RTL-Urteil
Politikwissenschaftler Poirier im Gespräch: „Regierung sollte sich über das Urteil freuen“
Prof. Philippe Poirier von der Universität Luxemburg sieht im RTL-Urteil des Verwaltungsgerichts eine klare Stärkung des Parlaments. Der Politikwissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für parlamentarische Studien wundert sich gar, dass kein Abgeordneter früher Initiative ergriffen hat. Warum sich die Regierung über das Urteil freuen sollte, erklärt der Wissenschaftler im Gespräch mit dem Tageblatt.
Warum nutzen die Abgeordneten nicht ihre vollen Machtbefugnisse als Kontrolleure der Regierung? Foto: Editpress/Julien Garroy
Der Parlamentarismus in Luxemburg unterscheide sich in seiner Entwicklung seit den 1960er Jahren nicht wesentlich von anderen Demokratien in Europa. Das sagt Prof. Philippe Poirier im Gespräch mit dem Tageblatt. „Den Parlamentarismus in Luxemburg kann man – genau wie in anderen Demokratien auch – als 'rationalisierten Parlamentarismus' bezeichnen. Das bedeutet, dass wesentliche Aspekte der Gesetzgebung nicht der parlamentarischen Arbeit, sondern der Arbeit der Regierung entspringt“, sagt Poirier. Das sei ein Phänomen, das im Zusammenhang mit der Europäisierung der politischen Systeme festzustellen sei, und treffe keinesfalls allein auf die Luxemburger Chamber allein zu, so der Politikwissenschaftler.
