Die LSAP hat am Freitagnachmittag die Haltung der Regierung in der derzeit schwelenden Nahost-Krise als „träge“ kritisiert. Egal ob „Missachtung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten oder auf die illegalen und unverhältnismäßigen Militäraktionen Israels“ - die Regierung lasse gegenüber der Trump-Regierung vorauseilender Gehorsam walten wie bereits bei der Schließung der Bankkonten des Internationalen Strafgerichthofes bei der Sparkasse, meint die LSAP in einer Pressemitteilung. „Eine solche Selbstgefälligkeit untergräbt die Grundsätze des Völkerrechts erheblich und schwächt das Vertrauen in die Fähigkeit Luxemburgs, internationale Institutionen zu verteidigen.“

Die militärische Eskalation, an der die Vereinigten Staaten, Israel, der Libanon und der Iran beteiligt seien verdeutliche zudem die Sackgasse einer Konfrontationslogik, die die internationale Ordnung untergrabe. „Die luxemburgische Regierung muss endlich ihre passive Haltung aufgeben und wieder politischen Mut zeigen, indem sie sich an Ländern wie Spanien orientiert, das sich konsequent für demokratische Werte und das Völkerrecht einsetzt“, so die LSAP und fordert die Schließung des „Luxembourg Trade and Investment Office“ (LTIO) in Tel Aviv sowie „gezielte Sanktionen“ gegen Israel.

Auch nimmt die stärkste Oppositionspartei mit Besorgnis die jüngste verbale Eskalation des US-Präsidenten zur Kenntnis, der auf seiner eigenen „Truth Social“-Plattform Iran gedroht hatte. „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen und nie wieder auferstehen“, hieß es in dem Social-Media Post des 47. US-Präsidenten. Die LSAP erkennt darin hingegen eine eindeutige „Völkermord-Drohung“.

Die LSAP mit ihren neuen Präsidenten Georges Engel und Maxime Miltgen kritisiert jedoch auch die Militäroperationen Israels im Libanon, „die eine schwere humanitäre Krise verschärfen und die regionale, ja sogar die globale Stabilität bedrohen“ könne, wie es in der Pressemitteilung weiter heißt. Zudem fordern die LSAP eine „klare und unmissverständliche Reaktion“. „Der Krieg im Libanon setzt die in den besetzten Gebieten verfolgte Politik fort, die durch Siedlungsausweitung, Zerstörung und wiederholte Verstöße gegen das Völkerrecht gekennzeichnet ist.“

„Politische Untätigkeit stellt keine neutrale Haltung dar“, schlussfolgert die LSAP in ihrem Pressestatement. Die Erkenntnisse, die die Wissenschaftliche Abteilung des luxemburgischen Parlaments in ihrem jüngsten Vermerk „Die internationalen Verpflichtungen und die Verantwortung Luxemburgs angesichts der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten“ dargelegt habe, würde bestätigen, dass Luxemburg sich nicht auf eine passive Haltung beschränken könne, ohne sich rechtlichen und politischen Risiken auszusetzen. „Die dem Staat obliegenden Verpflichtungen, nämlich eine rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen und Maßnahmen zur Verhinderung von Verstößen zu ergreifen, sind keine Frage opportunistischer Entscheidungen, sondern der Einhaltung des Völkerrechts.“