Wohnungsbau
„Kee Plädoyer, fir näischt ze maachen“: Claude Meischs Suche nach einem neuen Mietdeckel
Im Juni 2024 hatte Claude Meisch dem Parlament versprochen, innerhalb eines Jahres einen Entwurf für einen neuen Mietdeckel vorzulegen. Zwei Jahre später hat der Wohnungsbauminister von der DP in dieser Frage immer noch wenig vorzuweisen. In den vergangenen beiden Monaten hat das ihm unterstehende „Observatoire de l‘habitat“ sechs Untersuchungen dazu veröffentlicht.
Bauherren der Nation: DP-Wohnungsbauminister Claude Meisch und CSV-Premier Luc Frieden Ende April bei der Besichtigung des von Staat und ArcelorMittal gemeinsam geplanten Neubauviertels Metzeschmelz in Esch/Alzette Foto: Editpress/Julien Garroy
Weil der seit 2007 in Luxemburg gültige Mietdeckel von fünf Prozent des investierten Kapitals Eigentümer älterer Wohnungen mutmaßlich benachteiligt gegenüber denen, die ihre Mietimmobilie rezent gebaut oder erworben haben, suchen DP-Wohnungsbauminister Claude Meisch und das ihm unterstehende „Observatoire de l’habitat“ seit einigen Monaten „fieberhaft“ nach Lösungen, um allen Vermietern zeitlich unbefristet eine hohe Rendite zu ermöglichen, ohne dass die Mieten dabei noch weiter ins Unermessliche steigen. In den letzten fünf Jahren sind die Mieten („loyers annoncés“) zwar um 25 Prozent teurer geworden, haben jedoch viel weniger rasant zugenommen als im Zeitraum zwischen 2015 und 2020, als der Zuwachs bei rund 70 Prozent lag.
Schon im April hatte das „Observatoire“ drei Berichte veröffentlicht, hatte Experten – Vermieter, Mieter, Makler und Forscher – befragt; herausgefunden, Mehrfacheigentümer seien mehrheitlich in Luxemburg lebende luxemburgische Männer über 55 Jahre, die seit mehr als zehn Jahren Vermieter sind, wobei für drei Viertel von ihnen ihre Mieteinnahmen weniger als ein Viertel ihres Gesamteinkommens ausmachen (ihren sozio-professionellen Status, ob sie Unternehmer, Freiberufler, Manager, Staatsbeamten sind, verrät das „Observatoire“ nicht); daran erinnert, dass „les individus avec des portefeuilles plus importants“ häufig die Verwaltung ihrer Mietimmobilien an darauf spezialisierte Gesellschaften übertragen oder selbst kommerzielle Immobiliengesellschaften gründen, die statistisch schwer zu erfassen sind, auch weil sie nicht an den Befragungen des „Observatoire“ teilnehmen.