Drei Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober waren in Luxemburg, um ihre Geschichten zu erzählen. Und doch sind auch Botschaften des Friedens dabei.

24 Stunden nach der Unterschrift ist der Koalitionsvertrag trotz eines von Luc Frieden verhängten Embargos an die Öffentlichkeit gelangt. Das Tageblatt hat sich das 209-seitige Dokument etwas genauer angeschaut und hier zusammengefasst.

24 Stunden nach der Unterschrift ist der Koalitionsvertrag trotz eines von Luc Frieden verhängten Embargos an die Öffentlichkeit gelangt. Oppositionspolitiker äußern sich kritisch gegenüber dem CSV-DP-Papier.

Zumindest kann man sagen, dass die Regierung die Bedeutung der Problematik in der Theorie schon mal erkannt hat; rund 17 Seiten sind den Themen Umwelt, Klima und Energie gewidmet. Vom Umfang her ist es das zweitgrößte Kapitel – was etwas verwundern mag, spielte das Thema im Wahlkampf der beiden Parteien doch keine herausragende Rolle. Die Regierung setzt in diesem Bereich zum großen Teil auf Kontinuität.

24 Stunden nach der Unterschrift ist der Koalitionsvertrag trotz einem von Luc Frieden verhängten Embargo an die Öffentlichkeit gelangt. Das Tageblatt hat sich das 209-seitige Dokument etwas genauer angeschaut und hier den Kampf gegen die Armut zusammengefasst.

24 Stunden nach der Unterschrift ist der Koalitionsvertrag trotz einem von Luc Frieden verhängten Embargo an die Öffentlichkeit gelangt. Das Tageblatt hat sich das 209-seitige Dokument etwas genauer angeschaut und hier das Logement und die Bildung zusammengefasst.

24 Stunden nach der Unterschrift ist der Koalitionsvertrag trotz einem von Luc Frieden verhängten Embargo an die Öffentlichkeit gelangt. Das Tageblatt hat sich das 209-seitige Dokument etwas genauer angeschaut und hier die Gesundheit und den Sport zusammengefasst.

24 Stunden nach der Unterschrift ist der Koalitionsvertrag trotz einem von Luc Frieden verhängten Embargo an die Öffentlichkeit gelangt. Das Tageblatt hat sich das 209-seitige Dokument etwas genauer angeschaut und hier die Außenpolitik zusammengefasst.

„Die Mobilität bleibt eine der größten Herausforderungen des Landes“: So steht es einleitend im Koalitionsabkommen, das zum Thema Mobilität voll und ganz auf François Bauschs „Plan national de la mobilité 2035“ (PNM2035) aufbaut.

Luc Frieden hat am Donnerstagmorgen erste inhaltliche Eckpunkte des Koalitionsvertrages vorgestellt. Der Fokus wurde dabei vor allem auf wirtschaftliche Maßnahmen gelegt. Eine Einordnung unter Vorbehalt der Unvollständigkeit.

Nach fünf Wochen ist es vollbracht. Formateur Frieden und die beiden Delegationsleiter Bettel und Wiseler unterzeichnen den Koalitionsvertrag von CSV und DP. Ein erster Einblick in die Inhalte verrät viele Steuererleichterungen – und ein Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik.

Nach fünf Wochen ist es vollbracht: Der Koalitionsvertrag von CSV und DP ist am Donnerstagvormittag offiziell unterzeichnet worden.

Es ist ein Rekord: Nach nur fünf Wochen Koalitionsverhandlungen zwischen den Delegationen von CSV und DP steht die neue Regierung unter Premierminister Luc Frieden. Unter den 15 Ministerinnen und Ministern, acht für die CSV, sieben für die DP, finden sich viele alte Bekannte – und ein paar Überraschungen.

Der Nationalrat und der Nationalkongress der CSV ist am Mittwochabend im städtischen Konvikt zusammengekommen. Dabei hat er auch den christsozialen Part der Regierungsmannschaft vorgestellt. Die bietet mit Ausnahme von Martine Deprez nur eine Überraschung. Marc Spautz wird die CSV-Parlamentarier in der Chamber als Fraktionschef anführen. 

Die DP wird in der neuen CSV-DP-Regierung mit sieben Ministern vertreten sein. Der künftige Außenminister und Vizepremier Xavier Bettel präsentierte die neuen Minister der Liberalen am Mittwochabend.

Seit fünf Wochen beraten CSV und DP über eine gemeinsame Regierung. Jetzt sind die Beratungen zu Ende. Am Donnerstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Und auch wie die Ministerien besetzt werden, scheint so gut wie festzustehen. 

Der ehemalige Minister und Vizepremier Etienne Schneider macht wieder Schlagzeilen mit Geschäften, die zumindest ethische Fragen aufwerfen: Unterlagen zum Finanzplatz Zypern, die Journalisten zugänglich gemacht wurden, werden von diesen so interpretiert, dass Schneider russischen Oligarchen hilft, ihre Vermögen zu sichern – nachdem sie zur russischen Kriegslogistik in der Ukraine beigetragen haben.

Nachdem das Staatsrats-Mitglied Lucien Lux ein Gutachten frühzeitig an den Unternehmer Flavio Becca gesandt hatte, hat der Staatsrat sich dazu entschieden, gegen Lux eine Zurechtweisung auszusprechen. Dieser wird nicht in Berufung gehen.

Luc Frieden soll am Mittwoch (22. November) seine Regierungserklärung im Parlament halten, am Tag danach ist die Debatte vorgesehen. Die Abgeordneten sollen bereits am Montag davor (20. November) Einsicht in den Koalitionsvertrag erhalten.

Noch bevor sich die neue Regierung zusammengefunden hat, hagelt es aus Oppositionsreihen bereits Kritik am Vorgehen von Luc Frieden, CSV und DP. Eine Regierungserklärung, ohne der Chamber das entsprechende Regierungsabkommen vorzulegen, sei eine „komische Art, das Parlament zu respektieren“.

Nach zehn Jahren Regierungsverantwortung startet die LSAP motiviert in die Opposition. Angeführt wird sie dabei von der neuen Fraktionspräsidentin Taina Bofferding – und ihrer Stellvertreterin Paulette Lenert.

Taina Bofferding wird neue Fraktionschefin der LSAP. Das hat die Partei am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Die Innenministerin war von 2013 bis 2018 für die LSAP als Abgeordnete im Parlament.

Formateur Luc Frieden will den Koalitionsvertrag nicht vor seiner Regierungserklärung in der Chamber veröffentlichen. Die Grünen fordern nun eine frühere Publikation, damit die Debatte in der Chamber ordentlich vorbereitet werden kann.

Luc Frieden hat am Montagnachmittag auf Schloss Senningen das aus Sicht von CSV und DP erfolgreiche Ende der Koalitionsverhandlungen angekündigt. Am Donnerstag soll das Koalitionsabkommen unterschrieben werden. Bis zur Regierungserklärung im Parlament soll jedoch nur ein kleiner Personenkreis über das Koalitionsabkommen informiert werden.

War neben Corona noch was gewesen? Paulette Lenert blickt zurück auf drei Jahre an der Spitze des Gesundheitsministeriums.

Kürzlich kritisierte Außenminister Jean Asselborn das mangelnde Engagement der Gemeinden, Flüchtlingseinrichtungen bei sich schaffen zu wollen. Das Tageblatt fragte in zwei Gemeinden nach, warum sie über keine Strukturen verfügen.