Menschenrechte
Kritik an der Regierung: Kommission konfrontiert alle politischen Parteien mit Forderungen
Menschenrechte würden stiefmütterlich behandelt. Es müsse mehr getan werden, sagt die beratende Menschenrechtskommission. Sie spart nicht an Kritik an der Regierung und schickt im Vorfeld der Parlamentswahlen einen Brief mit zehn Forderungen an die politischen Parteien. Gefordert werden mehr Aufmerksamkeit, mehr Unterstützung und ein Menschenrechtsverteidiger.
Die Menschenrechtskommission (hier: Präsident Gilbert Pregno und Mitarbeiterin Laura Carocha) fordert mehr Einsatz von der Regierung Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Menschenrechte verdienen oberste Priorität. Leider trage die Regierung dem nicht ausreichend Rechnung, bedauert Gilbert Pregno. Seit zehn Jahren ist er Präsident der „Commission consultative des droits de l’Homme“ (CCDH). In all diesen Jahren habe die beratende Menschenrechtskommission zahlreiche Gutachten zu Gesetzentwürfen geschrieben. Enttäuschenderweise würden diese bei Regierung und Parlament nicht immer auf fruchtbaren Boden fallen. „Sie scheinen sich nur für die Aussagen des Staatsrates zu interessieren. Von dort drohen formelle Einsprüche. Wenn aber der Beitrag der Kommission nicht gewürdigt wird, warum werden wir dann um Stellungnahme gebeten?“
