In Luxemburg sind die Menschen mehrheitlich der Ansicht, dass es keine Verstöße gegen ihre Grundrechte gibt, politische Parteien die Wähler nicht einschüchtern und Bestechlichkeit von Staatsbeamten nicht akzeptabel ist. Dies wird jedoch nicht in allen EU-Staaten so gesehen, wie aus einer jüngst von der Europäischen Agentur für Grundrechte veröffentlichten Studie hervorgeht.

Die Nato versteht sich als Bündnis, in dem der eine dem anderem blind vertrauen kann. Was sich jüngst im Mittelmeer zwischen Kriegsschiffen der Bündnispartner Frankreich und Türkei abspielte, klingt allerdings eher nach Kaltem Krieg.

Bei Protesten gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong sind Dutzende Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion festgenommen worden. Die Polizei berichtete bereits von mehr als 30 Festnahmen.

Präsident Trump hat den Plan für einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland abgesegnet. Bald soll die Umsetzung beginnen. Doch im Kongress mehrt sich Widerstand: Dort befürchten Mitglieder beider Parteien eine Schwächung der Nato.

Die EU-Kommission will in der Corona-Krise einen dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit wie in den Jahren der Finanz- und Schuldenkrise verhindern.

Die Operation Machterhalt für Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäß ihre letzte Hürde genommen. Für die neue Verfassung stimmte eine große Mehrheit der Russen. Protest regte sich trotzdem.

Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz bietet die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung an. China will sich dem Plan widersetzen.

Kurz nach dem Wiedersehen mit seinem Bruder stirbt Georg Ratzinger

Bei Kroatiens Parlamentswahl am Sonntag muss der konservative Premier Andrej Plenkovic um seine Wiederwahl bangen. Die wirtschaftlichen Prognosen sind düster, die Viruskrise flackert wieder auf. Klare Mehrheiten sind im geteilten Land nicht in Sicht: Selbst die große Koalition ist nicht ausgeschlossen.

Selbst, wenn Angela Merkel auf die Schnelle im Supermarkt ein paar Dinge einkauft oder die Kanzlerin im Urlaub ist, sind sie an ihrer Seite: Personenschützer. Sie sind die Schattenmänner und -frauen im Hintergrund.

Corona besiegen, den Wiederaufbau organisieren – und nebenbei noch schnell die EU retten: Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind enorm. Dabei hat der bzw. die Ratsvorsitzende – seit dem 1. Juli Kanzlerin Angela Merkel – nicht so viel Macht, wie manche denken.

Nach dem Referendum über Russlands Verfassungsreform wächst die internationale Kritik an der Abstimmung. Die EU und die USA forderten am Donnerstag eine Untersuchung von Vorwürfen zu Unregelmäßigkeiten und Wahlmanipulation.

Französische und niederländische Ermittler haben nach eigenen Angaben das verschlüsselte Kommunikationsnetzwerk EncroChat zerschlagen. Insgesamt seien mehr als 800 Verdächtige in Europa festgenommen worden.

Nach drei Jahren an der Macht treten Premier Édouard Philippe und seine Mitte-Regierung zurück. Staatschef Macron hat nun freie Hand für einen Neuanfang - und schon jetzt klar: Philippe wird nicht da nicht dabei sein.

Es wurde erwartet, aber dann ging es doch schneller als gedacht. Erst tritt in Frankreich die Regierung zurück, nur wenige Stunden später präsentiert Macron einen neuen Regierungschef – der hatte in der Corona-Krise schon sein Können unter Beweis gestellt.

Eigentlich wollten die Genossen mit Schwung aus der letzten Sitzungswoche des Bundestages in die Sommerpause gehen. Und die Woche war für die Sozialdemokraten durchaus eine gelungene: Die Grundrente wurde verabschiedet, die Mehrwertsteuer gesenkt, das Corona-Konjunkturpaket verabschiedet. Maßnahmen, die die Handschrift von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz tragen. Doch wie so oft werden die Erfolge plötzlich durch Querschüsse überlagert.

Die Reaktoren Nummer drei und vier des Kernkraftwerks Cattenom sind am 29. Juni vom Netz genommen worden: In einem Wasserzulauf hatten sich Pflanzen festgesetzt.

Jean Asselborn war vergangenen Dienstag und Mittwoch in Wien. Der diplomatische Staub, den die Kurzvisite aufwirbelte, legt sich auch jetzt, wo eine turbulente Woche in den luxemburgisch-österreichischen Beziehungen zu Ende geht, nur langsam. Was war passiert?

Nur wenige Tage nach der Einführung der von China durchgesetzten Sicherheitsgesetze beschuldigt die Hongkonger Regierung erstmals auf dieser Grundlage einen Demonstranten des Separatismus und des Terrorismus.

En nommant à Matignon Jean Castex, un haut fonctionnaire inconnu du grand public, Emmanuel Macron semble avoir choisi un exécutant au faible poids politique qui lui permet d’avoir les coudées franches en vue de la présidentielle de 2022. Mais pour nombre d’observateurs, y compris chez ses propres amis, c’est exactement ce qu’on appelle jouer avec le feu.

