Russland-Connections
Europa-Parlament will Ermittlungen gegen Luxemburger Abgeordneten Fernand Kartheisers einleiten
Der ADR-Politiker Fernand Kartheiser sorgt wegen seiner Russland-Connections erneut für einen Eklat in Straßburg. Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, hat die zuständige Kommission jetzt aufgefordert, Ermittlungen gegen den Luxemburger Abgeordneten einzuleiten.
Fernand Kartheiser wurde wegen seiner Russland-Verbindungen bereits aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Eine Sonderkommission des Europaparlaments soll die Verbindungen des Luxemburger Abgeordneten Fernand Kartheiser zu Russland untersuchen. Das geht aus Berichten des Kyiv Independent und des Worts hervor. Das Gremium soll demnach untersuchen, ob Kartheiser die Verhaltensregeln des Parlaments verletzt hat.
Brief von Metsola ans Parlament
Laut Wort hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola persönlich einen Brief verfasst, in dem sie die zuständigen Europaabgeordneten auffordert, Ermittlungen einzuleiten. Kartheiser hatte Anfang Juni das „St. Petersburg Economic Forum“ besucht, eine Propagandaveranstaltung des Putin-Regimes.
Danach veröffentlichte der ADR-Politiker auch eine „St. Petersburger Erklärung“. Laut Kyiv Independent schickte er die an Kollegen im Europäischen Parlament. Die Unterzeichner erklären sich bereit, „alle konkreten Initiativen zu unterstützen, die auf die Verbesserung und Normalisierung der Beziehung“ zwischen Russland und der EU abzielten.
„Anlass zu ernsthafter Besorgnis“
„Die Aussagen in Kartheisers Dokument geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis“, heißt es laut der ukrainischen Zeitung in dem Schreiben von Metsola. „Vor allem weil sie den Eindruck erwecken könnten, dass es einen informellen Kommunikationskanal zwischen dem Europäischen Parlament und der Duma gibt.“ Das würde die Position des EP „in gravierender Weise falsch darstellen“. Kartheiser soll zudem nicht alle Treffen mit Vertretern von Drittländern offengelegt haben.
Falls der zuständige Ausschuss entscheidet, dass Kartheiser den Verhaltenskodex des Parlaments verletzt hat, könnten Sanktionen gegen den Luxemburger ausgesprochen werden. Laut Kyiv Independent könnten das Geldstrafen sein – oder ein Bann, das Parlament nach außen zu vertreten. Noch immer hat Kartheiser offenbar Zugang zu vertraulichen Dokumenten des Parlaments – denn auch die Sperrung dieses Zugangs steht auf der Sanktionsliste des Ausschusses.
Wegen seiner Connections zu Russland war Kartheiser im Juni 2025 bereits von seiner Fraktion im Europaparlament – die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) – ausgeschlossen worden.
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