Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der „Cycle 2“ der Albert-Wingert-Schule in Schifflingen sowie mehrere Lehrkräfte unter Quarantäne gestellt wurden. Seit Freitag ist die gesamte Schule von der Quarantäne betroffen, wie das Tageblatt in Erfahrung bringen konnte.

Das Gesundheitsministerium hat am Sonntag 159 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 7.259 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um 1 auf insgesamt 593.

Das neue Gesetzesprojekt zur Adoption und künstlichen Befruchtung hat am Wochenende für einige Aufregung in den sozialen Medien gesorgt. Das Wort „Vater“ soll in dem vorliegenden Gesetzestext durch „anderer leiblicher Elternteil“ ersetzt werden, um auch homosexuelle Paare miteinzubeziehen und der künstlichen Befruchtung Rechnung zu tragen. Eine Steilrampe für Lokführer Fernand Kartheiser und seinen Populisten-Zug in Richtung „Krautmaart“, auf dessen Passagierliste sich neben den Stammpendlern dann doch einige Überraschungsgäste wiederfinden.

Das Gesundheitsministerium hat am Samstag 177 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 12.287 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um zwei auf insgesamt 592.

Ältere und immungeschwächte Menschen sollen nicht mit dem AstraZeneca-Vakzin immunisiert werden. So steht es laut Gesundheitsministerium im Gutachten des „Conseil supérieur des maladies infectieuses“. Die Empfehlungen des CSMI gründen auf dem Mangel an Daten über die Wirksamkeit des Impfstoffs bei verschiedenen Risikogruppen.

Marjorie Taylor Greene

Die Covid-Taskforce hat am Freitagabend ihre wöchentliche Einschätzung zur epidemischen Lage publiziert. Die Wissenschaftler zeigen sich beunruhigt – und ziehen Vergleiche mit der Situation Anfang Oktober, als die Infektionszahlen kurz darauf in die Höhe schossen.

Der Vorwurf, er wolle eine schleichende Privatisierung der öffentlichen Schule vorantreiben, lastet schwer auf Claude Meisch. Sind die Vorwürfe eigentlich berechtigt? Wie sieht der Bildungsminister sein Vorgehen? Eine Analyse.

Deutsche Medien warnten in den vergangenen Tagen in Artikeln vor einer sogenannten norwegisch-luxemburgischen Mutation des Coronavirus. Das „Laboratoire national de santé“ (LNS) betont: Eine solche Mutation gibt es nicht. 

Die Abgeordneten haben am Freitag erste Einblicke in den bis dato vertraulichen Konzessionsvertrag zwischen dem Luxemburger Staat und RTL erhalten. Ein kleines Scharmützel zwischen dem Piraten-Abgeordneten Sven Clement und Medienminister Xavier Bettel blieb nicht aus, ansonsten zeigten sich die Abgeordneten zufrieden mit dem Verlauf der Sitzung.

Sechs Mitglieder der Petinger Gemeinde wurden positiv auf das Coronavirus getestet – drei davon aus dem Schöffenrat und drei aus dem Sekretariat. Die infizierten Politiker: der Bürgermeister Pierre Mellina, Schöffe Raymonde Conter-Klein und der bereits bekannte Fall von Jean-Marie Halsdorf.

Das Gesundheitsministerium hat am Freitag 181 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 10.452 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um zwei auf insgesamt 590.

Prof. Philippe Poirier von der Universität Luxemburg sieht im RTL-Urteil des Verwaltungsgerichts eine klare Stärkung des Parlaments. Der Politikwissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für parlamentarische Studien wundert sich gar, dass kein Abgeordneter früher Initiative ergriffen hat. Warum sich die Regierung über das Urteil freuen sollte, erklärt der Wissenschaftler im Gespräch mit dem Tageblatt.

