Sozialleistungen
Der Sozialstaat wird aktiv: Hahn präsentiert Neuerungen bei Teuerungszulage und Energieprämie
Familienminister Max Hahn stellt Änderungen der Regierung bei den Sozialleistungen vor. Die Teuerungszulage wird erhöht, ebenso die Energieprämie. Interessanter ist hingegen die erste praktische Umsetzung von Friedens neuem Sozialstaatsverständnis.
Stellt die neusten Anpassungen der Sozialleistungen vor: Familienminister Max Hahn Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Es war einer der spannendsten Punkte in Luc Friedens Rede zur Lage der Nation – wenn auch ein wenig versteckt hinter der sperrigen Bezeichnung „Once only“-Prinzip. „Wo heute der Bürger noch alle Hilfen selbst kennen und anfragen muss, werden in Zukunft Verwaltungen bei anderen Verwaltungen nachfragen können, wann eine Person berechtigt ist, Hilfe zu erhalten“, sagte der Premier damals. „Der Staat kann dann proaktiv dem Bürger ein Formular zuschicken.“ Hinter diesen Sätzen verbarg sich nichts weniger als ein radikales Umdenken im Verständnis des Sozialstaats: das Ende der Bittsteller-Position von Sozialhilfeempfängern. Von nun an könnte dem Staat eine aktive Rolle zukommen, um seine Hilfen an die Bürgerinnen und Bürger zu verteilen.
