Marc Spautz im Interview: „Komm mir nennen d’Kand beim Numm“

Tageblatt: Seit einem knappen Monat ist öffentlich bekannt, dass Sie das Arbeitsministerium übernehmen sollten. Sie haben angekündigt, sich mit Ihrer ersten Amtshandlung mit den Gewerkschaften und der UEL auseinanderzusetzen. Wie sind diese Gespräche verlaufen?

Marc Spautz: Die Gespräche mit den Gewerkschaften sind abgeschlossen, die UEL treffe ich am Montag. Meine Strategie setzt darauf, wieder zu dritt zu diskutieren. Wenn das nicht gelingt, werde ich die Gespräche natürlich auch bilateral führen. Ich denke jedoch, dass es in jedermanns Interesse wäre, wenn wir uns wieder zu dritt unterhalten. Die Gewerkschaften haben mir auch zu verstehen gegeben, dass sie das vergangene Jahr 2025 nicht einfach vergessen können. Da wurden Vertrauensverhältnisse gebrochen. Ich will dieses Vertrauen wiederherstellen.

Das bedeutet, dass es in einer ersten Phase in den geplanten Bipartiten weitergeht, bevor Sie sich wieder im CPTE zusammenfinden?

Ja, das Einzige, was ich anpassen werde, ist die Tagesordnung. Denn es stellt sich weiterhin die Frage nach der Mindestlohndirektive und den Kollektivverträgen. In den beiden Punkten brauche ich etwas Zeit – nicht nur, um zuzuhören, sondern auch, um mögliche Lösungswege aufzuzeigen. Als Erstes werden wir demnach über die Plattformarbeit diskutieren. Jedes Datum, das wir nicht wahrnehmen, ist verlorene Zeit.

Wenn wir schon bei der Tagesordnung sind: Die Arbeitszeitorganisation bleibt ebenfalls Thema?

Die Arbeitszeitorganisation wird weiterhin Thema bleiben. Wobei ich der Meinung bin, dass ich mich, außer mit den Gewerkschaften und der UEL, auch mit den verschiedenen Patronatsverbänden treffen will. Die Wünsche und Anforderungen im Bau sind anders als im Bankensektor, im Handel und in der Industrie. Ich will die UEL jedoch nicht, wie von manchen befürchtet, ausbooten.

Kein divide et impera?

Nein. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum die ABBL unbedingt am Tisch sitzen musste, als über die Öffnungszeiten im Handel geredet wurde. „Do ass de President vun der ABBL, deen huet sou vill mat Ëffnungszäiten ze dinn wéi der kaler Ierzen.“ Die Präsenz der „Fédération des artisans“ kann man unter Umständen noch verstehen, aber warum war die Fedil da? In der Industrie wird schon seit Ewigkeiten auch sonntags gearbeitet. Ich will mich nicht in ihre Delegationen einmischen, will aber die entsprechenden Informationen aus erster Hand haben. Deshalb hat es mich auch gefreut, dass der Präsident der „Chambre des métiers“, Tom Oberweis, im Interview bei Radio 100,7 gesagt hat, dass es ihn freut, dass ich „mat de Leit vum Terrain wëll schwätzen“.

Ein Knackpunkt bei der Arbeitszeitorganisation ist die Referenzperiode, die von vier Monaten auf ein Jahr angehoben werden soll. Die Gewerkschaften sind absolut dagegen. Wie kann so was im Dialog beschlossen werden?

Ich würde gerne verstehen, warum es bei den Arbeitgebern diese Angst vor Kollektivverträgen gibt? Das habe ich noch nie verstanden. Wir haben eine europäische Direktive, die uns vorschreibt, eine Abdeckungsrate von 80 Prozent bei den Kollektivverträgen zu erreichen. Hemmschwellen menschlicher Natur kriege ich womöglich nicht überwunden. Wenn es aber bei einigen konkreten Punkten oder Artikeln Probleme gibt, sollte man darüber reden und schauen, wie diese behoben werden können, damit es wieder interessanter wird, Kollektivverträge abzuschließen. Mir sind jedoch auch die „accords interprofessionnels“ sehr wichtig. Diese bieten viel mehr Flexibilität als die Gesetzgebung. Ich erinnere mich, dass die Arbeitgeber früher auf Kollektivverträge und „accords interprofessionnels“ gesetzt haben, weil es eben schneller geht.

Das heißt, die Referenzperiode über eine Kollektivvertragsregelung zu lösen, wäre ein möglicher Weg …

Ich will weder das eine noch das andere momentan ausschließen.

