In den vergangenen Wochen hagelte es reichlich Kritik am Finanzplan der Regierung. Nicht jeder ist überzeugt, dass die Strategie zur Ankurbelung der Wirtschaft wirklich aufgeht. Der neue Finanzminister Gilles Roth stand in der RTL-Sendung „Background am Gespréich“ Rede und Antwort.

Die Regierung hat sich in puncto LGBTQIA+-Rechte nicht allzu viel vorgenommen, urteilt Andy Maar von  „Rosa Lëtzebuerg“ im Gespräch mit dem Tageblatt.

Investoren sehnen es herbei, Experten bezweifeln seine Wirkungsmacht in der aktuellen Wohnungsbaukrise: Die Rede ist vom „Amortissement accéléré“. Doch was es mit der Steuermaßnahme auf sich hat, wissen nur die wenigsten. Das Tageblatt hat nachgeforscht.

Beim Begriff „Schwarzarbeit“ denken die meisten Menschen an handwerkliche Arbeiten, die man im privaten Kreis an Wochenenden oder Abenden von unangemeldeten Handwerkern oder Reinigungskräften durchführen lässt. Die journalistische Recherche von Franziska Peschel im Magazin „forum story“ vom November 2023 zeigt, dass organisierte Schwarzarbeit in Luxemburg keine Grenzen kennt. Opfer sind die Beschäftigten selbst, die Bekämpfung des Phänomens bleibt eine Sache der Unmöglichkeit, weil der politische Wille dazu fehle. Am vergangenen Montag vertiefte die Journalistin das Thema mit einem vom Forum organisierten Rundtischgespräch in den Rotondes.

Die Luxemburger Asylpolitik, in der neuen Regierung dem Innenministerium zugeordnet, soll verschärft werden. Sie obliegt der „Direction de l’immigration“. Diese steht in einer langen repressiven Tradition.

Fokus hat das Regierungsprogramm auf einer Pressekonferenz am Donnerstag analysiert und kritisiert. In 100 Tagen wolle die Partei mit einem eigenen Programm „Alternativen aufzeigen“, so Parteipräsident Marc Ruppert.

Premierminister Luc Frieden versprach in seiner ersten Ansprache in der Chamber Steuererleichterungen für sämtliche Luxemburger Haushalte. Finanzminister Gilles Roth hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Anpassungen der Steuertabelle sollen demnach bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Nach den Bilanzen zum Ende der vergangenen Legislaturperiode gibt es nun die Marschrouten für die gerade begonnene Amtszeit – so auch bei Claude Meisch, der sich als Minister für Bildung, Kindheit und Jugend nicht mehr neu vorzustellen braucht, sondern nach zehn Jahren im Amt ein alter Bekannter ist.

Ein Urteil des Verfassungsgerichts stellt die Gemeindefinanzierung der Jahre 2017 und 2018 infrage. Über die Auswirkungen des Urteils kann das Innenministerium noch keine Angaben machen.

Bereits zwei Tage steht die Produktion bei der amerikanischen Firma Ampacet in Düdelingen still. Die Direktion provoziert weiterhin mit unnötigen Gesten und verweigert weiter den Dialog. Die knapp 50 Angestellten wollen weiterkämpfen.

Die Klimakrise verschärft sich, die bisherigen Antworten der Menschen sind ungenügend. Vom 30. November bis zum 12. Dezember treffen sich Politik, Experten und Zivilgesellschaft zur 28. UN-Klimakonferenz in Dubai. Braucht die Welt überhaupt noch solche Gipfel dieses gigantischen Ausmaßes – oder geht es nicht ein paar Nummern kleiner oder sogar ohne?

Die Luxemburger sehen den Klimawandel als großes Problem an – und wissen, dass dessen Abwehr auch Geld kostet. Sie wären bereit, andere entsprechend zu unterstützen. Das hat eine aktuelle Umfrage der Europäischen Investitionsbank ergeben.

Die geplanten Maßnahmen von CSV und DP im Bereich Wohnungsbau erzeugen bei Interessenvertretern unterschiedliche Reaktionen. Der Mieterschutz zeigt sich enttäuscht, die Handwerkervereinigung begrüßt den Willen der Regierung.

Nachdem eine überwältigende Mehrheit der Belegschaft von Ampacet am Freitag für einen Streik gestimmt hatte, stand in Düdelingen am Montag die gesamte Produktion des US-Unternehmens still. Bei Schnee und Regen harrten die Streikenden vor dem Portal aus. Viele von ihnen haben sich auf einen harten und langen Arbeitskampf eingestellt.

Claude Wiseler hat am Montagnachmittag sein Amt als Parteipräsident der CSV niedergelegt. Das Amt des Parteivorsitzenden sei nicht mit dem des Chamberpräsidenten vereinbar, so Wiseler gegenüber dem Tageblatt.

Während der Koalitionsverhandlungen auf Schloss Senningen war die Caritas eingeladen, um Formateur Frieden und den Delegationen von CSV und DP Vorschläge im Kampf gegen die Armut zu unterbreiten. Im fertigen Programm findet sie einige ihrer Ideen wieder.

Die Menschenrechtskommission schaut mit Sorge auf viele Pläne der neuen Regierung in den Bereichen der Justiz und inneren Sicherheit.