Sicherheitspolitik

Erste Details zum „verstärkten Platzverweis“: Gloden verstärkt repressive Maßnahme 

Das Innenministerium hat am Mittwochabend per Pressemitteilung erste Details zum verstärkten Platzverweis bekannt gegeben.

Mit dem Platzverweis soll auch gegen die Störung der öffentlichen Ruhe und die Beeinträchtigung von Passanten an öffentlichen Plätzen vorgegangen werden können

Mit dem Platzverweis soll auch gegen die Störung der öffentlichen Ruhe und die Beeinträchtigung von Passanten an öffentlichen Plätzen vorgegangen werden können Foto: Editpress/Julien Garroy

Innenminister Léon Gloden (CSV) hat am Mittwochabend erste Details zum „verstärkten Platzverweis“ bekannt gegeben. „Der derzeit geltende ‚Platzverweis’ wurde angesichts der praktischen Schwierigkeiten bei seiner Umsetzung und des Fehlens genauer Modalitäten kritisiert“, schreibt das Innenministerium in einer Pressemitteilung. Demnach wolle die CSV-DP-Regierung nicht nur die Behinderung öffentlich zugänglicher Ein- oder Ausgänge mit dem Platzverweis anvisieren. Auch sollten beispielsweise die Behinderung des öffentlichen Verkehrs und die Beeinträchtigung von Passanten auf öffentlicher Straße mit der Maßnahme des Platzverweises bestraft werden können.

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