Zum Weltkrebstag legten Gesundheitsministerin Paulette Lenert und der Präsident des „Institut national du cancer“, Dr. Guy Berchem, am Donnerstag den nationalen Krebsbericht 2020 vor. Es soll künftig alle drei bis vier Jahre eine Auflage des Instrumentes erscheinen, das die Stärken und Schwächen der Krebsbehandlung in Luxemburg aufzeigt, und einen Überblick über die nationale Onkologie geben.  

Grundschulen, Kompetenzzentren und „Maisons relais“ werden ab Montag für zwei Wochen geschlossen bleiben. Laut Bildungsminister Claude Meisch sei nun der Moment, sich ernsthafte Sorgen zu machen. Die Zahl der Cluster sei ungewöhnlich hoch und man befürchte, dass die neuen Virusmutationen bei den Ansteckungen eine Rolle spielen könnten.

Das Infektionsgeschehen an den Schulen ist so besorgniserregend, dass die Grundschulen jetzt geschlossen werden – während die Schüler zu Hause unterrichtet werden sollen. Gleich mehrere Schulen, die viele Infektionsfälle aufweisen, liegen im Süden des Landes.

Der deutsche EU-Abgeordnete Peter Liese hat bei einer öffentlich zugänglichen Online-Konferenz am Donnerstag heftige Kritik an der Entscheidung der Luxemburger Regierung geübt, die Coronamaßnahmen zu lockern. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Paulette Lenert dort Details zur aktuellen Pandemiesituation in Luxemburg präsentiert. Doch die Kritik von Liese hörte Lenert nicht mehr – sie musste die Konferenz wegen eines „Notfalls“ verlassen.

„Dat diskutéiere mer elo mat dësen Invitéen“: Mit diesen Worten beginnt Caroline Mart alle 14 Tage die weitreichendste Politiktalkshow Luxemburgs. Der erste „Kloertext“ im jungen Jahr über Meinungsfreiheit und soziale Medien verlief konsensual. Sven Clement, Charles Goerens, die Anwältin Valérie Dupong und Editpress-Direktor Jean-Lou Siweck waren sich einig: Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung im Rahmen festgelegter Grenzen äußern zu dürfen. Oder wie Goerens sagte: „Einfach mam Pifffaass iwwert anerer ze fueren ënnert der Invocation vun der Meenungsfräiheet geet net.“

Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag 199 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 9.304 Tests festgestellt. Eine weitere Person ist gestorben. Die Zahl der Toten liegt jetzt bei insgesamt 588.

Die Behörden haben am Donnerstagnachmittag erstmals in dieser Woche Zahlen über die neuen Virenvarianten in Luxemburg veröffentlicht. Demnach wurden vom Nationalen Gesundheitslabor insgesamt elf weitere Fälle der britischen Variante B.1.1.7 festgestellt. Von der südafrikanischen Variante ist ein weiterer Fall sequenziert worden. 

Die Schulen in Luxemburg gehen wieder in den Homeschooling-Modus: Das hat der Bildungsminister am Donnerstag bekannt gegeben. Grund für die Maßnahmen ist die Angst vor einer neuen Verschärfung der epidemiologischen Lage durch neue Virusvarianten.

Dieses Porträt von Paulette Lenert (LSAP) haben wir bereits veröffentlicht. Am 30. September 2019 war das. Lenert war zu dem Zeitpunkt ein Jahr in der Regierung, als Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit. Das Tageblatt hatte sich zu diesem Text entschieden, um ein Licht auf eine Frau zu werfen, die damals für ein Regierungsmitglied eher wenig Aufmerksamkeit bekam. Das hat sich mittlerweile geändert. Am 4. Februar 2020 übernahm die ehemalige Richterin das Gesundheitsministerium von Etienne Schneider. Am Donnerstag ist die 52-Jährige genau ein Jahr im Amt. Grund genug, unseren Lesern diesen Text ein weiteres Mal anzubieten. Ursprünglich lautete der Titel: „So ist das manchmal im Leben.“

