Laut „Stroossenenglen“ kommt die staatliche Hilfe in Luxemburg nicht immer dort an, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Grund seien u.a. Sozialarbeiter, die nicht mit Herz und Seele bei der Sache seien, kritisiert Mitbegründer Luc Lauer. Familienministerin Corinne Cahen und der hauptstädtische Sozialschöffe Maurice Bauer nennen die Vorwürfe ungerecht und unangebracht.

Geimpfte und Genesene haben ab Sonntag in Deutschland wieder mehr Rechte. Sie sind von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ausgenommen. Doch in Luxemburg wartet man mit solchen Lockerungen noch ab. Wieso zögert das Großherzogtum?

Die Einzelhandelskette Match will laut einer OGBL-Pressemitteilung ab sofort an jedem Luxemburger Feiertag öffnen – beginnend mit dem 9. Mai. Ein Sprecher der Gewerkschaft kündigte im Gespräch mit dem Tageblatt Aktionen an, die das Vorhaben stoppen sollen – und fordert die Kunden zum Boykott auf.

Das Gesundheitsministerium hat am Freitag 132 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 8.809 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Das Bildungsministerium meldet in seiner wöchentlichen Bilanz am Donnerstag insgesamt 311 Infektionsfälle, die in der vergangenen Woche an Luxemburgs Schulen und Kompetenzzentren detektiert wurden. Das sind 27 Fälle mehr als in der Woche davor. Diesmal konnte keine Infektionskette festgestellt werden.

Gesundheitsberufe können jetzt auch in Luxemburg studiert werden. Gleich zwei Bachelor-Studiengänge führen etwa zum Krankenpfleger samt „Plus“. Dass es aber keinen Master gibt – und die BTS-Ausbildung überhaupt noch –, daran stört sich der OGBL massiv.

Abgesehen von gesundheitlichen Problemen, vollen Intensivstationen, fehlenden Beatmungsgeräten und gesellschaftlicher Isolierung hat die Pandemie noch andere dunkle Seiten, die vielen Bürgern größtenteils verborgen bleiben. Die Mitglieder der „Stroossenenglen“ aber werden fast tagtäglich mit den Folgen der sanitären Krise konfrontiert. Sie erleben in der Praxis, was die Luxemburger Menschenrechtskonvention seit einem Jahr in regelmäßigen Abständen immer wieder anprangert: Die Pandemie wirkt wie ein Multiplikator auf Armut und Ungleichheiten.

Was vor einer guten Woche noch als Teil der globalen Test-Strategie bezeichnet wurde und an dem quasi nicht gerüttelt werden durfte, daran hat das Bildungsministerium nun doch Änderungen vorgenommen. Zu der Strategie gehörten sowohl die einmal pro Woche durchgeführten Schnelltests an den Schulen als auch das systematische Testen innerhalb der Schule und auf keinen Fall zu Hause. Nicht wenige Eltern hatten wegen letzterem Punkt ihre Einverständniserklärung verweigert. Woher nun der plötzliche Sinneswandel?

Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag 162 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 8.667 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt von 800 auf 801.

Die Stadt Luxemburg setzt seit Ende des Jahres 2020 auf private Sicherheitsfirmen als zusätzliches Wachpersonal an den hauptstädtischen Brennpunkten. Die Entscheidung der hauptstädtischen Gemeinde und des Innenministeriums ist umstritten. Nun versucht die Lokalfraktion von „déi Lénk“, gerichtlich dagegen vorzugehen. 

Virologe Claude Muller zeigt sich angesichts der angekündigten Lockerungen der Regierung recht optimistisch – aber nur, weil die Impfkampagne erste Fortschritte verzeichne. Über die Ausgangssperre gehen die Meinungen Muller zufolge auseinander, freuen tue er sich aber für den Horeca-Bereich.

