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„Neistart Lëtzebuerg“: Klimaschutz- und Sozialpolitik müssen aus einem Guss sein
Der von der Regierung versprochene ökologische und soziale Neustart lässt auf sich warten. Als Entschuldigung kann man anführen, dass die Corona-Krise das Land noch immer im Griff hat. Dies sollte aber nicht als Ursache dienen, die dringendsten ökologischen und sozialen Probleme auf die lange Bank zu schieben. Da die Minderbemittelten in unserer Gesellschaft nur zu einem sehr geringen Teil für Klima- und Umweltschäden verantwortlich zeichnen, müssen Klimaschutz- und Sozialpolitik aus einem Guss sein, da ansonsten die sozial Schwachen die Leidtragenden einer unausgegorenen Klimapolitik sein werden.
Wenn Klima- und Sozialpolitik nicht aus einem Guss kommen, werden die sozial Schwachen die Leidtragenden sein Foto: dpa/Stefan Jaitner
Regierung und Parlament haben Ende 2020 ein Klimaschutzgesetz und einen Klimaplan auf den Weg gebracht, wo zum Teil ambitionierte Zielsetzungen enthalten sind. Wie diese Vorhaben aber konkret umgesetzt werden und ob hierbei die soziale Schieflage sich nicht weiter verstärkt, ist mehr als fraglich. Als Beispiel hierfür kann man die am 1. Januar dieses Jahres eingeführte CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl als Beispiel nehmen. Auf Druck der Gewerkschaften wurden zwar soziale Kompensationen eingeführt, die aber unzureichend und sozial nicht abgestuft sind. Begrüßenswert sind die längst überfällige Erhöhung der Teuerungszulage und die Erhöhung des Steuerkredits für verschiedene Einkommenskategorien.
