Innere Sicherheit und Justiz
„Bei uns gehen die roten Ampeln an“: Menschenrechtskommission besorgt
Die Menschenrechtskommission schaut mit Sorge auf viele Pläne der neuen Regierung in den Bereichen der Justiz und inneren Sicherheit.
Gilbert Pregno, Präsident der Menschenrechtskommission („Commission consultative des Droits de l’Homme“) Foto: Editpress/Tania Feller
Gilbert Pregno, Vorsitzender der Menschenrechtskommission (CCDH), teilt die Maßnahmen und Ideen der neuen Regierung zu den Themen innere Sicherheit und Justiz in zwei Kategorien ein. „Einerseits sind es eine ganze Reihe von Inhalten, die gab es schon in der vorherigen Regierung, die werden jetzt weiter entwickelt“, sagt Pregno. Beim Rest gebe es aber einige Teile, „da gehen bei uns Menschenrechtlern die roten Ampeln an“.