Regierungsflüge
Privatjets und Parteipolitik – Ungereimtheiten bei Antwort auf parlamentarische Frage
Wann und wie dürfen beziehungsweise sollen Regierungsmitglieder auf Privatjets bei Dienstreisen zurückgreifen? Die Antwort auf eine parlamentarische Frage offenbart zweierlei. Die Regeln scheinen frei interpretierbar. Und die Kosten kaum bezifferbar.
Luc Frieden am vergangenen 7. März beim EVP-Kongress in Bukarest – für die Regierung oder für die Partei unterwegs? Foto: csv.lu
Der Staat ist kein Sparverein und Regierungsmitglieder haben einen engen Terminkalender, der sie zudem oft ins Ausland führt. Auch Privatjets werden so nicht selten zum Transportmittel der Wahl. In den vergangenen fünf Jahren ließen sich Regierungsmitglieder 62-mal in Privatjets durch die Lüfte kutschieren. Gesamtkosten: rund 620.000 Euro.