Mit 91,9 Prozent Ja-Stimmen haben die Delegierten des CSV-Konvents im Limpertsberger Tramsschapp die 60 Kandidaten der vier Wahlbezirke angenommen. Erstmals gibt es bei der Partei in jedem Bezirk eine Doppelspitze.

Mit DP, LSAP und CSV haben gleich drei Parteien am Wochenende einen nationalen Wahlkongress. Besonders bei der CSV sind noch einige Überraschungen zu erwarten.

Kommunalpolitiker tragen Verantwortung und müssen große Herausforderungen meistern. Für jene, die nach den Wahlen nun zum ersten Mal in einem Gemeinderat vertreten sind, ist das Neuland. Damit sie über ihre Rechte und Pflichten im Bilde sind und die nächsten sechs Jahre mit dem nötigen Rüstzeug unterwegs sein können, wird ihnen ab heute wieder eine Grundausbildung angeboten. Ansprechpartner ist das Syndikat Syvicol.

Mit der Ankündigung von Neuwahlen endete vor zehn Jahren die Ära von Jean-Claude Juncker und die jahrzehntelange Vorherrschaft der CSV. Deren Endphase war von politischen Affären geprägt. Der Start der blau-rot-grünen Regierung verlief holprig, läutete jedoch eine Zeitenwende in der jüngeren luxemburgischen Geschichte ein.

Die DP hat am Samstag bei ihrem Kongress ihr Wahlprogramm vorgestellt. Auch dabei waren ein ungewohnt angriffslustiger Bettel, die Rückkehr eines Raubtiers, sehr viel „no bei dir“ und noch mehr Versprechen.

Es ist ein langer Bericht, den die UN-Delegation nach ihrem Besuch in Luxemburg vorgelegt hat. 20 Seiten Lob und Kritik zum Stand der Menschenrechte habe sie für das noch recht neue Mitglied im UN-Menschenrechtsrat Luxemburg zusammengetragen. Größter Kritikpunkt ist der Ausschluss der Finanzindustrie beim Thema „Business und Menschenrechte“ sowie fehlende Rechtsmittel.

Deutsche Grenzgänger können demnächst 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, bevor sie in Deutschland Steuern zahlen müssen. Die neue Regelung tritt 2024 in Kraft.

„déi gréng“ haben ihre Kandidatenliste am Freitagmorgen im „Rousegaart op de Rondellen“ in Luxemburg-Stadt vorgestellt. Das Ziel sei es, die guten Resultate der vorigen Wahlen noch einmal zu erreichen.

Jean Asselborn verdrängt Paulette Lenert von der Spitze der beliebtesten Politiker des Landes. Auf Platz drei und vier folgen die DP-Schwergewichte Xavier Bettel und Lydie Polfer. Platz fünf belegt ein alter Bekannter.

Wenige Monate vor den Legislativwahlen befindet sich das Parlament in Spendierlaune. Nach der Zustimmung zu insgesamt mehr als 300 Millionen Euro für neue Bürofläche für staatliche Verwaltungen am Mittwoch billigten die Abgeordneten gestern Investitionen in ein neues Seniorenheim in Rümelingen und ein Velodrom in Mondorf.

Wie es sich gehört, wurden die Nord-Kandidaten von „déi gréng“ für die anstehenden Nationalwahlen am Donnerstagmorgen mitten im Grünen vorgestellt, genauer gesagt in den Parkanlagen des Sporthotels Leweck in Lipperscheid. Es dürfte wohl niemanden überraschen, dass der Minister Claude Turmes aus Diekirch sowie die Abgeordnete Stéphanie Empain aus Wiltz diese Liste anführen.

Der OGBL-Nationalvorstand ist vor der Sommerpause ein letztes Mal zusammengekommen. Eine klare Wahlempfehlung für eine einzelne Partei gibt es keine. Die Wahlvorschläge von Patronatsseite sind bis auf eine Ausnahme auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Das Parlament hat gestern mehrere hundert Millionen Euro schwere Investitionen in Bauprojekte gebilligt. Auf Kirchberg teilt sich der Staat das Bürogebäude K22 mit dem Stahlkonzern ArcelorMittal, auf Belval kauft er sich in eine Immobilie ein, um dem Statec neue Räumlichkeiten zu bieten. Das K22-Projekt führte zu einem Schlagabtausch zwischen Mehrheit und Opposition, die das Projekt geschlossen ablehnte.

Xavier Bettel soll Premierminister werden – und das am besten in einer LSAP-CSV-Regierung. Die Resultate des neusten Politmonitors sind schwierig zu deuten. Interessant ist auch, dass kurz vor Ende der zweiten Legislaturperiode eine große Mehrheit der Befragten die Arbeit der Regierung als positiv bewertet.

Umweltministerin Joëlle Welfring und Co-Parteipräsident Meris Sehovic werden die Südliste von „déi gréng“ für die Parlamentswahlen anführen und dafür sorgen, dass die zwangsläufige Neuaufstellung im größten Wahlbezirk gelingen soll.

Die Bevölkerung Luxemburgs wächst seit Jahrzehnten. Das neue „Programme directeur d’aménagement du territoire“ (PDAT) soll dafür sorgen, dass die Lebensqualität trotzdem erhalten bleibt. Laut dem grünen Raumentwicklungsminister Claude Turmes sollen mehr Grünfläche und weniger Versiegelung dazu beitragen.

Wer in Luxemburg eine sogenannte erschwingliche Mietwohnung beziehen möchte, kann dafür eine Bewerbung einreichen. Aber wer bewirbt sich überhaupt in der Regel für solche Wohnungen? Das „Observatoire de l’habitat“ hat dazu eine Studie durchgeführt und deren Erkenntnisse veröffentlicht. 

Die staatlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des Strompreises und zur Deckelung des Gaspreises werden bis Ende 2024 weitergeführt. Das sieht ein am Dienstag einstimmig angenommenes Gesetz vor.

Die Piratenpartei surft auf einer Erfolgswelle. Der Erfolg bei den Kommunalwahlen hat dies bestätigt. Geht das politische Marketingkonzept weiter auf und bringt den erwarteten Zugewinn bei den Parlamentswahlen?

Was lange währt, wird endlich gut: Die Abgeordnetenkammer hat dem Gesetzentwurf Nr. 7955 zur Reform der Bestimmungen über den „congé sportif“ zugestimmt. Im Klartext: In Zukunft wird es einen weitaus größeren Kreis an Personen geben, die in den Genuss des Sporturlaubs kommen können – allen voran die vielen freiwilligen Helfer, die Vereine und Verbände am Leben halten.

Es war am Montag das letzte Mal, dass sich der Gemeinderat in der „alten“ Zusammensetzung traf. Unter anderem diskutierten die Mitglieder wieder einmal über Denkmalschutz und auch mal wieder über die Tram.