Die Organisation „Planning familial“ lobt den Koalitionsvertrag von CSV und DP für seine Anerkennung von genderbasierter Gewalt und die Fortschritte im Bereich der Schwangerschaftsabbrüche.

„Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehn!“: Mit diesen Worten Goethes ist die Haltung des „CID Fraen an Gender“ am besten beschrieben. Wir haben mit Claire Schadeck über das CSV-DP-Koalitionsabkommen geredet.

Kaum ist CSV-DP-Regierung gestartet, hat sie schon mit dem Koalitionsprogramm Argwohn und Kritik geerntet. Die neoliberale Ausrichtung, und diese ausgerechnet in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit, weckt nicht zuletzt beim OGBL allerlei Befürchtungen. 

Einen Tag nach Luc Friedens Regierungserklärung debattieren die Parteien der Chamber über das Programm von CSV und DP. Aus der linken Opposition gibt es zahme Worte, feine Ironie, scharfe Kritik – und einen überraschend selbstbewussten Neuanfang.

Die Chamber-Parteien haben am Donnerstag über die Regierungserklärung von Luc Frieden debattiert. CSV und DP stärkten ihren Parteikollegen in der Regierung den Rücken, während die Opposition den Koalitionsvertrag inhaltlich sezierte.

Luc Friedens Regierungserklärung verdeutlicht den wirtschaftsfreundlichen Kurs der neuen CSV-DP-Koalition. In einigen Fragen aber bleibt Luxemburgs Premier die versprochenen Erklärungen schuldig.

Die Vertreter der Mehrheit wollen einen motivierten Staatsmann gehört haben, die Opposition hingegen kritisiert mangelnde Transparenz und diagnostiziert einen „Fehlstart“. Die ersten Reaktionen auf Luc Friedens Regierungserklärung versprechen eine intensive und interessante Chamber-Debatte.

Maßnahmen ohne politische Vision im Bildungsbereich. Der SEW/OGBL geht mit dem Koalitionsabkommen hart ins Gericht – dabei sei nicht alles schlecht.

Gleich vier Bauern waren bei den Koalitionsverhandlungen in der entsprechenden Arbeitsgruppe vertreten. Mit Martine Hansen ist eine Agraringenieurin eine Frau vom Fach Landwirtschaftsministerin. Grund genug für die Bauernzentrale, den kommenden fünf Jahren optimistisch entgegenzublicken.

Luxemburgs neue Regierung ist im Amt. Am Mittwochnachmittag gibt der neue Premierminister Luc Frieden eine erste Erklärung vor dem Parlament ab, um die großen Vorhaben seiner Regierung für die kommenden Jahre vorzustellen. 

Das Kapitel Migration im Koalitionsabkommen fügt sich in den Kontext der europäischen Asylpolitik ein. Und die besagt mehr Restriktionen statt Aufnahmebereitschaft und Willkommenskultur.

Sechs Wochen nach den Legislativwahlen ist das Parlament vollständig. Am Dienstag wurden noch 21 Abgeordnete vereidigt. Der neue Präsident Claude Wiseler (CSV) sprach sich für eine Modernisierung der Arbeitsweise des Parlaments und des Statuts des Deputierten aus.

Laut „Mouvement écologique“ werden im Koalitionsvertrag zwar Instrumente in den Bereichen der nachhaltigen Entwicklung genannt. Doch grundsätzliche Reformansätze fehlen nach Ansicht der Umweltschützer.

Für den UEL-Präsidenten setzt der Koalitionsvertrag der neuen Regierung die richtigen Akzente – hier und da fehle allerdings noch etwas Entschlossenheit, um Luxemburg wieder aus der Krise herauszumanövrieren.

Die Kapverdischen Inseln haben sich trotz oder gerade wegen fehlender Bodenschätze zu einem Musterstaat entwickelt. Die frühere portugiesische Kolonie gehört heute zu den wohlhabendsten afrikanischen Ländern. Zum Erfolg haben die politische Stabilität, der kulturelle Reichtum und die nach wie vor enge Beziehung der Auswanderer zu ihrer Heimat beigetragen. Der Autor hat den kapverdisch-luxemburgischen Künstler Nelson Neves auf die Insel Santo Antão begleitet.

Die DP-Fraktion hat Gilles Baum zum Fraktionssprecher ernannt. Der DP-Politiker aus dem Ostbezirk hatte diese Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode bekleidet.

Im Rahmen des zehnjährigen Bestehens der Europäischen Testwoche erinnert das Gesundheitsministerium daran, wie wichtig das Testen auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten ist, um ihre Verbreitung bestmöglich einzudämmen – besonders da die Zahlen für 2022 beunruhigende Tendenzen aufzeigen.

Seit der Ära Juncker kämpfen Luxemburger Journalisten für ein Recht auf Zugang zu Informationen von Behörden. Noch in diesem Sommer sicherte es ihnen der damalige Premier Xavier Bettel erneut zu. Im Koalitionsvertrag findet es jedoch keine Erwähnung.

Ein Quartett mit bekannter Besetzung stellt sich vor: Die Grünen starten ohne Polemik und mit gemäßigter Kritik in die erste Parlamentswoche unter der neuen Regierung. 

Heilsbringer oder Weltuntergang. Drunter geht es in Diskussionen über Künstliche Intelligenz (KI) meist nicht. Die Informatikprofessorin Katharina Zweig plädiert für einen differenzierteren Diskurs. Ein Gespräch darüber, welche Entscheidungen wir Maschinen treffen lassen können – und welche besser nicht.

Luxemburg hat eine neue Regierung und damit auch einen neuen Regierungsrat. Der ist am Montag erstmals zusammengekommen – um unter anderem das Abkommen offiziell zu machen, das in den nächsten Jahren Richtschnur für die Arbeit der Regierung sein soll.

Im Rahmen des Weltkindertags am 20. November wird an die Rechte des Kindes erinnert. Luxemburg feiert in diesem Jahr den 30-jährigen Jahrestag der nationalen Ratifizierung des internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes. 

Wie steht es um eine Partei, die sich in der politischen Mitte verortet, aber in der Opposition zur neuen Mitte-rechts-Regierung von Luc Frieden steht? Und die bei den jüngsten Chamberwahlen leer ausging, während die CSV-DP-Koalition mit 35 Parlamentsmandaten vor Kraft strotzt? Fokus geht es gut, lässt sich nach dem außerordentlichen Nationalkongress der Partei am Samstagmorgen in Vichten sagen. Dies hat mehrere Gründe.