Jahrzehntelang organisierte die italienische PCI in praktisch allen größeren, mittelgroßen und kleinen Gemeinden, in Städten und selbst in Dörfern eine „Festa dell'unita“, ein geselliges Zusammensein mit kulturellem und politischem Hintergrund. Die Tradition wurde von der Nachfolgeorganisation der kommunistischen Partei Italiens, der PDS, übernommen.

Die Politik kommt heute nicht mehr ohne soziale Medien aus. Die Parteien erreichen so wesentlich mehr Menschen als früher, doch die sozialen Medien haben auch ihre Tücken. Das musste zuletzt „déi Lénk“ erfahren. 

Was bis jetzt in Sachen Klimawandel geschieht, ist Flickwerk und viel zu wenig. Zumindest in den Augen des Nachhaltigkeitsrates, der jetzt einen globalen und in vielen Ohren heikel klingenden Ansatz vorlegt, das zu ändern. Was wäre, wenn rund zwei Milliarden Euro des Staatsbudgets anders verteilt würden? Um damit die Wirtschaft grüner und die Gesellschaft sozialer zu machen? Dass es geht, rechnet das Gremium, das die Regierung zu Nachhaltigkeit berät, gleich vor.

Das Parlament hat am Freitag das aus dem Jahr 1952 stammende und mehrmals nachgebesserte Armeegesetz grundlegend reformiert.

Menschen, deren Einkommen nicht zum Leben ausreicht, können das Revis, das Einkommen zur sozialen Eingliederung, beantragen. Seit 2019 ersetzt es das RMG („Revenu minimum garanti“). Laut dem nun vorliegenden Evaluierungsbericht profitieren vor allem Familien mit Kindern vom neuen System, Alleinstehende umso weniger.

Bevor die letzte Chamber-Sitzung dieser Legislaturperiode am Freitagnachmittag eröffnet wurde, lud die CSV-Fraktion zu ihrer traditionellen Bilanz-Pressekonferenz. Wenig überraschend sparte weder die Fraktionsspitze noch Spitzenkandidat Luc Frieden mit Kritik an der aktuellen Regierung.

Endspurt im Parlament – mit der Verabschiedung von gleich sieben gewichtigen Gesetzentwürfen hat sich das Parlament in die Sommerferien verabschiedet. Zwei davon betreffen den Wohnungsbau. Die Chamber wird nach den Legislativwahlen wieder zusammenkommen.

Seit heute dürfen Erwachsene zu Hause legal kiffen. Ihr „Gras“ müssen sie sich allerdings selbst anbauen. Pro Haushalt darf deshalb jeder Erwachsene ab heute bis zu vier Cannabispflanzen zu Hause anbauen. Doch darf ich nach dem Konsum z.B. noch Auto fahren? Das Tageblatt kennt die Antworten.

Bis 2028 will Luxemburg ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben verwenden. Des Weiteren wird das Großherzogtum entsprechend den Vorgaben der EU ab 2023 den Gegenwert von zwei Prozent dieser Ausgaben für Forschung und Entwicklung bereitstellen, vorausgesetzt die ausgewählten Projekte haben auch einen zivilen Nutzen. Die Resultate der ersten Ausschreibung liegen nun vor.

Die CSV ist am Donnerstag (20. Juli) beim Versuch gescheitert, die Koalitionsmehrheit beim Gesetz über den sogenannten „virage ambulatoire“ zu spalten. Noch zu Wochenbeginn hatte Kopräsident Claude Wiseler die DP-Abgeordneten aufgerufen, gegen das Gesetz zu stimmen.

Das Parlament hat am Mittwochnachmittag einstimmig ein Gesetz zum besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, angenommen. Im neuen Text wird nicht mehr unterschieden, ob der Missbrauch bei direktem Kontakt zwischen Täter und Opfer oder online stattfand.

Die Klima-Agence begleitet die Luxemburger Bevölkerung seit etwa 15 Jahren bei der Energietransition. 2022 registrierte die Agentur 12.314 „Beratungsinteraktionen“ – das sind 2.665 mehr als im Vorjahr. „Wir haben rezent auch Zusagen bekommen, dass wir weiter Menschen einstellen können“, sagt Fenn Faber, Direktor der Klima-Agence, gegenüber dem Tageblatt.

