Editorial
Vorsichtiger Optimismus: Stunde eins nach dem „schreckleche Mischo“
Arbeitsminister Marc Spautz nutzt die Freiheiten des Koalitionsabkommens, um das Vertrauen mit den Gewerkschaften wiederherzustellen. Diese reagieren vorsichtig optimistisch.
Foto: Editpress/Julien Garroy
Zwei Jahre unter der Ägide des „schreckleche Mischo“ (Zitat: Georges Mischo) im Arbeitsministerium haben gereicht, um den Sozialdialog in Luxemburg zum Erliegen zu bringen. Wobei sich nicht nur Mischo diese Leistung ans Revers heften darf; auch Premierminister Luc Frieden hatte daran einen entscheidenden Anteil – wenn er nicht gerade im Wald spazieren war.
Darüber jedoch redet nach den Interviews, die Georges Mischo bei RTL und im Luxemburger Wort gegeben hat, niemand mehr. Und obwohl er in den Auftritten seinem Parteikollegen Marc Spautz mit nicht zu ignorierendem Sarkasmus alles Gute wünschte, tat Mischo seinem Nachfolger mit seinem Egotrip wohl ungewollt einen Gefallen. Denn größer hätte der Kontrast zwischen den beiden kaum sein können. Mischos Parteikollegen wollten sich nach dessen Eskapaden nicht öffentlich äußern; hinter den Kulissen hätte das Kopfschütteln kaum größer sein können.
Marc Spautz konnte die bilateralen Unterredungen mit Gewerkschafts- und Patronatsvertretern fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbereiten. Nach den bilateralen Sitzungen im Arbeitsministerium, bei denen nacheinander die Gewerkschaftsunion aus OGBL und LCGB und anschließend die Arbeitgebervertreter der UEL in der rue Ste-Zithe vorbeikamen, wurden auch nicht die üblichen schrillen Töne in Mikrofone und Notizblöcke der versammelten Presse diktiert. Stattdessen einigte man sich im gegenseitigen Vertrauen darauf, zunächst inhaltliche Fortschritte bei der Plattformarbeit zu erzielen, ehe die Verhandlungsentwicklungen öffentlich kommentiert werden.
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In diesem Sinne war das Beibehalten der noch von Mischo angedachten Tagesordnung ein cleverer Schachzug von Spautz. Statt sich gleich des Brockens der Arbeitszeitorganisation anzunehmen, versucht er, über ein wenig politisiertes und eher technisches Dossier das oft angesprochene, verloren gegangene Vertrauen zwischen Gewerkschaften und Regierung wieder aufzubauen. Einerseits geht es für die Gewerkschaften in diesem Dossier nicht mehr um „Brout a Liewen“, wie es Marc Spautz im Tageblatt-Interview in Bezug auf die Frage der Kollektivverträge ausdrückte. Und auch die Arbeitgeberseite dürfte sich davor hüten, ihre gesamte Munition bei der Plattformarbeit zu verschießen – wohlwissend, dass die Arbeitszeitorganisation wohl direkt im Anschluss auf der Agenda steht.
Ist der Sozialdialog damit wiederhergestellt? So weit lehnt sich in Hintergrundgesprächen niemand aus dem Fenster. Denn auch wenn die Gewerkschaften die Arbeitsweise des neuen Ministers loben, bleiben sie angesichts einer Regierung, an deren Spitze ein gewisser Premierminister Luc Frieden steht, weiterhin bedacht und vorsichtig – wenngleich mittlerweile ein Hauch von Optimismus mitschwingt.
