Armeereform
Möglicher Vertragsbruch durch Regierung: CGFP leitet Schlichtungsverfahren ein
Das Parlament soll am Freitag (19.7.) über den neuen Gesetzentwurf zur Reform der Armee abstimmen. Die CGFP sieht in dem Text allerdings einen Vertragsbruch mit dem im Dezember beschlossenen Lohnabkommen, in dem das Bewertungssystem im gesamten Staatsdienst abgeschafft wurde. Ein Präzedenzfall?
Die CGFP wirft der Regierung einen „schlechten politischen Stil“ vor Foto: Editpress/Alain Rischard
Die „Regierung ist im Begriff, einen Vertragsbruch zu begehen“, schreibt die CGFP in einer Pressemitteilung am Dienstag. Die Regierung wolle den Gesetzentwurf 7880 zur Reform der Armee nutzen, um sich über die erst im Dezember durchgesetzte Abschaffung des Bewertungssystems im öffentlichen Dienst hinwegzusetzen und so „dieses kontraproduktive Benotungssystem im Eilverfahren bei den Militärangehörigen wiedereinzuführen“. Die Abstimmung im Parlament soll am Freitag – also noch vor den parlamentarischen Sommerferien – erfolgen. Die Gewerkschaft sieht in dieser Entwicklung einen „gefährlichen Präzedenzfall“.
