Bei der Gesundheitsversorgung von Kindern müsse Luxemburg noch einiges verbessern, so der neue Bericht des Ombudsmannes für Kinder und Jugendliche. Insbesondere der Zugang zu Angeboten sei stark von sozialen Faktoren abhängig.
In ihrem Bericht zum Staatsbudget von Finanzminister Roth warnt die Handelskammer vor einer sich immer weiter spreizenden Schere zwischen Staatsausgaben und -einnahmen. Der öffentliche Dienst müsse sparen, und auch im Sozial- und Gesundheitssystem drängt man auf Reformen.
Die Reform des Mietengesetzes soll zügig durchs Parlament – allerdings ohne den bislang vorgesehenen Mietendeckel. Einige Änderungen stehen trotzdem an: So wird die maximale Höhe der Kaution gesenkt, die Kosten der Agentur werden in Zukunft geteilt und die Wohngemeinschaften erhalten eine gesetzliche Basis.
Es ist ein wahrer Hype. Robbie Williams, Elon Musk und die Kardashians sollen es genommen haben, um abzunehmen. Dabei ist Ozempic eigentlich ein Medikament gegen Diabetes Typ II. Der Hype geht so weit, dass Diabetiker teilweise lange darauf warten müssen, weil es nicht lieferbar ist. Und noch viel gefährlicher: Es sind gefälschte Versionen des Medikaments im Umlauf.
Die Chamber hat am Dienstag Geschichte geschrieben: Der Medienausschuss ist als erster parlamentarischer Ausschuss überhaupt öffentlich übertragen worden.
Erstmals hat der Iran am Sonntag Israel angegriffen. Bei einem Pressebriefing während des Staatsbesuchs in Brüssel äußerte sich Außenminister Xavier Bettel dazu – und ging auf die Grenzen der Wirkungskraft von Luxemburg ein.
Luxemburg ist aktuell zu Gast bei der Familie – oder bei Freundinnen beziehungsweise Freunden. So die zentrale Botschaft des Staatsbesuchs des großherzoglichen Ehepaares in Brüssel. Der erste Tag der dreitägigen Reise stand ganz im Zeichen des offiziellen Programms, bei dem es sogar ein spontanes Ständchen für das Geburtstagskind Großherzog Henri gab.
Bis zum 15. April haben sich 3.780 Bürger in die Wählerlisten für die Europawahlen eintragen lassen. Das geht aus der Bilanz der Sensibilisierungskampagne des Familienministeriums hervor.
Die ADR hat sich längst von ihren Wurzeln als Rentnervertretung verabschiedet: konservativ, rechts, nationalistisch, populistisch, reaktionär, rechtsextrem … sind alles Bezeichnungen, die mit der ADR in Verbindung gebracht werden können. Doch was genau ist die Partei heute? Eine Einordnung.
Der Streit innerhalb der CMCM steuert mit der Mitgliederversammlung auf seinen vorläufigen Höhepunkt zu. Acht Verwaltungsratsmitglieder um Präsident Goergen haben in einem Video noch einmal Stellung bezogen. Die Personaldelegation widerspricht.
In einer von 4.573 Menschen unterstützten Petition fordern die „Aide-soignants“ mehr Wertschätzung für ihren Beruf. Zudem wollen sie auf Missstände im Joballtag und in der Ausbildung aufmerksam machen.
Luxemburg bereitet die Energiewende vor – und dabei soll der Import von Wasserstoff eine Rolle spielen. Eine Absichtserklärung für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Belgien und Luxemburg in diesem Bereich wurde am Mittwoch während des aktuell stattfindenden Staatsbesuchs unterzeichnet. Auf dem Programm standen außerdem Besuche mehrerer Firmen, die in diesem Bereich aktiv sind.
Die ärztliche Untersuchung der Jungfräulichkeit ist erniedrigend, diskriminierend und unwissenschaftlich. Ein Verbot dieser Praxis fordert die Petition 2755, die nun ein Jahr nach der Einreichung endlich Thema im Petitionsausschuss war.
Das Ministerium für Gleichstellung und Diversität zieht eine erste Bilanz: Wie viele Forderungen des Aktionsplans „PAN LGBTI“ wurden seit 2018 umgesetzt? Und woran hapert es?
Die außerordentliche Generalversammlung der CMCM hat den Verwaltungsrat mit 120 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewählt. Bis zur ordentlichen Mitgliederversammlung im Juni bleiben Goergen, Heinen und Co. jedoch geschäftsführend im Amt – und geben sich nach der Versammlung sehr harmonisch.
Mehr Betreuer und weniger Profitorientierung, dafür gaben im letzten Jahr mindestens 4.823 Luxemburger ihre Unterschrift. Nun wurde die Petition 2707 endlich im Petitionsausschuss behandelt.
Greenpeace Luxemburg fordert die endgültige Stilllegung des Reaktorblocks 1 des Atomkraftwerks Cattenom im Jahr 2026. Denn trotz geplanter Modernisierung und Nachrüstungen bleiben erhebliche Sicherheitsmangel bestehen, so die Umweltorganisation.
Wie sieht es derzeit in den Luxemburger Gefängnissen aus? Justizministerin Elisabeth Margue lieferte in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage die Daten. Das Tageblatt hat die Zahlen in Grafiken aufgeschlüsselt.
Die Arbeitnehmerkammer ist nicht sonderlich begeistert vom Budget 2024 der Luxemburger Regierung. Der Staatshaushalt sei den sozialen Herausforderungen nicht gewachsen, so ihr Urteil.
Die DP-Führung und ihre Jugendorganisation JDL sind in ihrer Haltung über die Nutzung der Atomenergie im Kampf gegen den Klimawandel gespalten. Das wurde bei ihrem Kongress der Partei deutlich, der am Samstagvormittag hauptsächlich der bevorstehenden Europawahl gewidmet war.
Die DP hat sich bei ihrem Kongress am Samstagvormittag für den Europawahlkampf bereit gemacht. Mit dem Motto „Europa. Stäerken, wat eis schützt.“ will sie die Wählerschaft anziehen.
Über 120 Schülerinnen und Schüler bevölkern vom 17. bis 19. April das Forum Geesseknäppchen. Die diesjährige Ausgabe des Planspiels Model European Parliament geht in die letzte Runde. Die Teilnehmer müssen ihre Arbeit der vergangenen Tage vor dem Plenum verteidigen.
Wann und wie dürfen beziehungsweise sollen Regierungsmitglieder auf Privatjets bei Dienstreisen zurückgreifen? Die Antwort auf eine parlamentarische Frage offenbart zweierlei. Die Regeln scheinen frei interpretierbar. Und die Kosten kaum bezifferbar.
