auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Wichtig: Die Opfer sind nicht sich selbst überlassen.

Die Pride in Luxemburg ist nicht nur eine Feier der LGBTQIA+-Community, sondern hat seit ihrem Entstehen auch politische Forderungen gestellt. Obwohl das Großherzogtum in den vergangenen 25 Jahren große Schritte in Richtung Gleichberechtigung getan hat, gibt es bei vielen Themen noch Handlungsbedarf. Wir haben bei einigen der zentralen teilnehmenden Organisationen der Zivilgesellschaft nachgefragt, welche Forderungen sie in diesem Jahr an die Nationalpolitik richten.

Die LSAP wählt am Wochenende eine neue Parteispitze. Sowohl die Parteipräsidenten als auch der Posten des Generalsekretärs sollen neu besetzt werden. Während nach außen eine heile Welt nach erfolgreichen Europawahlen vorgelebt wird, befindet sich die Partei im Hintergrund in einem Machtkampf.

„Kein Minister hat das Luxemburger Land dermaßen geprägt wie François Bausch.“ Mit diesen Worten verabschiedet Sam Tanson am Montag den langjährigen Grünen-Abgeordneten und Minister in den politischen Ruhestand. Porträt einer politischen Karriere.

Die DP-Fraktion zieht eine erste Bilanz ihrer Parlamentsarbeit. Dass die Liberalen der Juniorpartner einer vor allem an Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsfreundlichkeit orientierten Regierung sind, tritt dabei in den Hintergrund.

Drei Abgeordnete verlassen die Chamber. Zwei Richtung Europa, einer in den verdienten Ruhestand. Parlamentspräsident Claude Wiseler verabschiedet Christophe Hansen, Fernand Kartheiser und François Bausch.

Das Luxemburger Parlament hat am Mittwoch das Mietgesetz verabschiedet. Der noch vom Grünen-Minister Henri Kox vorgelegte Text wurde in stark abgeänderter Form angenommen. Nicht ins Mémorial schafft es demnach der höchst umstrittene neue Mietendeckel, über den in einer zweiten Phase diskutiert werden soll.

Es wurden Gesetze verabschiedet, Ehen geschlossen, Studien durchgeführt – und doch bleiben Baustellen in Sachen LGBTQIA+ in Luxemburg bestehen. Die einschneidenden Momente und wichtigsten Daten im Überblick. 

Vier von fünf Menschen in Luxemburg tragen Brille oder Kontaktlinsen. Das ist mit regelmäßigen Kosten verbunden. Eine Petition setzt sich dafür ein, dass diese Kosten vollständig von der Gesundheitskasse CNS übernommen werden sollen.

Luxemburg gilt als LGBTQIA+ Freedom Zone, doch wie frei fühlen sich queere Menschen hierzulande wirklich? Vor allem jene, die Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind? Drei Betroffene teilen ihre Erfahrungen.

Die LSAP wählt auf ihrem außerordentlichen Kongress in Roodt/Syr unter anderem ihre Parteispitze. Präsidentin respektive Präsident bleiben aller Voraussicht nach Francine Closener und Dan Biancalana. Beide sprechen im Tageblatt-Interview über die rezenten Geschehnisse in der Partei und über die Sozialisten in der Opposition.

Nach dem „Landwirtschaftsdësch“ nun auch der „Wäibaudësch“: Ministerin Martine Hansen sieht es als die Fortsetzung eines kontinuierlichen Dialogs und erntet dabei positive Ergebnisse.

Die Abgeordnetenkammer hat sich am Donnerstag in die Sommerferien verabschiedet. Zuvor jedoch nahm sie drei neue Mitglieder auf und stimmte mehrere Gesetze und Anträge. Weitergearbeitet wird lediglich in den einzelnen Ressortausschüssen.

Fred Keup kritisiert, dass Schuldirektoren ihre Tribüne zur Verbreitung persönlicher Ansichten und zur politischen Hetze gegen rechte Politik nutzen würden. Wie reagiert Schulminister Claude Meisch auf die Kritik?

Ist die Mehrheitsfraktion im Parlament nur der verlängerte Arm einer Regierung oder eigenständig genug? Unter anderem darum ging es bei der Bilanz mit anschließendem Presseessen der CSV-Fraktion im Restaurant „Schéiss“ im hauptstädtischen Val Ste-Croix.

Sie gehören verschiedenen Parteien an, setzen sich in Europa aber beide für LGBTQIA+-Rechte ein: die EU-Abgeordneten Tilly Metz und Marc Angel. Das Tageblatt trifft sie bei einem Zwischenstopp in Esch auf ein Gespräch über Politik, Ehe und Prides.

Den mehr oder weniger heftigen Streit, den es im Vorfeld des Kongresses auf verschiedenen zu besetzenden Posten in den Führungsgremien der LSAP gab (wir berichteten), versteckte die Partei gekonnt während ihres Nationalkongresses am Samstag. Die Delegierten gaben den beiden Co-Präsidenten Francine Closener und Dan Biancalana ihre Stimmen für ein weiteres Mandat und Sacha Pulli konnte sich mit knapp 58 Prozent gegen Amir Vesali als Nachfolger von Tom Jungen und neuer Generalsekretär der Partei durchsetzen.