Die Gastronomie darf wieder aufatmen. Luxemburgs Regierung hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass Cafés und Restaurants ab dem 16. Mai wieder Kunden im Außen- und Innenbereich empfangen dürfen. Laut Horesca sind Terrassenbesuche weiter ohne Schnelltest möglich.

Der jüngste Wochenrückblick zeigt: Das Infektionsgeschehen in Luxemburg nimmt ab. 1.119 Personen haben sich laut „Santé“ in der vergangenen Woche mit dem Coronavirus infiziert, also neun Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Zahl der Toten ist hingegen leicht gestiegen – von fünf auf neun.

Die neue Luxemburger Verfassung nimmt immer konkretere Züge an. Über 20 Jahre sind vergangen, seitdem der ehemalige CSV-Abgeordnete Paul-Henri Meyers erstmals mit der Überarbeitung der Verfassung aus dem Jahr 1848 begonnen hat. 2021 scheint ein neuer Sockel für Luxemburgs Gesellschafts- und Rechtssystem so nah wie noch nie. Auch die Abgeordneten aus dem zuständigen Ausschuss geben sich optimistisch – der ehemalige Verfassungsvater Paul-Henri Meyers bleibt hingegen kritisch.

Das Parlament hat das Gesetz über die Beteiligung Luxemburgs bei militärischen Einsätzen im Ausland geändert. In Zukunft werden Soldaten nicht nur zu Friedensmissionen in Krisengebieten, sondern auch in kriegerische Konflikte entsandt werden können. Das Parlament wird stärker eingebunden, aber nur beratend.

Xavier Bettel und Paulette Lenert haben bei einer Pressekonferenz am Mittwoch Lockerungen der geltenden Corona-Maßnahmen angekündigt. Die Gastronomie darf wieder Besucher in Innenräumen empfangen, die Ausgangssperre rückt nach hinten und auch im Privaten werden wieder größere Treffen möglich. Zentraler Baustein bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen ist die breite Verfügbarkeit von Schnelltests.

Selbst eine vermeintlich leichte Infektion mit Sars-Cov-2 kann wohl langfristige Folgen haben. Wie oft und auf welche Art „Long Covid“ vorkommt, wird in Luxemburg aber praktisch nicht systematisch verfolgt. Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch 179 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 9.435 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) haben am Mittwochnachmittag die jüngsten Entscheidungen aus dem Regierungsrat vorgestellt. Die Corona-Maßnahmen sollen Schritt für Schritt wieder gelockert werden. Das heißt: Die Ausgangssperre wird auf Mitternacht verschoben, Restaurants dürfen unter Bedingungen ihren Gastraum öffnen und zu Hause darf man bis zu vier Gäste empfangen.

Luxemburgs Transportminister François Bausch sagt, dass bei der Nominierung Christianne Wicklers zur neuen Vorstandsvorsitzenden der Cargolux allein ihre unternehmerischen Kompetenzen ausschlaggebend gewesen seien. Dass Wicklers Beziehungen etwas mit ihrer Wahl zu tun haben könnten, streitet Bausch in einem Interview mit Radio 100,7 am Mittwochmorgen konsequent ab. Er sagt, er bereue Wicklers Wahl nicht.

Die älteren Schüler beenden den Wechselunterricht und die Zahl der Coronatests pro Woche wird erhöht. Der Regierungsrat ist den Vorstellungen des Bildungsministers gefolgt.

Die Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfmittels gegen die südafrikanische Corona-Mutante konnte nicht erwiesen werden. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) auf eine parlamentarische Frage des CSV-Abgeordneten Marc Spautz hervor. Die Ministerin konnte auch nicht sagen, wie viele Fälle der südafrikanischen Variante in Luxemburg bisher aufgetreten sind.

Im Berufungsprozess um Korruption, Geldwäsche und unerlaubte Einflussnahme ist der frühere Bürgermeister von Sandweiler, Charles Unsen (74), zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt worden. Die mitangeklagte Frau (48) wurde zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Damit kippten die Richter gestern das Urteil aus erster Instanz.

