Zwischen 0 und 800 Megawatt – so stark schwankte 2023 die Einspeisung aus deutschen Stromnetzen in Luxemburg. Je nach Verfügbarkeit der Ressourcen können die Strompreise hierzulande variieren, schreibt Wirtschaftsminister Lex Delles.

Behalten die Gewerkschaften ihr Exklusivrecht, Kollektivverträge auszuhandeln? Jüngsten Äußerungen seitens der Regierungsparteien scheint dem wohl so zu sein. Am Dienstag müssen CSV und DP in der Chamber wohl erneut Farbe bekennen.

Das „Comité de suivi“ ist zu Gast in der Spezialkommission der Chamber. Und während die einen die Ministerialbeamten als Beschützer von Steuergeldern und Jobs sehen, werfen die anderen ihnen vor, keine aktive Rolle bei der Suche nach Lösungen für die Caritas gespielt zu haben.

2024 war ein besonderes Jahr für die ACEL. Vor allem wegen des 40. Jubiläums. 2025 will sich die Studentenvertretung noch besser aufstellen und setzt dabei verstärkt auf Digitalisierung. Geselligkeit und Austausch sollen dabei nicht zu kurz kommen.

Die Plattform X (ehemals Twitter) steht im Zentrum vieler Diskussionen. Spätestens, seit Besitzer Elon Musk  sie nutzt, um aktiv für seine eigene Meinung und Überzeugungen zu werben. Als Protest haben viele Institutionen X in den vergangenen Wochen verlassen. Das Tageblatt hat bei den Luxemburger Parteien und bei der Regierung nachgefragt, wie sie dazu stehen. Die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus.

Marianne Donven tritt aus dem „Conseil supérieur de la sécurité civile“ zurück. Sie kritisiert die Regierung scharf und wirft ihr vor, Menschen mitten im Winter obdachlos zu machen.

Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) erteilt einer Verlängerung der Frist für legale Schwangerschaftsabbrüche eine Absage. Die Organisation „Planning familial“ zeigt sich enttäuscht und will weiter für eine Reform kämpfen.

Eine von drei Frauen in Europa erfährt in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Statistiken zu geschlechtsspezifischer Gewalt sind erdrückend, doch trotz ratifizierter Istanbul-Konvention hinkt die Politik in vielen Ländern der Realität hinterher. In Luxemburg ist Gleichstellungsministerin Backes dabei, einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt aufzusetzen.

Die Asylpolitik der Regierung steht in der Kritik. Nachdem Marianne Donven ihren Unmut öffentlich gemacht hat, reichen die Grünen eine Motion in der Chamber ein – und fordern zum Umdenken auf.

Premierminister Luc Frieden hat am Mittwoch zum traditionellen Neujahrsempfang der Luxemburger Journalisten geladen. Nachdem im vergangenen Jahr ein neues Informationszugangsgesetz angekündigt worden war, stand dieses Jahr die stotternde Kommunikation zwischen Politik und Presse im Mittelpunkt.

Die Abgeordneten reden am Mittwoch über die Sicherheitslage in Europa, die luxemburgischen Kapazitäten im Katastrophenschutz oder über die Militarisierung der Gesellschaft. Die Wehrpflicht ist schnell abgehandelt. Doch umsonst war der Tagesordnungspunkt nicht.

In den luxemburgischen Krankenhäusern kommt es offenbar immer häufiger zu Angriffen – sowohl verbaler als auch physischer Art – gegen das Gesundheitspersonal. Eine diesbezügliche parlamentarische Frage wurde von der Gesundheitsministerin Martine Deprez bestätigt.

In Luxemburg werden künftig größere Gewächshäuser entstehen. Das ist zumindest der Plan des Landwirtschaftsministeriums. Der „Mouvement écologique“ begrüßt die Initiative, kritisiert jedoch die laxe Regulierung seitens der Regierung. Der „Lëtzebuerger Landesuebstbauveräin“ kann den Vorbehalten der Umweltorganisation hingegen nichts abgewinnen.

