Parlament
Weniger Kaution, geteilte Maklerkosten – Das ist das neue Mietgesetz
Das Luxemburger Parlament hat am Mittwoch das Mietgesetz verabschiedet. Der noch vom Grünen-Minister Henri Kox vorgelegte Text wurde in stark abgeänderter Form angenommen. Nicht ins Mémorial schafft es demnach der höchst umstrittene neue Mietendeckel, über den in einer zweiten Phase diskutiert werden soll.
Die Makler-Courtage soll in Zukunft zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden Symbolfoto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Luxemburg hat ein neues Mietgesetz. Der noch vom Logement-Minister Henri Kox („déi gréng“) vorgelegte Gesetzentwurf wurde in stark abgeänderter Form am Mittwoch im Parlament gestimmt. Berichterstatter Gilles Baum (DP) sagt, dass mit dem vorliegenden Entwurf das alte Mietgesetz modernisiert und das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern klarer definiert werde. Auch erhält das Konzept der Wohngemeinschaften den in Luxemburg dringend benötigten gesetzlichen Rahmen. Der stark umstrittene Mietpreisdeckel wurde hingegen gestrichen. Dieser solle noch einmal neu analysiert werden und eventuell anhand von einer Gesetzesänderung später Einzug ins Gesetz erhalten. Das Gesetz wurde mit 58 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.