Parteienfinanzierung
Frank Engel und ein Foodtruck: Rechnungshof bemängelt Unstimmigkeiten bei CSV und Piraten
Der Luxemburger Rechnungshof hat in seinem Bericht zur Parteienfinanzierung im Jahr 2019 Mängel bei der CSV und den Piraten festgestellt. Bei der CSV stehen Sozialausgaben für den ehemaligen Parteichef Frank Engel im Fokus der Rechnungsprüfer – während bei den Piraten ein Foodtruck für Unstimmigkeiten in den Jahresbilanzen sorgt. Der Rechnungshof kommt jedoch zum Schluss, dass sich alle Parteien an das Parteienfinanzierungsgesetz gehalten haben – und kündigt an, künftig auch parteinahe Strukturen unter die Lupe nehmen zu wollen.
Die Freundeskreis-Affäre hat Konsequenzen für alle Parteien: Der Rechnungshof will künftig genauer hinschauen Foto: Julien Garroy/Editpress
Ein Foodtruck im Wert von 15.000 Euro beschäftigt den Rechnungshof und die Piraten-Partei seit 2019. Im Bericht des Rechnungshofs zum Rechnungsjahr 2019 erhält die Piraten-Partei einen Rüffel. Deren Südbezirk hat im März 2018 ein Fahrzeug für 15.000 Euro gekauft – diese Ausgabe wurde jedoch in den Büchern der Partei anstatt in jenen des Bezirkes aufgeführt. Zudem wurde das Fahrzeug, ein Foodtruck, in der Buchhaltung der Partei als Anlagevermögen verbucht, ohne dass eine Abschreibung erfolgt ist.
