Anlässlich ihres ersten Bezirkskongresses haben die Piraten am Freitag ihre Wahlliste für das Zentrum vorgestellt. Diese umfasst elf Männer und zehn Frauen, das Durchschnittsalter liegt bei 41 Jahren. Spitzenkandidaten sind Sven Clement und Mandy Arendt. Beflügelt von ihrem Resultat bei den Kommunalwahlen zeigte sich die Partei kämpferisch und optimistisch.

Bildungsminister Claude Meisch hat ein Gesetzentwurf zur Regelung der Aufgaben des erzieherischen und psychosozialen Personals im öffentlichen Bildungswesen beim Staatsrat eingereicht. Dessen Fazit: Der Entwurf lässt zu wünschen übrig und muss überarbeitet werden. Doch schon die Entstehung des Entwurfes ist äußerst problematisch.

Das traditionelle Sommerfest der CSV stieg dieses Jahr wieder einmal im Hesperinger Park. Luc Frieden zeigte sich gemäßigt kämpferisch, aber dafür umso entspannter.

Dass der knallbunte Travestie-Charakter „Tatta Tom“ in der Escher Bibliothek vorliest, ist eigentlich nichts Neues. Doch über den aktuellen Termin ergießt sich im Internet wütender Hass. Mit wohl politischem Hintergrund.

Mit der Anhebung der Schulpflicht auf 18 Jahre ab 2026 will die Regierung die Anzahl der Schulabbrecher senken. Am Donnerstag wurde das entsprechende Gesetz mit den Stimmen der Mehrheit angenommen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Alles halb so wild, lautet die zentrale Botschaft von Verkehrsminister François Bausch in einem Schreiben am Donnerstag. Er reagiert auf den Vorwurf, dass das Transportministerium verschiedene TICE-Linien künftig nicht mehr subventionieren will. Ein solches Schreiben machte am Mittwoch die Runde. 

Die DP-Liste mit den Kandidaten, die bei den Nationalwahlen im Oktober im Zentrumsbezirk antreten werden, liest sich wie ein Who’s who der Partei. Spitzenkandidaten sind Premierminister Xavier Bettel (50) und Finanzministerin Yuriko Backes (52). 

Am Dienstag zog Energieminister Claude Turmes seine Bilanz der Entwicklung der Solarenergiepolitik in Luxemburg. In den letzten Jahren habe es einen wahrhaften Boom gegeben, unterstrich er. Gleichzeitig berichtete er von neuen Erleichterungen, um den Bereich weiter zu fördern.

Der luxemburgische Wald hat sein eigenes Gesetz, einen Rahmen, der es erlauben soll, die Ressource einerseits zu schützen und andererseits nachhaltig nutzen zu können. Der am Dienstag von den Abgeordneten gutgeheißene Text ersetzt insgesamt 20 Gesetze, Verordnungen und Dekrete, die in den vorigen 400 Jahren in Sachen Wald erlassen wurden.

Nachdem an den Vortagen die DP ihre Listen mit den avisierten Kandidaten für den Norden und dem Osten kommuniziert hat, ist am Mittwochabend auch die Süd-Sektion gefolgt.

Nach dem Urnengang ist vor dem Urnengang – das gilt zumindest im Superwahljahr 2023. Einen Monat nach den Gemeindewahlen und rund drei Monate vor den Parlamentswahlen am 8. Oktober hat „déi Lénk“ am Mittwoch ihr Programm für den nächsten Wahlgang vorgestellt. 

Dan Kersch hat in den sozialen Medien ein Schreiben der Personaldelegation des Bussyndikats TICE geteilt. Darin wird behauptet, dass das Transportministerium verschiedene TICE-Linien künftig nicht mehr subventionieren will. Sowohl Kersch als auch die TICE-Delegation kündigen „erbitterten Widerstand“ an.

Die Studie „Raum+“ wirft einen genaueren Blick auf die Bauflächen, die in den allgemeinen Bebauungsplänen Luxemburgs eingetragen sind. Das Ergebnis: Auf den Wohnflächenreserven könnten Wohnungen für 371.500 Menschen gebaut werden.

Hunderttausende im Homeoffice: Die Pandemie sorgte dafür, dass der permanente Verkehrskollaps auf Luxemburgs Straßen von einem Tag auf den nächsten beendet war. Jetzt ist Corona vorbei – und die Karten neu gemischt. Wie ist die Situation auf Luxemburgs Straßen im Sommer 2023?  

Menschenrechte würden stiefmütterlich behandelt. Es müsse mehr getan werden, sagt die beratende Menschenrechtskommission. Sie spart nicht an Kritik an der Regierung und schickt im Vorfeld der Parlamentswahlen einen Brief mit zehn Forderungen an die politischen Parteien. Gefordert werden mehr Aufmerksamkeit, mehr Unterstützung und ein Menschenrechtsverteidiger.

In gleich zwei Gesetzentwürfen ging es am Dienstag (11.7.) um Urlaubstage. Zum einen gibt es zusätzliche freie Tage für Notfälle, zum anderen können nun mehr Personen vom „Pappecongé“ profitieren. Des Weiteren wurde das Wahlrecht bei den Sozialwahlen ausgeweitet.

Als der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Nationalarchiv die Ausstellung „1848 – Revolutioun zu Lëtzebuerg“ besuchte, erinnerte er an die gemeinsamen demokratischen Wurzeln von Deutschland und Luxemburg.

Als vergangene Woche die Reform des „Congé sportif“ in der Chamber angenommen wurde, war die Freude in der Luxemburger Sportwelt groß. In den folgenden Tagen ist diese jedoch Ernüchterung gewichen, denn los geht es erst im Januar 2024. Davon profitieren werden die Europapokalteilnehmer in diesem Sommer und Herbst somit noch nicht.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist auf Staatsbesuch in Luxemburg, begleitet von seiner Ehefrau Elke Büdenbender. Es ist ein Besuch, der von der „engen Freundschaft“ zwischen den beiden Ländern geprägt ist und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Blick hat.

Während in vielen Ländern über politische und gesellschaftliche Polarisierung gesprochen wird und Rechtspopulisten und -extremisten auf dem Vormarsch sind, tummeln sich die meisten Parteien hierzulande in der Mitte.

Die Spitzenkandidaten für „déi gréng“ im Osten stehen fest: Henri Kox und Chantal Gary. Die Grünen wollen ihren Sitz, den sie 2018 mit Carole Dieschbourg erhielten, auch bei diesen Nationalwahlen verteidigen.

Eine einzige Stimme fehlt der LSAP für den perfekten Start in den Wahlkampf. Mit dem Vertrauen der Basis im Rücken und dem verabschiedeten Wahlprogramm schaltet Paulette Lenert in den Wahlkampfmodus – Drohung an die Konkurrenz inklusive.