Koalitionsvertrag
„Nichts Gutes“ für die Medien – Journalisten bemängeln fehlende Erwähnung des Informationszugangs
Seit der Ära Juncker kämpfen Luxemburger Journalisten für ein Recht auf Zugang zu Informationen von Behörden. Noch in diesem Sommer sicherte es ihnen der damalige Premier Xavier Bettel erneut zu. Im Koalitionsvertrag findet es jedoch keine Erwähnung.
Verschlossene Türen statt offene Fenster: Bei einer Demonstration für den Informationszugang hängten Journalisten 2021 Ketten vor das Tor des Staatsministeriums Foto: Editpress-Archiv/Hervé Montaigu
Der Koalitionsvertrag zwischen CSV und DP verliert über die Presse nicht allzu viele Worte. 216 sind es, um genau zu sein – von insgesamt 66.359. Die neue Regierung wolle die „offene und transparente“ Kommunikation fortführen, heißt es. Es folgt ein Ansatz über die Pressehilfe, die neu evaluiert werden soll, und ein Absatz über den beruflichen Status der Journalisten. Nach zwei Allgemeinplätzen darüber, dass der Journalist an sich eine schützenswerte Art sei, schweift das Papier weiter zu digitalen Radiofrequenzen, barrierefreiem Informationszugang und zur Kinoindustrie.