Trotz Befürchtungen scheint die Zukunft des interkommunalen Bussyndikates TICE nicht infrage gestellt. Keine Rede von Abbau. Im Gegenteil. Trotzdem müsse sich im Süden des Landes Gedanken über die Zeit ab 2025 gemacht werden. Eine Arbeitsgruppe aller Beteiligten soll sich dieser Aufgabe nun annehmen, hieß es nach einer Dringlichkeitsunterredung am Mittwoch im Transportministerium.

Mit der Alphabetisierung auf Französisch will das Bildungsministerium für mehr Chancengleichheit in den Schulen sorgen. Für das Schuljahr 2026/27 soll das Pilotprojekt auf nationaler Ebene eingeführt werden. Nach einem Jahr in Anwendung hat Bildungsminister Claude Meisch eine Zwischenbilanz gezogen.

Eine vor vier Jahren begonnene Diskussion um die Datenbanken der Sicherheits- und Justizorgane hat am Mittwoch im Parlament einen vorläufigen Abschluss gefunden. Das Parlament stimmte dem Gesetz zur Regelung der Anwendung „Ju-Cha“ („Justice chaîne pénale“) zu.

Das Parlament soll am Freitag (19.7.) über den neuen Gesetzentwurf zur Reform der Armee abstimmen. Die CGFP sieht in dem Text allerdings einen Vertragsbruch mit dem im Dezember beschlossenen Lohnabkommen, in dem das Bewertungssystem im gesamten Staatsdienst abgeschafft wurde. Ein Präzedenzfall?

Mehr Prävention, bessere Einbindung von Angehörigen, aber auch ein verbesserter Zugang zur Behandlung für prekäre Bevölkerungsgruppen – das sind einige Kernpunkte des „Plan national de santé mentale“ (PNSM), den das Gesundheitsministerium am Dienstag vorgestellt hat. 

Die hauptstädtische Sektion von „Déi Lénk“ hält die Einstellung privater Sicherheitsfirmen auf dem Gebiet von Luxemburg für unrechtmäßig und hatte Klage eingereicht. Diese Klage wurde nun auch in Berufungsinstanz abgewiesen. Die Partei sieht einen Fehler im System.

Was jedermann seit längerem auf einfachste Weise darf, dürfen in naher Zukunft auch Polizeibeamte: Einen Polizeieinsatz im öffentlichen Raum durch Bild- und Tonaufnahme dokumentieren. Das Parlament verabschiedete am Dienstag mit den Stimmen der Mehrheitsparteien das Gesetz, mit dem in Bälde 1.682 Polizeibeamte, hauptsächlich Streifenpolizisten, mit einer Bodycam ausgerüstet werden können. Kostenpunkt der Operation: sechs Millionen Euro für fünf Jahre.

Flugreisende haben Rechte – zum Beispiel bei Verspätung oder Annullierung ihres Fluges. Die Einforderung einer Entschädigung ist aber oft kompliziert und umständlich. Deshalb wollen Verbraucherschutzministerium, nationaler Konsumentenschutz und europäische Verbraucherzentrale in Luxemburg enger zusammenarbeiten. Reisende sollen im Vorfeld besser informiert und im Falle eines Problems zielorientierter Hilfe bekommen.

Auf den letzten Drücker: Zum Ende der Legislaturperiode wurde noch der langersehnte Nationale Gesundheitsplan vorgestellt, außerdem soll das Gesetz zu den ambulanten Spitalstrukturen verabschiedet werden. Die Christsozialen sprechen von einer „Bankrotterklärung“ der Regierung und kritisieren die „sozialistische Planwirtschaft“ von Paulette Lenert.

Die DP-Fraktion hat am Montag zum Abschluss des parlamentarischen Jahres Bilanz gezogen. Fraktionschef Gilles Baum hat jedoch weniger die Arbeit der vergangenen Monate Revue passieren lassen, als die Regierungspolitik der vergangenen Legislaturperiode verteidigt und das DP-Wahlprogramm vorgestellt.

Die Gewerkschaft OGBL hat die Schlussfolgerungen von Bildungsminister Claude Meisch kritisiert, die er nach einer Studie seines Ministeriums zu Luxemburgs öffentlichen Europaschulen gezogen hat. In einem Schreiben erklärt die Gewerkschaft, die Bildungsungleichheit sei durch die Schulen nicht weniger worden.