Konstitutionelle Monarchie
Eine unendlich endliche Geschichte: Verfassungsrevision biegt auf Zielgerade ein
Die neue Luxemburger Verfassung nimmt immer konkretere Züge an. Über 20 Jahre sind vergangen, seitdem der ehemalige CSV-Abgeordnete Paul-Henri Meyers erstmals mit der Überarbeitung der Verfassung aus dem Jahr 1848 begonnen hat. 2021 scheint ein neuer Sockel für Luxemburgs Gesellschafts- und Rechtssystem so nah wie noch nie. Auch die Abgeordneten aus dem zuständigen Ausschuss geben sich optimistisch – der ehemalige Verfassungsvater Paul-Henri Meyers bleibt hingegen kritisch.
Wird in der neuen Verfassung als Staatschef mit rein symbolischen Amtsbefugnissen verankert: Großherzog Henri Foto: Editpress/Julien Garroy
Die Verfassungsreform befindet sich auf der Zielgeraden, noch Ende Mai könnten die letzten Gesetzestexte im Parlament vorgelegt werden. Ein Entwurf wurde vom damaligen CSV-Abgeordneten Paul-Henri Meyers 2009 eingereicht. Dieser scheiterte kurz vor dem Ziel am Veto seiner eigenen Partei. Der Bericht wurde am 6. Juni 2018 in der zuständigen Kommission angenommen, bis sich die CSV dennoch gegen den vorliegenden Konsens sträubte.
