Europarat
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz rügt Luxemburg wegen Versäumnissen bei Gleichbehandlung
Zum wiederholten Mal empfiehlt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats Luxemburg, die Befugnisse des Zentrums für Gleichbehandlung (CET) zu stärken und Zwangsoperationen an Intersex-Kindern zu verbieten. Fortschritte von Parlament und Regierung sind in dieser Hinsicht jedoch bislang nicht zu erkennen.
Die ECRI fordert, dass das CET Ermittlungen durchführen und an Gerichtsverfahren teilnehmen können soll Foto: Editpress/Julien Garroy
Am Donnerstag rügte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz („European Commission against Racism and Intolerance“, ECRI) Luxemburg zum wiederholten Mal für Versäumnisse bei der Umsetzung von Anti-Diskriminierungsmaßnahmen und spricht zwei Empfehlungen aus. Die erste zielt darauf ab, das Zentrum für Gleichbehandlung („Centre pour l’égalité de traitement“, CET) zu stärken. Das CET benötige einen klaren rechtlichen Status, es müsse für alle Belange der Gleichbehandlung zuständig sein – einschließlich der „Staatsangehörigkeit“. Ihm sollen die nötigen Befugnisse zur Durchführung von ordentlichen Ermittlungen und das Recht auf Teilnahme an Gerichtsverfahren übertragen werden. Ferner solle die Möglichkeit geschaffen werden, Beschwerden an das CET weiterzuleiten, schreibt die ECRI in einer Stellungnahme.