Wie stehen Sie zur Gewerkschaftsunion? Eine Einheitsgewerkschaft hat unter dem Duo Frieden/Mischo sehr konkrete Züge angenommen. Wie blicken Sie auf diese Entwicklung?

Offiziell existieren für mich die drei national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP. Das ist das, was per Gesetz klar definiert ist. Dass OGBL und LCGB als Gewerkschaftsunion auftreten, stört mich nicht. In meinen Briefen schreibe ich dann Gewerkschaftsunion, adressiere sie jedoch an beide Gewerkschaften. „Mee da komm mir nennen d’Kand beim Numm: Wann ech un d’Kollektivvertrag- oder Delegatiounsgesetz ginn, ass dat fir d’Gewerkschaften datselwecht wéi wann ech soen, dir dierft muer keen Artikel schreiwen. Dat ass hinnen hiert Brout a Liewen.“ Und dann muss man verstehen, dass sie sich zusammenschließen, wenn es um ihr eigenes Überleben geht. Das war ja eines der Dilemmas des vergangenen Jahres.

Ich lese Ihnen gerne ein Szenario vor, wie es hinter vorgehaltener Hand erzählt wird: Jean-Claude Juncker soll eine der treibenden Kräfte für Ihren Regierungseintritt gewesen sein. Jean-Claude Juncker war nie ein Fan der Einheitsgewerkschaft. Mit Ihnen als Arbeitsminister wäre es quasi ein letzter Versuch, genau diese zu verhindern.

Dass Jean-Claude Juncker wollte, dass ich in der Regierung vertreten bin, kann ich mir vorstellen. Der Überlegung, dass ich Regierungsmitglied wurde, um die Einheitsgewerkschaft zu verhindern, folge ich nicht. Das entscheidet immer noch die Basis der beiden Gewerkschaften und nicht der Arbeitsminister. Der ersten Hälfte stimme ich zu, an der zweiten habe ich so meine Zweifel.

Wie viel Einfluss hat denn nicht der Arbeitsminister, sondern der ehemalige Gewerkschafter Marc Spautz noch im LCGB?

Das ist eine Frage, die ich nur schwer beantworten kann. Es ist ja bekannt, dass sich mein Weg und der des LCGB im Jahr 2011 nicht im Positiven getrennt haben. Ich habe jedoch noch regelmäßig Kontakt mit Gewerkschaftern des LCGB, so wie ich auch gute Kontakte zum OGBL und der CGFP pflege. Ich würde das aber alles nicht überbewerten.

Richten wir den Blick nach vorne: Sowohl die Gewerkschaften als auch die UEL haben in ersten öffentlichen Reaktionen relativ optimistisch auf Ihre Amtseinführung reagiert. Die einen, weil Sie das Koalitionsabkommen als ausschlaggebend für Sie als CSV-Minister sehen. Die anderen, weil sie sich eine andere Politik von einem ehemaligen Gewerkschafter erwarten. Sind diese Erwartungen überhaupt zu erfüllen?

Die Erwartungen sind quer durch den Garten hoch gesteckt, auch in der Presse. Nicht nur ich, sondern alle Minister sind an das Koalitionsabkommen gebunden. Wie ich jedoch zu diesen Zielen komme, ist mir überlassen. Ich habe eine Vergangenheit im Handwerk und bei den Gewerkschaften. Deswegen weiß ich, dass ich mit den Akteuren aus den verschiedenen Sektoren reden muss, um mir meine eigene Meinung zu bilden. Und dann werde ich mit allen über die verschiedenen Ideen diskutieren.

Ist das der Punkt, an dem Ihr Vorgänger Georges Mischo letzten Endes gescheitert ist?

Das kann sein. Die Kritik der Gewerkschaften an Georges Mischo war bekannt. Was bei den Gesprächen mit den Patronatsvertretern herauskommt, kann ich nicht vorhersehen. Ein Vorteil für mich ist, dass ich quer durch alle Arbeitssektoren hindurch aktiv Tarifpolitik gemacht und Kollektivverträge ausgehandelt habe. Und dadurch weiß man, dass ich durchaus auch mehr Flexibilität im Handel oder die Sonntagsarbeit in einigen Unternehmen durchgesetzt habe – weil es auch zu einer anderen Arbeitszeitorganisation kam und es einen gewissen „Géigepart“ dafür gab.