Vor zwei Wochen wurde eine Familie vom Nationalen Aufnahmeamt auf die Straße gesetzt – Marianne Donven kritisierte deswegen die Luxemburger Asylpolitik scharf. Familienminister Hahn versucht jetzt, die Wogen zu glätten und erklärt die Prozedur, die hinter der Entscheidung steht.

Der Fall hat Entsetzen ausgelöst: Eine Mutter mit zwei Kindern wurde vom Aufnahmeamt ONA auf die Straße gesetzt. Jetzt schaltet sich auch der Ombudsmann für Kinder und Jugendliche ein – und fordert besseren Schutz für Kinder.

Dass Parlamentsabgeordnete alle fünf Jahre Gefahr laufen, ihren Job zu verlieren, ist Ausdruck demokratischer Kontrolle, die die Wählerinnen und Wähler durch ihre freie Stimmabgabe wahrnehmen.

Am Dienstag stehen die öffentlichen Anhörungen zu den Petitionen über LGBTIQA+-Inhalte an Luxemburgs Schulen an – pünktlich dazu legt die „Commission consultative des droits de l’homme“ (CCDH) jetzt ihre offizielle Stellungnahme vor.

Erstmals anlässlich des von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Bildung ausgerufenen 24. Januar hat die Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft (SEW) des OGBL ein Piquet organisiert – in Form einer „Eduaction“. Sie hatte dazu vor dem Parlament am Krautmarkt aufgerufen und forderte mehr Gehör für das Schulpersonal.

Luxemburg setzt auf digitale Souveränität. Die Regierung hat am Donnerstag einen neuen Cloud-Vertrag mit Clarence SA unterzeichnet. Das Ziel: Bei der Verarbeitung von Daten von der Erhebung bis zur Nutzung soll der Staat auf keine externen Firmen angewiesen sein.

Acht Vertreter aus CSV, DP, „déi gréng“ und LSAP warnen vor demokratiefeindlichen Strömungen. In einem offenen Brief fordern sie Maßnahmen gegen Desinformation und für mehr Bürgerbeteiligung.

Fahndungserfolg im Fall Caritas: Die Luxemburger Staatsanwaltschaft meldet acht Festnahmen im Ausland. Es wurde auch Geld beschlagnahmt. 

Eine ehemalige Maschinenbaufabrik, direkt an der früheren Gießerei in Mersch gelegen und heute als „Fabrik“ u.a. für ihre Pizzen bekanntes Restaurant, bot am Donnerstagabend den Rahmen zum Neujahrsempfang der LSAP. Großes Gedränge in der nicht allzu geräumigen Halle und auffallend viele junge Mitglieder der Partei zeugten bei positiver Grundstimmung davon, dass eine politische Gegenbewegung zur gestärkten Rechten (in den USA, in Europa und in Luxemburg) existiert und sich keineswegs versteckt.

Die DP feiert auf ihrem Neujahrsempfang vor allem sich selbst und ihre augenscheinliche Dialogbereitschaft. Der Ort der Zusammenkunft strotzte vor Symbolik.

Rechtsextremisten stellen die Wehrhaftigkeit politischer Systeme jeden Tag aufs Neue auf die Probe. In Deutschland sucht die Politik nach Lösungen zur Stärkung des Verfassungsgerichts, in Polen und Ungarn wurde die Unabhängigkeit der Justiz bereits ausgehebelt. Doch wie steht es um die Resilienz der Luxemburger Institutionen? Ein Interview mit dem zweiten Vizepräsidenten des Staatsrates, Alex Bodry.

Der OGBL begrüßt, dass die Politik die Probleme im Gesundheits- und Sozialsektor angeht, kritisiert jedoch die Reformpläne der Ministerin. Die Gewerkschaft fordert mehr Mitsprache – und spricht von neuen Protesten.