Medienausschuss
Von „politischen Scharmützeln“ bis hin zu „gebührendem Ernst“: Abgeordnete wollen sich bei Analyse von RTL-Vertrag Zeit lassen
Die Abgeordneten haben am Freitag erste Einblicke in den bis dato vertraulichen Konzessionsvertrag zwischen dem Luxemburger Staat und RTL erhalten. Ein kleines Scharmützel zwischen dem Piraten-Abgeordneten Sven Clement und Medienminister Xavier Bettel blieb nicht aus, ansonsten zeigten sich die Abgeordneten zufrieden mit dem Verlauf der Sitzung.
Soll mit der nötigen Ruhe und Detailtreue analysiert werden: der RTL-Konzessionsvertrag Foto: Editpress
Der Medienausschuss am Freitagnachmittag war mit Spannung erwartet worden. Erstmals erhielten die Abgeordneten im Beisein von Premier- und Medienminister Xavier Bettel (DP) und dessen Kabinettchef Paul Konsbruck Einblick in den Konzessionsvertrag mit RTL. Dem war ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts vorausgegangen. Der Präsident der Medienkommission, Guy Arendt (DP), sagt dem Tageblatt gegenüber, dass die Sitzung „sehr gut“ verlaufen sei. „Einige Abgeordnete haben während der Sitzung noch zusätzliche Dokumente angefordert, die dann von der Regierung nachgeliefert wurden“, so der DP-Abgeordnete. Zudem scheinen die Planungen für einen Lesesaal im Parlament schnell fortzuschreiten: „Der Saal wurde bereits bestimmt und im Februar wird das Reglement für die genaue Prozedur der Einsicht von der Chamber nachgereicht“, sagte Arendt dem Tageblatt.