Viele – wie der Autor dieser Zeilen auch – werden sich noch an das alte Primärschulgebäude in Ettelbrück erinnern. Der Standort der Grundschule, wie man sie heute nennt, hat sich nicht geändert, dafür aber das Umfeld, denn gegenüber dem Schulhof stand damals z.B. ein großes Industriegebäude, das im Volksmund „d’Fixmesch-Gebäi“ genannt wurde. Die Familie Fixmer stellte dort seit 1815 Tabakwaren her. Mit Charles Fixmer starb 1938 der Enkel des Firmengründers und keiner der Familienmitglieder wollte den Betrieb übernehmen. Ein Jahr später kaufte Heintz van Landewyck die Produktionsstätte. 1968 endete die Produktion in Ettelbrück und 1975 machte das Fabrikgebäude einem Geschäftshaus Platz. Doch die Geschichte der Tabakherstellung in Ettelbrück war damit noch nicht vorbei.

Am Ende der öffentlichen Debatte um den umstrittenen Gesetzestext über Direktionsposten an Lyzeen waren sich alle einig. Niemand möchte eine Privatisierung der öffentlichen Schule. Doch der Begriff Privatisierung hat bei den verschiedenen Akteuren eine ganz unterschiedliche Bedeutung.

Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement hat vor Gericht das Recht eingeklagt, den Konzessionsvertrag zwischen RTL und dem Luxemburger Staat einzusehen. Das Luxemburger Verwaltungsgericht hat zugunsten des Abgeordneten entschieden – und damit nicht nur juristisches Neuland betreten, sondern nebenbei auch ein politisches Beben ausgelöst. Die Chamber muss sich nun mit der Umsetzung des Urteils beschäftigen. Schon am Freitag sollen die Abgeordneten erste Einblicke in den Text erhalten.

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch 203 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 10.577 Tests festgestellt. Eine weitere Person ist gestorben. Die Zahl der Toten liegt jetzt bei insgesamt 587.

Über MyGuichet können viele Behördenangelegenheiten komplett online erledigt werden. Zwei neue Anträge sind jetzt dazu gekommen – sie betreffen Bildungsurlaube und eine Prämie zur Ausbildungsförderung.

Die Abgeordneten erhalten am Freitag erstmals Einsicht in den RTL-Konzessionsvertrag. Das haben mehrere Abgeordnete im Anschluss an die Versammlung des „Chamber-Bureau“ und der „Conférence des présidents“ am Mittwochmorgen gegenüber dem Tageblatt bestätigt.

Die Gewaltbereitschaft der Menschen hat in der Pandemie zugenommen. Das hat Polizeiminister Henri Kox am Mittwoch im Gespräch mit RTL gesagt. Kox spricht zudem über die Verstärkung der Polizeipräsenz und das Problem der Jugendkriminalität.

Am Dienstag haben die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP und Bildungsminister Claude Meisch ein Abkommen unterschrieben, das eine Überarbeitung der umstrittenen Gesetzesprojekte 7658 und 7662 über die Besetzung von Direktionsposten vorsieht. Letzterer, der vier spezialisierte Lyzeen betrifft, ist somit de facto komplett vom Tisch. Am Mittwoch soll dennoch das Projekt in der Petitionskommission im Parlament debattiert werden.

Während der Woche vom 25. Januar bis 1. Februar haben die Jungsozialisten eine Online-Kampagne zum Thema „Mentale Gesundheit“ durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit veröffentlichten sie nun einen detaillierten Bericht, bei dem sie auf die diversen Aspekte der Problematik eingingen und eine Reihe von Forderungen an die Politik auflisteten.  

Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag 190 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Diese Ergebnisse wurden bei 10.979 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um zwei auf insgesamt 586. Insgesamt wurden am Vortag 811 Impfdosen verabreicht. 

Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP und Bildungsminister Claude Meisch haben am Dienstag eine Einigung bei der Neubearbeitung der umstrittenen Gesetzesprojekte 7662 und 7658 unterschrieben. Bei diesen Projekten geht es um die Einstellungskriterien bei Direktionsposten in bestimmten Lyzeen und öffentlichen Verwaltungen des Bildungsministeriums.