Sie sprechen von „Géigepart“. Sie haben selbst gesagt, dass die Gewerkschaften im vergangenen Jahr um ihr Überleben gekämpft haben. Welchen „Géigepart“ kann man den Gewerkschaften denn geben, wenn gleichzeitig eine Anpassung der Referenzperiode im Raum steht?

„Géigepart ass vläicht e schlechte Volet.“ Es muss sich einfach jeder in der Politik wiederfinden. Wenn ich höre, dass Unternehmen vor allem unter Problemen administrativer Natur leiden … Es ist bekannt, dass wir eine Reform der Gewerbeinspektion (ITM) vorantreiben und ich will den Weg von Georges Mischo, der vor allem auf Prävention setzte, fortschreiten. Wir wollen eine ITM-Reform, die den Klagen der Arbeitgeberseite über lange Prozeduren Rechnung trägt. Es soll für Unternehmen wieder interessant sein, Investitionen zu tätigen, ohne monatelang auf die nötigen Genehmigungen zu warten. Dann wollen wir bei der Harmonisierung der „congés spéciaux“, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, vorankommen. Das muss im Einklang mit dem Gesundheits- und dem Familienressort geschehen.

Was sind denn politische Prioritäten für die unmittelbare Zukunft?

Das Wichtigste ist, dass wir die Sozialpartner bis Ostern wieder an einem Tisch vereinen. Dann liegen mir die eben angesprochenen Spezialurlaube am Herzen. Etwas, das in letzter Zeit kaum Beachtung gefunden hat, ist der Arbeitsmarkt. Wir haben im Dezember über 20.000 Arbeitssuchende – dabei sind die Schicksale von Amazon ja noch nicht einmal mit einberechnet. Wir müssen also wieder Arbeitsplätze schaffen. Ich will, dass Unternehmen schneller an die nötigen Genehmigungen kommen und den Standort Luxemburg wieder aktiv bewerben. Denn auch wenn niemand entlassen wird, werden keine Arbeitsplätze geschaffen, wenn beispielsweise Arbeitnehmer, die in Rente gehen, nicht ersetzt werden. Wir müssen also wieder attraktiv werden, der Logement spielt dabei natürlich eine Rolle. Die Regierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, einige greifen schneller, andere wirken etwas langsamer.

Ich denke, und das sage ich jetzt als Marc Spautz und nicht als Arbeitsminister, dass man vielleicht über einen Wachstumsplan nachdenken sollte. Wie schaffen wir es, in Luxemburg wieder Unternehmen anzusiedeln, die auf „Manpower“ angewiesen sind? In der Industrie und im Handwerk arbeiten viele Menschen – wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, müssen wir diese Unternehmen nach Luxemburg locken.

Wie abhängig sind Sie als Arbeitsminister von der gesamtwirtschaftlichen Lage, der Logement- oder auch der Verkehrs-Problematik?

Logement und Verkehr sind die beiden schwerwiegendsten Probleme. Es wäre jedoch illusorisch, zu denken, dass dieses Problem von heute auf morgen gelöst werden kann. Ich denke, dass die Richtung im Logement stimmt. Das müssen wir auch im Verkehrsbereich schaffen, weil wir immer mehr feststellen, dass viele potenzielle Arbeitnehmer aufgrund der langen Anfahrtswege kein Interesse mehr haben, in Luxemburg zu arbeiten. Dazu zählt jedoch auch das Lohngefüge. Für belgische oder deutsche Arbeitnehmer lohnt es sich immer weniger, nach Luxemburg zu kommen. In Frankreich sieht es nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen, sondern auch aufgrund der politischen Lage etwas anders aus.

Für die Probleme braucht es jedoch einen gesamteuropäischen Ansatz. Wenn die deutsche Automobilindustrie den Schnupfen hat, entwickeln wir als Zulieferer eine Lungenentzündung. Das alles bringt seine Schwierigkeiten mit sich.

Verstummt mit Ihnen als Minister jetzt der größte parteiinterne Kritiker der stark liberalen Linie der Regierung?

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich nicht so schnell verstumme …

... auch dann nicht, wenn Sie durch ein Koalitionsabkommen gebunden sind?

