Chamber
„Ju-Cha“-Gesetz steht: Nutzung der Justiz-Datenbank wird strenger geregelt
Eine vor vier Jahren begonnene Diskussion um die Datenbanken der Sicherheits- und Justizorgane hat am Mittwoch im Parlament einen vorläufigen Abschluss gefunden. Das Parlament stimmte dem Gesetz zur Regelung der Anwendung „Ju-Cha“ („Justice chaîne pénale“) zu.
Das neue Gesetz wurde mit 54 Stimmen in der Chamber gebilligt Foto: Editpress-Archiv/François Aussems
Die zentrale Datenbank „Ju-Cha“ sammelt u.a. alle eine Straftat betreffenden Elemente, die von den unterschiedlichen Dienststellen der Justiz stammen – von der Feststellung einer möglichen Straftat und den Ermittlungsarbeiten über die Verurteilung bis hin zur Ausführung des Urteils. Das neue Gesetz regelt, zu welchen Zwecken Daten gesammelt werden und wer, wann und zu welchen Zwecken Zugang hat.