Radio ARA ist seit einem Jahr in „akuter finanzieller Gefahr“. Das sagt der Community-Radiosender selbst. Deswegen will man ebenfalls einen Teil der Pressehilfe. Bisher habe man mit dem Ministerium nach drei Jahren Verhandlungen aber nur ein Minimalkompromiss vorgeschlagen bekommen. 

Beim Verkauf des Industriegrundstücks an die Joghurtfabrik Fage 2017 kam es laut Wirtschaftsminister Franz Fayot zu Formfehlern. Die Entscheidung war unter seinem Vorgänger Etienne Schneider gefallen. Unklar ist weiter, ob das Finanzministerium in den Verkauf eingebunden war. 

Luxemburg hat mit Charel Schmit einen neuen Ombudsmann für Kinderrechte. Das Tageblatt hat sich mit dem Pädagogen über seinen Werdegang, seine ersten Amtshandlungen, seine Einstellung zu den Kinderrechten und was diese mit „Fridays for Future“ zu tun haben unterhalten.

Neun Südgemeinden haben ein gemeinsames Gutachten zum Aktionsplan der Umweltverwaltung gegen die Lärmbelastung abgegeben. Der wird momentan von den Gemeinderäten verabschiedet. In Esch ist Martin Kox („déi gréng“) der zuständige Schöffe. Das Tageblatt unterhielt sich mit Kox über den potenziellen „Krankmacher“ Lärm und wie man die Situation im städtischen Raum verbessern kann.

Im Zusammenhang mit der britischen Virenvariante B.1.1.7 gibt es offenbar neue Erkenntnisse: Die Forschergruppe Research Luxembourg geht davon aus, dass die Infektiösität geringer sein könnte als zuerst befürchtet. Dennoch warnen die Wissenschaftler in ihrer neuesten Projektion vor einem Wiederaufflammen der Pandemie. 

Das Gesundheitsministerium hat am Montag 34 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 545 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um vier auf insgesamt 573.

Luxemburg will mehr Gleichberechtigung. Dazu gehört auch, dass Frauen ihren Platz in Vorständen und Verwaltungsräten finden. Der Staat will mit gutem Beispiel vorangehen. Doch oft machen Frauen nur knapp ein Drittel der wichtigen Posten aus. 

Der von der Regierung versprochene ökologische und soziale Neustart lässt auf sich warten. Als Entschuldigung kann man anführen, dass die Corona-Krise das Land noch immer im Griff hat. Dies sollte aber nicht als Ursache dienen, die dringendsten ökologischen und sozialen Probleme auf die lange Bank zu schieben. Da die Minderbemittelten in unserer Gesellschaft nur zu einem sehr geringen Teil für Klima- und Umweltschäden verantwortlich zeichnen, müssen Klimaschutz- und Sozialpolitik aus einem Guss sein, da ansonsten die sozial Schwachen die Leidtragenden einer unausgegorenen Klimapolitik sein werden.

Luxemburg erwartet bis Ende nächster Woche eine AstraZeneca-Impfstofflieferung mit 11.700 Impfdosen.  Das sagte Gesundheitsministerin Paulette Lenert am Montagmorgen im Gespräch mit RTL.

Fröhlich wirkende Kinder aus dem globalen Süden, die dankbar scheinen für die Hilfe einer weißen Person. Diese Bilder sind bekannt. Man sieht sie gepaart mit den Bildern von Weißen, oftmals Personen aus dem öffentlichen Leben, die sich der Armut der Welt annehmen. Dass es sich hierbei um die Reproduktion von postkolonialistischen Machtstrukturen handelt, wissen die wenigsten.

Die neue Virenspielart B.1.1.7 sorgt für Schlagzeilen. Aber welche Variante tatsächlich kursiert, lässt sich nur mit aufwändigen Tests herausfinden. Das Nationale Gesundheitslabor (LNS) rüstet deshalb auf – und will mit einer neuen Methode schneller Resultate liefern.