US-Präsident Trump wird immer wieder vorgeworfen, das Land in der Krise zu spalten statt zu einen. Zum Unabhängigkeitstag – vier Monate vor der Wahl – wählt er eine besonders polarisierende Botschaft.

Unwetter im Südwesten Japans haben mehrere Menschen das Leben gekostet. Die sintflutartigen Regenfälle sorgten für schwere Überflutungen und Erdrutsche. Derweil beginnen die Aufräumarbeiten.

Die Viruskrise hat Serbien wieder voll im Griff. Mitverantwortlich für steigende Infektionszahlen ist die regierende SNS. Für ihre Wiederwahl bei der Wahl am 21. Juni war ihr jedes Mittel recht: Fahrlässig haben Amtsträger die eigene Gesundheit und die ihrer Landsleute völlig unnötigen Risiken ausgesetzt.

Nur selten kommt ein Mitgliedsland in den Genuss, die EU-Präsidentschaft zu übernehmen. Genauer gesagt nur alle 13 Jahre. Noch seltener kommt es vor, dass dann ein- und derselbe Regierungschef diese Rolle ausfüllt, denn so lange amtiert fast keiner. Außer Angela Merkel.

Der kommende Mittwoch ist in Russland arbeitsfrei. Der 1. Juli ist der letzte Tag des Referendums über die von Präsident Wladimir Putin im vergangenen Januar angeregte Verfassungsänderung.

Polens Präsident Andrzej Duda setzt auf eine zweite Amtszeit

Im Streit der Nil-Anrainer um einen gigantischen Staudamm hat Äthiopien eine von Ägypten verkündete Einigung infrage gestellt und angekündigt, innerhalb von zwei Wochen mit der Flutung des im Grenzgebiet gelegenen Stausees zu beginnen.

"Grüne Welle" in Frankreich: Bei den Kommunalwahlen haben die Franzosen den Grünen am Sonntag zu einem Erdrutschsieg verholfen. Präsident Emmanuel Macron wurde dagegen für seine Reformpolitik und sein Corona-Krisenmanagement abgestraft. Die Beteiligung sank auf ein historisches Tief.

„Krisen waren in der EU von jeher auch eine Chance, Gegebenes zu hinterfragen und sich noch besser für die Zukunft zu rüsten.“ Dieser Satz leitet das Programm der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein. Dementsprechend sind die Veränderungen an der ursprünglichen Arbeitsplanung für die kommenden sechs Monate in der EU ausgefallen.

François Fillon muss für zwei Jahre hinter Gitter. Der ehemalige Premier wurde von einem Gericht zu fünf Jahren Haft – davon drei auf Bewährung – verurteilt.

Rafal Trzaskowskis Lächeln wirkt bemüht. „Mit solchen Resultaten kann man um Polen weiterkämpfen“, sagt der Warschauer Oberbürgermeister in der Wahlnacht am Weichselufer. Sein Stab hat zum Wahlabend unter freiem Himmel vor ein unter Kulturschaffenden beliebtes Elektrizitätswerk eingeladen. Die Stimmung ist hoffnungsvoll, aber keineswegs ausgelassen.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat von den EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung auf die Rückzahlung der geplanten Milliarden-Hilfen wegen der Corona-Krise gefordert. Der EU-Sondergipfel am 17. und 18. Juli dürfe diese Frage nicht aufschieben, sagte Weber am Montag. Es wäre "nicht ehrlich", wenn die Staats- und Regierungschefs "die Debatte über die Rückzahlungsmittel ihren Nachfolgern überlassen".

Monatelang ging in zähen Verhandlungsrunden zwischen der EU und Großbritannien nichts voran. Jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Ist das realistisch?

Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini wollte im kampanischen Mondragone eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Doch andauernde Proteste in dem sozialen Brennpunkt in der Provinz Caserta, einem Hauptaktionsgebiet der Camorra, führten zum Abbruch der Politshow. Seit Tagen gibt es nach einem neuen Corona-Hotspot heftige Auseinandersetzungen in dem Küstenort, die sich vor den Regionalwahlen Luft machen. In Italien kehrt der politische Alltag zurück.

Infolge der aktuellen Rassismus-Debatte will Belgien die eigene Kolonialvergangenheit aufarbeiten. Anlässlich des 60. Jahrestags der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo drückte der belgische König Philippe gestern erstmals sein Bedauern über die Verbrechen während der belgischen Kolonialherrschaft aus. Regierungschefin Sophie Wilmès sprach sich für eine tabulose Aufarbeitung aus.

Amerikaner und Russen müssen leider draußen bleiben, Chinesen dürften hingegen bald wieder nach Europa reisen: Dies geht aus der Liste „sicherer“ Drittstaaten hervor, die die EU am Dienstag nach tagelangen turbulenten Beratungen beschlossen hat.