Rechtsstaats-Streit mit Ungarn
Ungarn hat versprochene rechtsstaatliche Reformen nicht vollständig umgesetzt, deshalb sollen rund 13 Milliarden Euro aus dem EU-Budget eingefroren werden. Dies empfahl die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Sie hatte bereits im September entschieden, 7,5 Milliarden aus dem EU-Budget zurückzuhalten. Nun kommen noch einmal 5,8 Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds hinzu.
30.11.2022