Am Mittwoch wird der Regierungsrat wohl weitere Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen erklären – obwohl die Inzidenzen in Luxemburg keinen klaren Trend nach unten zeigen. Hört die Politik überhaupt noch auf die Wissenschaft? Möglicherweise etwas weniger, glaubt ein Forscher – und findet das auch ganz gut so: Eine vorsichtige Öffnung könne durchaus Sinn ergeben. Allerdings ist dazu derzeit noch ein leicht selektiver Blick auf die Datenlage nötig.

Der Luxemburger Rechnungshof hat in seinem Bericht zur Parteienfinanzierung im Jahr 2019 Mängel bei der CSV und den Piraten festgestellt. Bei der CSV stehen Sozialausgaben für den ehemaligen Parteichef Frank Engel im Fokus der Rechnungsprüfer – während bei den Piraten ein Foodtruck für Unstimmigkeiten in den Jahresbilanzen sorgt. Der Rechnungshof kommt jedoch zum Schluss, dass sich alle Parteien an das Parteienfinanzierungsgesetz gehalten haben – und kündigt an, künftig auch parteinahe Strukturen unter die Lupe nehmen zu wollen.

Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag 147 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 7.045 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Die Konzentration an Coronaviren im Luxemburger Abwasser nimmt weiter ab. Das geht am Dienstag aus einem Bericht des Luxembourg Institute of Science and Technology (LIST) hervor.

Die Luxemburger Unternehmerin Christianne Wickler hat in einem Paperjam-Interview am Dienstag bekannt gegeben, dass sie sich von ihrer Internetplattform Expressis-Verbis zurückgezogen hat. Wickler wurde am 28. April zur Vorsitzenden von Cargolux gewählt. Sie ist Mitgründerin der umstrittenen Medienplattform Expressis-Verbis, die Falschinformationen zur Corona-Pandemie verbreitet.

In einer ersten Bilanz zum flächendeckenden Einsatz der Schnelltests an Luxemburgs Schulen zeigt sich das Bildungsministerium zufrieden. Die Teilnehmerquote von 85,5 Prozent sei hoch. Dennoch verweigern knapp 15 Prozent die Teilnahme an den Tests. Somit bleibt eine Dunkelziffer nicht getesteter Schüler und Lehrer in der Schulgemeinschaft bestehen.

Luxemburgs Journalistenverband ALJP protestierte am Montag, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, für ein Informationszugangsrecht. Unterstützung erhielt er dabei aus der Zivilgesellschaft – und für Medienminister Xavier Bettel hatten sich die Organisatoren eine besondere Aktion überlegt. Das Tageblatt war vor Ort und hat mit den Journalisten gesprochen.

Der „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ (OGBL) fordert, dass die Regierung den staatlichen Haushaltsbeitrag für Hochschul- und Forschungseinrichtungen erhöht. Laut Gewerkschaft plane der Staat ein Einfrieren dieser Mittel. Der OGBL warnt vor „negativen Folgen für die Entwicklung des Landes“.

Wo verläuft die Grenze zwischen harter Oppositionsarbeit und politischer Brutalität? Ein Interview mit Paulette Lenert über die Aufarbeitung der Corona-Cluster und das „politische Spiel“ der CSV.

Die Infektionslage in Luxemburg bleibt auf einem recht hohen Niveau. Zumindest, wenn man dazu die Fallzahlen betrachtet – wobei die hauptsächliche Konzentration auf diesen Parameter umstritten ist.

Jean-Lou Siweck, Präsident des Luxemburger Presserats, hat sich am Montagmorgen beim Radiosender 100,7 zum internationalen Tag der Pressefreiheit geäußert. Dabei hat er unter anderem erklärt, wodurch die Krise die journalistische Arbeit erschwert und warum die aktuelle staatliche Pressehilfe nicht mehr zeitgemäß ist.