Koalitionsvertrag
Bei Umwelt und Klima steht die neue Regierung im Zeichen der Kontinuität
Zumindest kann man sagen, dass die Regierung die Bedeutung der Problematik in der Theorie schon mal erkannt hat; rund 17 Seiten sind den Themen Umwelt, Klima und Energie gewidmet. Vom Umfang her ist es das zweitgrößte Kapitel – was etwas verwundern mag, spielte das Thema im Wahlkampf der beiden Parteien doch keine herausragende Rolle. Die Regierung setzt in diesem Bereich zum großen Teil auf Kontinuität.
Auch diese Regierung will in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Zu Anfang des Abschnitts „Energetische Infrastrukturen“ wird ausdrücklich auf die Arbeit der vorigen Regierung Bezug genommen („Le Gouvernement poursuivra les efforts des dernières années“) und kündigt massive Investitionen in die Energieinfrastruktur an.
Der von der vorigen Regierung aufgestellte Klima- und Energieplan (PNEC) wird nicht infrage gestellt: Die Ziele bis 2030, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2005 um 55 Prozent zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien am Endverbrauch auf mindestens 35-37 Prozent zu steigern, und die Energieeffizienz um 44 Prozent zu verbessern, bleiben bestehen.
Ein Abbau an prozeduralen Hürden soll dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, der als nationale Priorität angesehen wird, zügiger vorangeht. Da die Produktion auf nationaler Ebene begrenzt ist, will die Regierung in internationale Projekte investieren.
Da die Energiewende nur zusammen mit den Bürgern gelinge, soll jeder die Möglichkeit erhalten, sich unabhängig von seinem Einkommen für einen nachhaltigen Lebensstil entscheiden zu können. Neue Maßnahmen sollen von Finanzhilfen begleitet werden und sozial gerecht sein. Um zu verhindern, dass Bürger aus Kostengründen auf energetische Sanierungsmaßnahmen verzichten, wird eine Vorfinanzierung der Klimasubventionen eingeführt, sodass jeder Bürger nur seinen Teil bezahlen muss.
Die Maßnahmen, welche die Tripartite im März dieses Jahres beschlossen hat, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, werden beibehalten.
Auch wenn die Regierung auf Kontinuität setzt, enthält das Koalitionsabkommen auch neue Projekte. So will man die Möglichkeit eines Bürgerfonds untersuchen, der in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien investieren soll. Ebenso möchte sie das Prinzip der Klimabank überarbeiten, vor allem, um den steigenden Zinssätzen entgegenzuwirken. Die Anwendung des Umweltschutzgesetzes in Wohngebieten wird überarbeitet und das Konzept der Natur auf Zeit eingeführt.
Gute Nachrichten gibt es für Jäger: Die Regierung will die Jagd als Teil des Umweltschutzes stärken: Es soll untersucht werden, ob Nachtjagden und eine Ausweitung der Jagdzeiten zur Minderung des Wildbestandes beitragen können.
In Sachen Atomkraft scheint sich die DP durchgesetzt zu haben; im Gegensatz zur CSV hat sie diese Form der Energiegewinnung in ihrem Wahlprogramm abgelehnt, die CSV hingegen schwieg dazu: Im Koalitionsabkommen heißt es nun, die Regierung setze sich bei den französischen und belgischen Autoritäten dafür ein, dass die risikobehafteten Kraftwerke wie Cattenom, Tihange und Doel abgeschaltet werden.
