China
Erstmals „Terrorismus“-Beschuldigung in Hongkong unter neuem Sicherheitsgesetz
Nur wenige Tage nach der Einführung der von China durchgesetzten Sicherheitsgesetze beschuldigt die Hongkonger Regierung erstmals auf dieser Grundlage einen Demonstranten des Separatismus und des Terrorismus.
Am Mittwoch wurden mehr als 370 Demonstranten festgenommen – mehreren drohen jetzt Strafen unter dem neuen Sicherheitsgesetz Foto: AFP/Dale de la Rey
Auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes sind in Hongkong gestern erstmals Anschuldigungen wegen „Terrorismus“ und „Anstachelung zur Abspaltung“ erhoben worden. Die Vorwürfe wurden Gerichtsdokumenten zufolge gegen einen 23-Jährigen erhoben, der mit einem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren sein soll. Die Vereinten Nationen zeigten sich alarmiert über die ersten Festnahmen unter dem Gesetz. Peking ernannte unterdessen einen bekannten Hardliner zum Chef der neuen „nationalen Sicherheitsbehörde“ in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
