Rechtsstaats-Streit mit Ungarn
Brüssel will 13 Milliarden Euro einfrieren
Ungarn hat versprochene rechtsstaatliche Reformen nicht vollständig umgesetzt, deshalb sollen rund 13 Milliarden Euro aus dem EU-Budget eingefroren werden. Dies empfahl die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Sie hatte bereits im September entschieden, 7,5 Milliarden aus dem EU-Budget zurückzuhalten. Nun kommen noch einmal 5,8 Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds hinzu.
Laut EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat die ungarische Regierung noch nicht genug getan, um die Korruption im Land einzudämmen und damit EU-Steuergelder zu schützen Foto: Kenzo Tribouillard/AFP
Die spektakuläre Entscheidung, die auf dem neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Budgets beruht, ist allerdings nicht endgültig: Das letzte Wort haben die EU-Finanzminister. Sie müssen bis zum 19. Dezember mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Dafür sind 55 Prozent der 27 Länder nötig, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