Ein Koalitionsabkommen muss umgesetzt werden. Bei der Umsetzung kann man sich gewisse Freiheiten herausnehmen. Wenn ich etwas zu sagen habe, werde ich dies auch tun. Zuerst werde ich das natürlich in der Regierung ansprechen. „Ech sinn awer elo net deen, deen d’Fauscht an d’Täsch mécht an de Mond hält.“

Man hatte das Gefühl, Premierminister und Parteipräsident Luc Frieden wollte die CSV zum politischen Unterbau der „Chambre de commerce“ umfunktionieren. Ist dieses Projekt mit Ihrer Ernennung in die Regierung und Laurent Zeimet auf dem Posten des Fraktionsvorsitzenden gescheitert?

Kritik ist nicht immer etwas Schlechtes. Kritik kann eine Sache voranbringen. Luc Frieden hat in mehreren Interviews Ende des Jahres gesagt, dass ihm der Sozialdialog wichtig ist, und dass einiges nicht gut gelaufen ist. Damit hat der Premierminister eine klare Aussage getätigt. Jetzt ist es wichtig für die Regierung – auch der Koalitionspartner hatte Kritik am Ablauf der Sozialrunde geäußert –, dass wir das wieder hinbiegen. Gleichzeitig sind Laurent Zeimet und ich der Beweis, dass man in der CSV nicht kaltgestellt wird, wenn man Kritik äußert.

Sie haben den Koalitionspartner angesprochen. Wie bewerten Sie die Rolle der DP im vergangenen Jahr? Obwohl die DP mit Wirtschaftsminister Lex Delles und dessen Gesetz zu den Handelsöffnungszeiten ebenfalls stark von den Diskussionen betroffen war, schien die Kritik ihn und die DP nicht so stark zu treffen.

Die Handelsöffnungszeiten fallen komplett in den Kompetenzbereich des Wirtschafts- und Mittelstandsministers. Wir müssen uns aber an die eigene Nase fassen und anerkennen, dass wir unsere Projekte nicht ordentlich vorbereitet haben. Laurent Zeimet hatte dies ja ebenfalls angemerkt: Hätten wir einen anderen Weg gewählt, wären wir zum gleichen Ergebnis gekommen, ohne all das Vertrauen zu verlieren. Mit einem funktionierenden Sozialdialog wären verschiedene Probleme des vergangenen Jahres einfacher zu lösen gewesen. Aber dafür braucht es dieses Vertrauen, das ich wiederherstellen will. Die Gewerkschaften haben mir deutlich zu verstehen gegeben, dass sie jetzt wissen, wo ich stehe. Das gilt aber nicht unbedingt für die ganze Regierung.

Das ist der springende Punkt. Auch Premierminister Frieden hat immer wieder auf die Wichtigkeit des Sozialdialogs verwiesen, seine Politik ging jedoch in eine andere Richtung. Sie sagen jetzt dasselbe. Die Gewerkschaften scheinen jedoch eher Ihnen zu trauen als einem Premier Frieden.

Wenn wir all die genannten Projekte so umsetzen können, wie ich mir das vorstelle, wird das kein Problem sein, dass auch Premierminister Frieden den Weg mitgeht.

Premierminister Luc Frieden hat gerade aus dem Südbezirk der CSV viel Gegenwind bekommen. Angefangen mit Ihnen, dann Laurent Zeimet. Rezent haben sich auch Nathalie Morgenthaler und Ihr Schifflinger Gemeindekollege Paul Weimerskirch kritisch zu Wort gemeldet. Ist das ein Vorgeschmack auf den CSV-Kongress?

Kritik kann einen dazu bewegen, sich mit einem Thema noch einmal auseinanderzusetzen. Man kann vielleicht der Meinung sein, dass die Kritik zu stark öffentlich gemacht wurde. Daran bin ich nicht unschuldig. „Ech mengen, mir hätte missen d’Geschicht éischter zoumaachen an net bis Oktober waarden.“ Dann wären auch die Umfragen für verschiedene Personen aus unserer Partei nicht dementsprechend ausgefallen. Das ist eine Lehre, die wir aus dem vergangenen Jahr ziehen sollten. Kommunikationstechnisch haben wir das nicht gut gelöst.

Sie sagen, Sie wären nicht unschuldig am Umstand, dass die Kritik schnell öffentlich gemacht wurde. Das ist ja meistens erst der zweite Schritt, wenn man intern nicht gehört wird.

Fakt ist, dass das Gesetzesprojekt zur Sonntagsarbeit vorgelegt wurde, ohne dass mit der Fraktion oder der Partei geredet wurde. Das habe ich damals bereits kritisiert. Ich bleibe dabei: Wenn man solch entscheidende Gesetze ändern will, muss man das erst mit den eigenen Mitgliedern und Abgeordneten abklären.