Nahost-Konflikt
Nach Waffenruhe-Verlängerung: Neue gegenseitige Angriffe Israels und der Hisbollah
Israel und der Libanon haben sich auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt – allerdings wurden die heftigen Gefechte zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz dennoch fortgesetzt.
Rauchwolke nach einem israelischen Luftangriff in den Vororten der südlibanesischen Küstenstadt Tyros Foto: AFP/Haju Kawnat
Das US-Außenministerium erklärte am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel, die Verlängerung der Waffenruhe solle Zeit für weitere „Fortschritte“ bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung geben. Kurz nach Bekanntgabe der Feuerpause wurden mindestens sechs Menschen im Süden des Libanons bei einem israelischen Angriff getötet, während die Hisbollah Drohnenangriffe auf den Norden Israels flog.
Die brüchige Feuerpause gilt seit dem 17. April und wäre eigentlich am Sonntag ausgelaufen. US-Außenamtssprecher Tommy Pigott sagte am Freitag, die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon sollten am 2. und 3. Juni fortgesetzt werden. Bereits am 29. Mai wolle das US-Verteidigungsministerium zudem Militärvertreter aus beiden Ländern zusammenbringen.
US-Außenamtssprecher Pigott fügte an, die Gespräche sollten „dauerhaften Frieden“ zwischen Israel und dem Libanon, eine vollständige Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität beider Länder und „echte Sicherheit entlang ihrer gemeinsamen Grenze“ erreichen.
Der israelische Botschafter in Washington, Yechiel Leiter, erklärte nach den Gesprächen, es müsse die Sicherheit seines Landes garantiert werden. Er fügte an: „Es wird Höhen und Tiefen geben, aber das Potenzial für Erfolg ist riesig.“ Die libanesische Delegation äußerte die Hoffnung auf „dauerhafte Stabilität“ und bezeichnete die Waffenruhe als „entscheidende Atempause für unsere Bürger“.
Hisbollah lehnt die Gespräche ab
Ungeachtet der Feuerpause hatten Israel und die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon ihre gegenseitigen Angriffe bereits in den vergangenen Wochen fortgesetzt. Die von Teheran unterstützte Hisbollah lehnt die Gespräche in Washington ab, die ohne ihre Beteiligung stattfinden. Israel wiederum hat erklärt, weiter Hisbollah-Ziele angreifen zu wollen.
Noch während die zweitägigen Gespräche in Washington stattfanden, rief die israelische Armee die Bevölkerung der südlibanesischen Stadt Tyros dazu auf, die Stadt wegen bevorstehender Angriffe auf Hisbollah-Infrastruktur zu verlassen. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP hörte in der Folge eine Reihe von Einschlägen.
Die Hisbollah meldete derweil neue Drohnenangriffe auf israelische Kasernen in der grenznahen nördlichen Stadt Kirjat Schmona, die seit Monaten wiederholt unter Beschuss stand.
Israel meldete am Samstag zudem den Tod eines Soldaten im Süden des Libanon. Seit dem 2. März wurden damit insgesamt 21 Israelis im Libanon getötet - 19 Soldaten und ein Zivilbeschäftigter der Armee. Auch am Samstag berichtete Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA von israelischen Angriffen auf mindestens fünf Dörfer im Süden des Landes, in denen die Menschen zuvor einem Evakuierungsaufruf gefolgt waren.
Am Sonntag meldetet die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA israelische Luftangriffe auf die Ortschaft Sohmor in der östlichen Bekaa-Region sowie in den südlichen Regionen Nabatije und Tyros.
400 Tote seit Beginn der Waffenruhe
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuerte die Hisbollah Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. Seit der Eskalation der Gewalt sind nach libanesischen Angaben bei israelischen Angriffen mehr als 2.900 Menschen im Land getötet worden - davon mehr als 400 seit Beginn der Waffenruhe vor rund einem Monat. Israel und der Libanon unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Der Hisbollah-Abgeordnete Hussein Hadsch Hassan erklärte am Sonntag, die direkten Verhandlungen mit Israel hätten den Libanon „in eine Sackgasse getrieben“. Die libanesische Regierung habe „das Land in eine sehr schwere Krisen gestürzt“, da sie nicht umsetzen könne, was Israel wolle - „insbesondere, was die Entwaffnung der Hisbollah betrifft“. Libanons Regierungschef Nawaf Salam warf der vom Iran finanzierten Miliz vor, den Libanon in einen neuen „unverantwortlichen“ Krieg hineingezogen zu haben.
UN-Generalsekretär António Guterres rief „alle Akteure nachdrücklich auf, die Einstellung der Kampfhandlungen uneingeschränkt zu respektieren“.
Keine Einigung in Sicht
Die USA haben in ihrer Reaktion auf iranische Vorschläge zur Beendigung des Iran-Kriegs dortigen Medien zufolge keinerlei konkrete Zugeständnisse an Teheran gemacht. Die US-Regierung habe „überzogene Bedingungen“ gestellt und ihrerseits „keinerlei greifbare Zugeständnisse“ gemacht, schrieb die Nachrichtenagentur Mehr am Sonntag. So habe Washington „sehr strenge und langfristige Restriktionen für den iranischen Atomsektor“ verlangt. Diese Strategie der USA führe in eine „Sackgasse in den Verhandlungen“.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars hat die US-Regierung einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Iran-Kriegs vorgelegt, wonach der Iran nur noch eine Atomanlage betreiben dürfte und seinen Bestand an hochangereichertem Uran den USA aushändigen müsste. Außerdem wolle Washington nicht einmal 25 Prozent der eingefrorenen iranischen Guthaben freigeben und keine Reparationszahlungen für die im Iran-Krieg entstandenen Schäden leisten.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Seit April gilt eine Feuerpause, Gespräche über ein Ende des Krieges brachten bislang keinen Durchbruch.
Abbas-Sohn in Zentralkomitee gewählt
Der älteste Sohn von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Jassir Abbas, ist in das mächtige Zentralkomitee der Fatah-Bewegung gewählt worden. Das ging am Sonntag aus vorläufigen Ergebnissen der bei der Fatah-Generalkonferenz abgehaltenen Wahl hervor. Der 64-jährige Geschäftsmann, der überwiegend in Kanada lebt, war vor fünf Jahren von seinem Vater zum „Sondervertreter“ ernannt worden und hatte damit die politische Bühne betreten. Er zieht nun in das Führungsgremium der Fatah ein.
Mahmud Abbas war am Donnerstag zum Auftakt der Fatah-Generalkonferenz an der Spitze der säkular-nationalistischen Bewegung bestätigt worden. Der 90-Jährige ist seit mehr als zwei Jahrzehnten der starke Mann in der Fatah, der palästinensischen Autonomiebehörde und der Palästinensischen Befreiungsorganisation.
Im März hatte Abbas versprochen, die Palästinenserorganisationen umzustrukturieren und zu erneuern. Gegen die Autonomiebehörde gibt es seit Jahren Vorwürfe der Korruption und der fehlenden demokratischen Legitimität.
